Das oberste Gericht in Naumburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den CDU-Politiker Detlef Görth wegen Volksverhetzung gegen Afghanen angeordnet, nachdem es der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Freispruch Görths stattgegeben hatte. Das Gericht hat den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aschersleben zurückverwiesen. Görth war zuvor wegen Anstiftung zum Hass gegen Afghanen…
Tausende Demonstranten gegen Rassismus haben in Dublin an einem Protestmarsch teilgenommen. Die von der Organisation „United Against Racism“ veranstaltete Demonstration ist vom Parnell-Platz in Richtung Castlemore-Pier losgegangen. Nach Angaben der Organisatoren haben die Teilnehmer ihre Solidarität mit angegriffenen Migranten bekundet. Außerdem haben sie Slogans gerufen, wie folgt: „Unsere Migranten werden angegriffen! Erhebt eure Stimme, leistet…
Eine neue Studie des Tormberg-Instituts für Arbeits- und Karriereforschung hat ergeben, dass sich Flüchtlinge und Migranten weitgehend erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Der Studie zufolge haben fast zwei Drittel der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migrantinnen und Migranten eine Beschäftigung gefunden – ein Wert, der in etwa der Erwerbsquote der deutschen Bevölkerung entspricht….
Die US-Regierung führt einen Rechtsstreit gegen die Entscheidung der Richterin in Miami, das Gefängnis „Alcatraz Island“, eine Haftanstalt in der Wildnis der Everglades in Florida, zu schließen. Die Regierung hat das Gericht in Miami gebeten, seine Entscheidung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens vorübergehend auszusetzen. Nach Angaben der Anwälte des Innenministeriums stützt sich der Antrag der…
Die Bildungsexpertin Neela McKellivany hat empfohlen, Deutsch als Zweitsprache in Grund- und Sekundarschulen zu unterrichten und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen geraten, Deutsch als Zweitsprache als reguläres Kernfach an staatlichen Schulen einzuführen. Die Forscherin hat auch betont, wie wichtig es sei, allen Schülerinnen und Schülern, die es benötigen, von Anfang an Deutsch zu vermitteln. McKellivany ist der…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt ein Abkommen mit Syrien an, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland wieder aufzunehmen. Der Minister hat erklärt, dass die Gespräche mit der syrischen Regierung bald beginnen sollen. Er hat dazu gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien erreichen, um zunächst Straftäter und anschließend Personen ohne…
Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet und beschlossen, das von der vorherigen Koalitionsregierung eingeführte beschleunigte Einbürgerungsverfahren abzuschaffen. Dieses Verfahren hatte Migrantinnen und Migranten ermöglicht, bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Änderung wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) angenommen….
Das Willkommen-Gefühl von Flüchtlingen hat seit 2017 stetig abgenommen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist es von 84 % im Jahr 2017 auf 78 % im Jahr 2020 gesunken. Im Jahr 2023 hat es nur noch 65 % erreicht. Die Studie basiert auf einer Befragung von Asylbewerbern in Deutschland zwischen 2013 und…
Claire Mackie Brown, Mitglied der Reformpartei im Stadtrat von Falkirk, steht in der Kritik, weil sie sich bei einer Protestplattform die Bühne mit einem Neonazi geteilt hat. Die rechtsgerichtete Politikerin hat bei einer Anti-Einwanderungs-Demonstration in Falkirk gemeinsam mit dem rechtsextremen Politiker Richard McFarlin aufgetreten, der dort behauptet hat, dass Weiße bis 2026 in Großbritannien eine…
