Januar 5, 2025

Ost West für Rechte und Freiheiten

admin

Niederlande: Protestaufrufe gegen die Entscheidung des niederländischen Parlaments, Informationen über Migranten zu verschweigen

6 mins

Niederländische Antirassisten planen eine Demonstration, um gegen die Entscheidung des Parlaments zu protestieren, Informationen über Migranten zu verschweigen. Außerdem wurde eine öffentliche Petition eingereicht, die die Rücknahme der Entscheidung fordert, nachdem das Parlament einen Vorschlag zur Speicherung von Informationen über die kulturellen und religiösen Normen und Werte von Niederländern mit Migrationshintergrund verabschiedet hat. Laut einem…

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Während Weihnachtsfeierlichkeiten: Saudischer Flüchtling überfährt Dutzende in deutscher Stadt

5 mins

Bei einem Anschlag eines saudischen Flüchtlings auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurden fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Polizei hat den Verdächtigen festgenommen, einen 50-jährigen saudischen Arzt, der 2016 in Deutschland Asyl erhalten hat und in Bernburg lebt. Den Ermittlungen zufolge hat der Verdächtige einen BMW gemietet und ist damit eine kurze Strecke bis…

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Deutschland: Kommunale Verbände fordern auf der Innenministerkonferenz eine Begrenzung der Migration

4 mins

Deutsche Städte und Gemeinden haben im Vorfeld der Innenministerkonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Begrenzung der irregulären Migration, strengere Regelungen für die Familienzusammenführung und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprach- und Integrationskurse gefordert. Andrea Birger, Mitglied des deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat gegenüber dem deutschen Netzwerk „Befreiung“ erklärt, dass der Verband von der Bundes- und…

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Deutschland: Die Union fordert Unterstützung für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland

5 mins

Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz des Regimes von Baschar Al-Assad in ihre Heimat zurückkehren möchten. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagen würde: Wer zurück nach Syrien will, dem stellen wir Transportmittel zur Verfügung und gewähren ein Einstiegsgeld von tausend Euro“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens…

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Britische Stadt erhält staatliche Finanzierung für die Unterbringung afghanischer Asylbewerber

4 mins

Der Stadtrat von Stoke-on-Trent hat eine staatliche Finanzierung in Höhe von 1,2 Millionen Pfund erhalten, um die Unterbringung von 15 afghanischen Flüchtlingsfamilien zu ermöglichen. Diese Mittel stammen aus dem Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge und zielen darauf ab, Menschen zu unterstützen, die nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 aus Afghanistan geflohen sind. Laut der Stadtverwaltung…

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Irland: Elf Kandidaten/innen mit Migrationshintergrund bei den Parlamentswahlen, darunter sechs Frauen

5 mins

Bei den kommenden Parlamentswahlen in Irland, die am 29. November 2024 stattfinden, kandidieren elf Personen mit Migrationshintergrund, darunter sechs Frauen. Laut der Zeitung Irish Times betonen die Kandidaten/innen in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung, „die Herausforderungen, denen Migranten begegnen, anzusprechen und die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Kandidaten/innen mit Migrationshintergrund zu fördern“. Unter den elf Kandidaten/innen…

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Deutschland: Ehemalige Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

4 mins

Angela Merkel hat die Migrationspolitik der CDU kritisiert, insbesondere die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze: „Ich halte das nach wie vor für falsch“, so die ehemalige Bundeskanzlerin gegenüber dem Spiegel. Sie hat hinzugefügt, dass die Rückführung von Asylbewerbern an die deutschen Grenzen das Migrationsproblem nicht lösen werde. Vielmehr müsse…

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Slowakei kürzt Hilfe für neue ukrainische Flüchtlinge

4 mins

Das slowakische Parlament hat eine Änderung des Ausländeraufenthalts- und Asylgesetzes verabschiedet, die eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine vorsieht. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 28. Februar 2025 einen Asylstatus erhalten, dürfen nur noch 60 Tage statt bisher 120 Tage in Asylunterkünften bleiben. Ebenso wird die Dauer der Geldleistungen von 120 auf 60…

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Spanien: Neue Gesetzesänderung legalisiert irreguläre Migranten

5 mins

Spanien hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Schutz von Migranten stärkt und die Verwaltungsverfahren für kurz- und langfristige Visa vereinfacht. Dadurch können die bisherigen Visa für Arbeitssuchende um bis zu ein Jahr verlängert werden. Laut dem neuen Gesetz, das von der linken Minderheitskoalition verabschiedet wurde, sollen bis 2027 jährlich 300.000 illegale Einwanderer legalisiert werden. Migrationsministerin…

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Deutschland: Befürchtung eines Stopps der Integrationskurse für Flüchtlinge nach Scheitern der Ampel-Regierung

5 mins

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift. Im Falle des vorläufigen Haushalts…

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Deutschland: Startups fordern Beseitigung von Hindernissen für die Migration ausländischer Fachkräfte

5 mins

Der Verein von Start-ups kritisiert die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und fordert einen Abbau der bürokratischen Hürden, die die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland erschweren. Der Verein hat den Bericht („Deutsche Start-up-Monitor 2024“) veröffentlicht, der in Zusammenarbeit mit dem Rekrutierungsunternehmen StepStone erstellt wurde. Laut dem Bericht sind lediglich 17 % der…

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Vereinigtes Königreich: Gemeinderäte rufen Bürger zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf

5 mins

Trumps Wahlsieg in den USA hat Besorgnis über einen möglichen Zustrom von Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine ins Vereinigte Königreich und nach Europa ausgelöst. Grund hierfür ist die Warnung vor einem Friedensplan, den Trump angeblich Putin vorlegen wird. Dieser Plan sieht vor, den Krieg zu beenden, indem die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, eine 800…

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