Juli 8, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

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Fachkräftezuwanderungsgesetz wird von Sachverständigenrat für Migration gelobt

5 mins

Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat sein Gutachten für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel“ lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Fachkräftelücke in Deutschland schließen soll. Es kritisiert jedoch die Asylmigrationspolitik. Der Sachverständigenrat für Migration gibt seit 2019 jährlich ein Gutachten zur Migrationspolitik der Bundesregierung heraus. Das Gutachten beinhaltet…

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Berlin: 50 neue Unterkünfte für Flüchtlinge geplant

4 mins

Nachdem der Senat den Bau von 16 neuen Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen hat, sucht er nun nach geeigneten Plätzen für den Bau von 50 neuen Unterkünften. So soll das Problem der Langzeitunterbringung in Tegel gelöst werden. 50 zusätzliche Standorte werden laut Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme dringend benötigt, um den Zustand des Ankunftszentrums in Tegel zu verbessern….

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Sachsen: russische Familie trotz Kirchenasyl abgeschoben

4 mins

Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…

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Brandenburg: Kritik an verschärften Kontrollen an polnischen Grenzen zur Migrationsbekämpfung

4 mins

  In den vergangenen Monaten hat die Bundespolizei Fahrzeuge aus Polen kontrolliert, was zu Staus auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf den Autobahnen bei Swojków und Klein Bademosel führte. Polnische Mediziner und Handwerker, die in Berlin und Brandenburg arbeiten, mussten früher aufbrechen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, und auch Studenten waren davon…

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Migrationsforscher warnt vor großen Migrationsbewegung nach Deutschland

3 mins

Gerald Knaus, ein österreichischer Migrationsforscher, warnte vor einer großen Migrationsbewegung ähnlich der großen Migrationsbewegung in den 1940er Jahren. Knaus erzählte dem „Spiegel“, dass, die Welt die größte Flüchtlingsbewegung erleben wird, wenn die Ukraine im aktuellen Krieg von Russland besiegt wird. Ein großer Prozentsatz wird nach Deutschland flüchten, fügte der Forscher hinzu. Deutschland hat nach der…

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Deutschland: Demonstrationen zur Unterstützung von Flüchtlingen und gegen Rechtsextremismus

3 mins

In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…

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Den Grünen wird Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen

4 mins

  Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Torsten Frei bekräftigte die…

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Laut Menschenrechtsaktivisten baut Texas eine Militärbasis bei der Grenze zu Mexiko, um Migranten abzuschrecken

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Der Bundesstaat Texas baut in der Stadt Eagle Pass nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Militärbasis, um irreguläre Einwanderer abzuschrecken. Dies ist Teil eines erbitterten Krieges zwischen dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott und dem demokratischen Präsidenten Joe Biden in der Einwanderungsfrage vor den für kommenden Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen. Bei der Einrichtung handelt…

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Keine Unterstützung für Familie im Heimatland: Hamburg gibt Bezahlkarten an Flüchtlinge

5 mins

Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie…

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Neuer Rückschlag für Rishi Sunak Laut britischen Abgeordneten ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda illegal

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Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….

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Schwedisches Migrationsgericht: dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge jetzt leichter

4 mins

Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen…

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