November 21, 2025

Ost West

admin

US-Gericht verpflichtet nicht verdeckte ICE-Beamte, sich im Gebiet von Chicago auszuweisen

5 mins

Die US-Bezirksrichterin Sarah Ellis hat angeordnet, dass nicht verdeckt arbeitende Ermittler der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sich ausweisen müssen. Gemäß dieser Anordnung müssen die Beamten im Raum Chicago sichtbare Ausweise wie Dienstmarken oder ID-Karten tragen. Zudem müssen sich Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz und seiner Sicherheitsbehörden auch bei Festnahmen oder im Umgang mit Protesten an…

Für mehr

Deutlicher Rückgang syrischer Ankünfte in Deutschland und Anstieg der Zahl der Abreisen steigt

4 mins

Der jüngste Bericht des Statistischen Bundesamtes zeigt einen deutlichen Rückgang der Zahl der Syrer, die seit Anfang dieses Jahres nach Deutschland eingereist sind. Gleichzeitig ist die Zahl der Syrer, die das Land verlassen haben, im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Von Januar bis September 2025 sind etwa 40.000 Syrer nach Deutschland eingereist – ein Rückgang um…

Für mehr

Britisches Gericht akzeptiert Berufung eines eritreischen Asylbewerbers gegen Migrationsabkommen

4 mins

Ein britisches Gericht hat die Berufung eines Asylbewerbers aus Eritrea gegen das „Eins-zu-eins“-Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich über den Austausch von Migranten angenommen. Das Gericht hat die Abschiebung des Berufungsklägers vorübergehend ausgesetzt, um seine Behauptung zu prüfen, er sei Opfer von Menschenhandel oder moderner Sklaverei. Gleichzeitig hat das Gericht das Argument des Berufungsklägers zurückgewiesen, er…

Für mehr

Ankunft von 14 gestrandeten afghanischen Asylbewerbern aus Pakistan auf deutschem Flughafen

4 mins

Der Flughafen Hannover hat 14 afghanische Asylsuchende empfangen, die aus Pakistan über Istanbul eingereist sind, nachdem ihnen im Rahmen des afghanischen Aufnahmeprogramms Schutzstatus gewährt worden war. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums sind zwei afghanische Familien mit insgesamt 14 Personen eingetroffen. Der Sprecher des Ministeriums hat erklärt, dass es sich bei den Ankommenden um „Personen handele,…

Für mehr

Bundesinnenminister fordert Einrichtung von Rückführungszentren zur Abschiebung von Flüchtlingen außerhalb der EU

4 mins

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Einrichtung von Rückführungszentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen gefordert, mit dem Ziel, Asylbewerber in andere Staaten als ihre Herkunftsländer abzuschieben. „Wir wollen das Projekt der Rückführungszentren vorantreiben“, so Dobrindt, der im Vorfeld des EU-Gipfels zur Migration neue Initiative zur Einrichtung solcher Zentren für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union…

Für mehr

Bekannte deutsche Rechtsaktivistin beantragt Asyl in den USA wegen politischer Verfolgung

4 mins

Die bekannte deutsche Rechtsaktivistin Naomi Seibt hat angekündigt, in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen, da sie sich in Deutschland politisch verfolgt fühlt. Seibt, die seit 2024 in den USA lebt, hat auf der Plattform X geschrieben: „Als Verfechterin der Meinungsfreiheit und Unterstützerin der Partei Alternative für Deutschland bin ich Ziel von Überwachung und Diffamierung…

Für mehr

Belgisches Berufungsgericht: Bußgelder für Asylbewerber sollen aus beschlagnahmten Geldern bezahlt werden

4 mins

Das Brüsseler Berufungsgericht hat entschieden, dass die Regierung die gegen sie verhängten Geldstrafen zugunsten von Asylbewerbern aus Mitteln begleichen muss, die von der föderalen Gebäudebehörde beschlagnahmt wurden. Das Gericht hat erklärt, dass die Geldstrafen, die der belgischen Regierung wegen der Nichtbereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber auferlegt wurden, aus den von der Gebäudebehörde beschlagnahmten Mitteln bezahlt…

Für mehr

Afghanische Asylbewerber aus Pakistan treffen in Deutschland ein – aufgrund eines Gerichtsurteils

4 mins

Fünf afghanische Familien, die Asyl beantragen wollten und in Pakistan gestrandet waren, sind am Flughafen Hannover angekommen. Damit wurde einer gerichtlichen Anordnung entsprochen, wonach das Auswärtige Amt ihnen im Rahmen des afghanischen Aufnahmeprogramms Visa ausstellen musste. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die fünf Flüchtlinge und ihre Familienangehörigen mit einem Linienflug eingereist. Laut der Organisation Kabul…

Für mehr

Deutschland: Wiederaufnahme des Prozesses gegen Abgeordneten wegen Volksverhetzung

4 mins

Das oberste Gericht in Naumburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den CDU-Politiker Detlef Görth wegen Volksverhetzung gegen Afghanen angeordnet, nachdem es der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Freispruch Görths stattgegeben hatte. Das Gericht hat den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aschersleben zurückverwiesen. Görth war zuvor wegen Anstiftung zum Hass gegen Afghanen…

Für mehr

Irland: Große Demonstration in Dublin gegen Rassismus und für Migrantenrechte

3 mins

Tausende Demonstranten gegen Rassismus haben in Dublin an einem Protestmarsch teilgenommen. Die von der Organisation „United Against Racism“ veranstaltete Demonstration ist vom Parnell-Platz in Richtung Castlemore-Pier losgegangen. Nach Angaben der Organisatoren haben die Teilnehmer ihre Solidarität mit angegriffenen Migranten bekundet. Außerdem haben sie Slogans gerufen, wie folgt: „Unsere Migranten werden angegriffen! Erhebt eure Stimme, leistet…

Für mehr

Neue deutsche Studie belegt erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

5 mins

Eine neue Studie des Tormberg-Instituts für Arbeits- und Karriereforschung hat ergeben, dass sich Flüchtlinge und Migranten weitgehend erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Der Studie zufolge haben fast zwei Drittel der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migrantinnen und Migranten eine Beschäftigung gefunden – ein Wert, der in etwa der Erwerbsquote der deutschen Bevölkerung entspricht….

Für mehr

US-Regierung kämpft gerichtlich gegen Schließung eines Migrantenhaftzentrums

5 mins

Die US-Regierung führt einen Rechtsstreit gegen die Entscheidung der Richterin in Miami, das Gefängnis „Alcatraz Island“, eine Haftanstalt in der Wildnis der Everglades in Florida, zu schließen. Die Regierung hat das Gericht in Miami gebeten, seine Entscheidung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens vorübergehend auszusetzen. Nach Angaben der Anwälte des Innenministeriums stützt sich der Antrag der…

Für mehr