Die bekannte deutsche Rechtsaktivistin Naomi Seibt hat angekündigt, in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen, da sie sich in Deutschland politisch verfolgt fühlt. Seibt, die seit 2024 in den USA lebt, hat auf der Plattform X geschrieben: „Als Verfechterin der Meinungsfreiheit und Unterstützerin der Partei Alternative für Deutschland bin ich Ziel von Überwachung und Diffamierung…
Das Brüsseler Berufungsgericht hat entschieden, dass die Regierung die gegen sie verhängten Geldstrafen zugunsten von Asylbewerbern aus Mitteln begleichen muss, die von der föderalen Gebäudebehörde beschlagnahmt wurden. Das Gericht hat erklärt, dass die Geldstrafen, die der belgischen Regierung wegen der Nichtbereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber auferlegt wurden, aus den von der Gebäudebehörde beschlagnahmten Mitteln bezahlt…
Fünf afghanische Familien, die Asyl beantragen wollten und in Pakistan gestrandet waren, sind am Flughafen Hannover angekommen. Damit wurde einer gerichtlichen Anordnung entsprochen, wonach das Auswärtige Amt ihnen im Rahmen des afghanischen Aufnahmeprogramms Visa ausstellen musste. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die fünf Flüchtlinge und ihre Familienangehörigen mit einem Linienflug eingereist. Laut der Organisation Kabul…
