admin

Deutscher Bundestag beschließt verschärfte Maßnahmen im Asylbereich

Der Deutsche Bundestag hat Gesetzesänderungen zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet. Demnach erhält die Bundesregierung das Recht, Herkunftsländer auch ohne Zustimmung des Bundesrates als sichere Herkunftsländer für Abschiebungen einzustufen. Zudem wird sie ermächtigt, entsprechende Rechtsverordnungen zu sicheren Herkunftsländern zu erlassen. Nach Angaben der Bundesregierung soll das neue Gesetz Deutschland für Flüchtlinge weniger attraktiv machen und die…

Für mehr

US-Einwanderungs- und Zollbehörde nimmt Familienmitglied der Trump-Sprecherin fest

Ein Medienbericht hat ergeben, dass Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ein Familienmitglied von Carolyn Levitt, Sprecherin von Präsident Donald Trump, festgenommen haben. Die Frau, die seit Anfang Februar 2025 inhaftiert ist, heißt Ferreira, ist 28 Jahre alt und Mutter von Levitts Neffen. Sie wurde von River Massachusetts in ein Einwanderungsgefängnis in Louisiana verlegt. Levitt hat…

Für mehr

New Yorker Gericht stoppt Entscheidung zur Beendigung des rechtlichen Status von Syrern

Die Richterin am Bezirksgericht Manhattan, Katherine Polk Vela, hat beschlossen, die Entscheidung der Regierung von Präsident Donald Trump zur Aufhebung des Rechtsstatus von Syrern auszusetzen. Dabei handelt es sich um einen vorübergehenden Schutzstatus, der sie vor Abschiebung schützt und ihnen erlaubt, innerhalb der Vereinigten Staaten eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Sieben Syrer haben vor einem Gericht…

Für mehr

Deutscher Innenminister kündigt Aussetzung der Rückführungen von Asylbewerbern nach Griechenland bis Mitte 2026 an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass Deutschland bis Mitte nächsten Jahres keine Asylbewerber mehr nach Griechenland zurückschicken wird. Diese Entscheidung wurde auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland getroffen und gilt, bis die Änderungen des europäischen Einwanderungsrechts am 12. Juni 2026 in Kraft treten. Dobrindt hat darauf hingewiesen, dass Deutschland Asylanträge von Personen, die…

Für mehr

Trump-Regierung verschärft weiterhin die Einwanderungspolitik und stoppt Migrationsanträge aus 19 Ländern

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 19 als risikoreich eingestuften Ländern auszusetzen. Dieser Schritt wird als politische Reaktion auf den Anschlag in Washington, D.C. vor wenigen Wochen gewertet, bei dem ein afghanischer Flüchtling zwei Soldaten der Nationalgarde niedergeschossen hat, von denen eine ihren Verletzungen erlegen ist. Gemäß dem…

Für mehr

Asylanträge in Deutschland sinken auf weniger als die Hälfte – Politiker fordern Rückführung von Syrern

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist seit Anfang dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um etwa 55 % zurückgegangen. Dieser deutliche Rückgang ist das Ergebnis der restriktiven Einwanderungspolitik, die die deutsche Regierung seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 verfolgt. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Maßnahmen zur Eindämmung der Migration ergriffen, darunter strengere Grenzkontrollen sowie…

Für mehr

Prozess gegen 24 Flüchtlingshelfer in Griechenland wegen Menschenhandels

Ein griechisches Gericht hat den Prozess gegen 24 Migrantenhelfer wegen Menschenschmuggels und Geldwäsche eröffnet. Die Angeklagten sind Freiwillige einer gemeinnützigen Such- und Rettungsorganisation (Internationale Notfallhilfezentrale), die zwischen 2016 und 2018 auf der Insel Lesbos tätig war. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Banden beteiligt zu haben, die illegale Migration sowie Geldwäsche begünstigt haben sollen. Auf diese…

Für mehr

Deutscher Parlamentarier verteidigt Merz’ Aussagen über Migranten und weist Rassismusvorwürfe zurück

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Auswirkungen von Migranten auf die deutsche Kulturlandschaft verteidigt. Spahn hat die Kritiker aufgefordert, anzuerkennen, dass die Aussage von Merz der Wahrheit entspreche. Er hat dazu gesagt: „Der Kanzler hat etwas gesagt, was jeder bemerkt – ob beim Gang durch…

Für mehr

Verletzte und Festnahmen nach Ausschreitungen in einem griechischen Flüchtlingslager

In einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in der nordgriechischen Stadt Sinti ist es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen zwei Polizisten verletzt und 30 junge Ausländer festgenommen wurden. Die Ereignisse haben begonnen, nachdem die Asylanträge einiger in der Unterkunft untergebrachter Asylbewerber abgelehnt worden waren. Die Betroffenen haben daraufhin gegen die schlechten Bedingungen in der Einrichtung protestiert. Laut lokalen…

Für mehr

Deutscher Bundeskanzler rudert nach rassistischer Äußerung über Migranten zurück

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine rassistische Äußerung über den Einfluss von Migranten auf das kulturelle Leben in deutschen Städten zurückgenommen, nachdem innerhalb der CDU Kritik laut geworden war. Tausende Menschen haben vor dem Hauptsitz der Partei in Berlin unter dem Motto „Wir sind die Töchter“ demonstriert. Das war eine Reaktion auf Merz’ Aussage…

Für mehr

Papst des Vatikans kritisiert Trump scharf für seine Politik der Massenabschiebungen von Migranten

Papst Leo hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Politik der Massenabschiebungen von Migranten scharf kritisiert und zu einer „tiefgreifenden Reflexion darüber, wie Migranten in den Vereinigten Staaten behandelt werden“ aufgerufen. Er hat auf den schweren Schaden hingewiesen, den Massenabschiebungen für die betroffenen Menschen verursachen. Der Papst hat vor Journalisten und Medienvertretern über das Leid von…

Für mehr

US-Gericht verpflichtet nicht verdeckte ICE-Beamte, sich im Gebiet von Chicago auszuweisen

Die US-Bezirksrichterin Sarah Ellis hat angeordnet, dass nicht verdeckt arbeitende Ermittler der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sich ausweisen müssen. Gemäß dieser Anordnung müssen die Beamten im Raum Chicago sichtbare Ausweise wie Dienstmarken oder ID-Karten tragen. Zudem müssen sich Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz und seiner Sicherheitsbehörden auch bei Festnahmen oder im Umgang mit Protesten an…

Für mehr