Juni 19, 2025

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Litauen: Untersuchung zur Verteilung von EU-Hilfsgütern für Ukrainer an Flüchtlinge aus anderen Ländern

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Das litauische Ministerium für Soziales und Arbeit hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass eine Million Euro an EU-Hilfsgeldern, die für ukrainische Geflüchtete bestimmt waren, irrtümlich an Geflüchtete anderer Nationalitäten verteilt wurden. Laut dem litauischen Rundfunk haben Flüchtlinge aus 43 Ländern – darunter Russland, Belarus, Kasachstan und Tadschikistan – diese Mittel fälschlicherweise erhalten. Die…

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Deutschland: Rückgang der Asylanträge im ersten Quartal 2025

4 mins

Deutschland hat im ersten Quartal dieses Jahres einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber insgesamt und insbesondere der syrischen Asylbewerber verzeichnet. Dies geht aus den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Bis März dieses Jahres wurden 1.944 Asylanträge, von syrischen Staatsangehörigen gestellt, was einem Anteil von 18,5 % aller Asylanträge entspricht. Im gleichen…

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Deutschland: Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge aus Syrien eingeleitet

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Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass im Rahmen des Programms zur freiwilligen Rückkehr 464 Syrer Deutschland verlassen haben. Das Rückkehrprogramm wurde zu Beginn dieses Jahres ins Leben gerufen, um syrische Flüchtlinge und Asylbewerber nach dem Sturz des Assad-Regimes zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Im Rahmen des Programms erhalten Rückkehrwillige von der deutschen Regierung…

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Deutsche Polizei nimmt Terrorzelle fest – Anschläge auf Flüchtlinge geplant

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Die deutsche Polizei hat eine Razzia gegen eine rechtsextreme Zelle durchgeführt und fünf junge Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, koordinierte Angriffe auf Flüchtlinge geplant zu haben. Die Festnahmen sind in drei Bundesländern erfolgt. Derzeit fahndet die Polizei nach weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung mit dem Namen „Letzte Welle der Verteidigung“. Auch in anderen Bundesländern wird…

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EU erwägt Änderung der Rückführungspolitik: Abschiebungen in Drittstaaten möglich

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Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Vorschlag zur Reform des Abschiebesystems für abgelehnte Asylbewerber, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Der Entwurf beinhaltet eine Änderung der Kriterien für die Abschiebung in sogenannte sichere Länder. Künftig könnte das Erfordernis einer persönlichen Verbindung des Asylbewerbers zum Abschiebeland entfallen. Zudem wird erwogen, Abschiebungsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn rechtliche…

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Bundesregierung plant Abschaffung des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete

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Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz aufgegriffen, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete ganz oder teilweise abzuschaffen. Nach dem neuen Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung, das bisherige Rechtssystem für ukrainische Geflüchtete grundlegend zu ändern. Bislang haben Menschen aus der Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland automatisch einen Schutzstatus…

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Deutschland: Verschärfte Grenzkontrollen ab diesem Monat

4 mins

Torsten Frey, der neue Chef des Bundeskanzleramtes, hat angekündigt, dass die neue Regierung die Grenzkontrollen verschärfen will, um die Einreise irregulärer Migranten zu begrenzen, wenn sie am 6. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Außerdem plant sie, Asylanträge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Frey gesagt: „Niemand kann sich das Land, in…

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Deutschland: Ausweitung der Flüchtlingsabschiebungen nach Syrien und Afghanistan

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, hat angekündigt, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszuweiten: Frey hat dies auf den Erfolg der Vorgängerregierung zurückgeführt, die im Jahr 2024 die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen hatte. „Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das in Zukunft dauerhaft und in viel…

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Deutschland: Einreise von 138 afghanischen Flüchtlingen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme

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Das Bundesinnenministerium hat die Einreise von 138 afghanischen Flüchtlingen nach Deutschland angekündigt, darunter 76 Frauen, 62 Männer und 45 Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Innenministeriums verfügen alle Betroffenen über eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage. Der Sprecher des Ministeriums hat gesagt: „Es gibt in bestimmten Fällen konkrete Zusagen Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in der…

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Deutschland: Debatte über verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit der Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen begonnen. Geplant ist unter anderem eine Verdopplung der Bundesbereitschaftspolizei auf 1.200 Einsatzkräfte sowie eine Aufstockung der mobilen Überwachungs- und Kontrolleinheiten. Zudem soll die Zahl der derzeit rund 50 Kontrollstellen deutlich erhöht werden. Außerdem…

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Portugal: Ablehnungsbescheide für Tausende von Migranten

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Die portugiesische Behörde für Integration, Migration und Asyl hat Ablehnungsbescheide an 4.574 Migrantinnen und Migranten verschickt. Hintergrund ist die Meldung, dass die Regierung Zehntausende von Migranten abweisen will – und das nur wenige Tage vor den Wahlen in Portugal. Die Mitte-Rechts ausgerichtete Demokratische Allianz unter der Führung des amtierenden Premierministers Luís Montenegro will die Migrationspolitik…

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Deutlicher Rückgang der Asylanträge in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern

5 mins

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Vergleich zum Rest der Europäischen Union deutlich zurückgegangen: Deutschland liegt nicht mehr wie in den Vorjahren an erster Stelle der EU-Länder bei der Aufnahme von Asylanträgen. Erstmals seit Jahren belegt Frankreich den ersten Platz, vor allem aufgrund von Anträgen ukrainischer Geflüchteter. Deutschland ist somit nicht mehr das…

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