Dezember 4, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

admin

Vereinigtes Königreich: Afghanische Flüchtlinge in einer Krise nach Schließung ihrer Botschaft in London

4 mins

Afghanen, darunter auch Flüchtlinge im Vereinigten Königreich und in Irland, befinden sich nach der Schließung ihrer Botschaft in London in einer schwierigen Lage. Großbritannien hat die afghanische diplomatische Mission aufgefordert, die Botschaft zu schließen, nachdem die Taliban-Regierung Botschaftsmitarbeiter, die der vorherigen afghanischen Behörde angehören, abgesetzt hat, weil sie sich geweigert haben, die neue Behörde von…

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Deutschland: Deutscher Politiker fordert Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz

5 mins

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mitglied der CDU, hat gefordert, das Recht auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz abzuschaffen: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die ohnehin verfolgt werden, Schutz gewähren, deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im…

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Irland: 19 Personen wurden nach migrationsfeindlicher Demonstration festgenommen

4 mins

Die irische Polizei hat nach einer einwanderungsfeindlichen Demonstration 19 Personen festgenommen, nachdem sie während des abendlichen Berufsverkehrs die O’Connell-Brücke im Stadtzentrum von Dublin blockiert haben, was zu einem Verkehrschaos geführt und Reisende behindert hat. Die Demonstranten haben an einer migrationsfeindlichen Kundgebung vor dem Repräsentantenhaus teilgenommen. Gleichzeitig hat eine weitere Anti-Rassismus-Demonstration stattgefunden, sodass die rechten Demonstranten…

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Deutschland: Zahl der Asylbewerber erreicht 3,5 Millionen im ersten Halbjahr 2024

4 mins

Laut dem Ausländerzentralregister liegt die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit Einreiseerlaubnis in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bei 3,5 Millionen– ein Anstieg um 60.000 im Vergleich zu 2023. Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine beträgt 1,18 Millionen, 35.000 mehr als im Jahr 2023, was einen Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren…

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Spanien: 48 Migranten vermisst und neun tot nach Bootsuntergang vor den Kanarischen Inseln

4 mins

Vor der Küste der spanischen Kanareninsel El Hierro ist ein Boot mit zahlreichen Migranten gesunken. Laut den spanischen Behörden wurden keine Überlebenden gefunden. Neun Migranten sind ums Leben gekommen, während 48 weitere, die sich an Bord des Bootes befunden haben, sind vermisst. Dieser Vorfall ist der schwerste Zwischenfall auf der Transitroute von Afrika zu den…

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Bericht des irischen Instituts für strategischen Dialog: Alle zwei Tage ein Angriff auf Ausländer

5 mins

Laut einem Bericht des Institutes für strategischen Dialog zur Erforschung von Extremismus haben fremdenfeindliche Vorfälle in Irland zugenommen. Der Bericht dokumentiert eine steigende Zahl von Rassismus, Hassverbrechen, Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten und Asylbewerber. Zudem wird kritisiert, dass soziale Medien oft nicht ausreichend gegen Verstöße gegen ihre Nutzungsbedingungen vorgehen, was die Verbreitung von rassistischen Äußerungen…

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Deutschland: Debatte zwischen den Parteien über die Einführung der Politik zur Zurückweisung von Asylanträgen an den Grenzen

5 mins

Die Debatte zwischen den Parteien und der Bundesregierung über die Änderung der Migrationspolitik hält weiterhin an. Im Zentrum der Diskussionen steht der Vorschlag, Asylbewerber an den Außengrenzen zurückzuweisen. Diese Debatte erfolgt im Vorfeld eines erweiterten Migrationstreffens mit Vertretern von Bunds- und Länderregierung sowie Gemeinden, das an diesem Wochenende zum zweiten Mal stattfinden wird. Die Christlich…

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Vom Traum in Kairo zum Exil in Südafrika

18 mins

Abschnitte aus der Exilgeschichte von Said Al-Mansi: Vier Gefängnisse verwandelten mich von einem jungen Mann, der seine ersten Schritte zur Verwirklichung seiner Träume und Ambitionen macht, in einen Obdachlosen und Verfolgten in den Straßen von Johannesburg. Ich dachte, dass ich die Freiheit erlangt hätte, nachdem ich aus Kairo geflohen war. Ich hatte keine Pläne, wollte…

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Irland: Integrationsminister wirft Premierminister Irreführung vor, weil er Asylsuchende für den Anstieg der Obdachlosigkeit verantwortlich macht

4 mins

Roderick O’Gorman, der irische Integrationsminister, hat Premierminister Simon Harris vorgeworfen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. In Reaktion auf die Aussagen des Premierministers, wonach ein Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und der zunehmenden Obdachlosigkeit in Irland bestehe, hat O’Gorman aufgefordert, die Fakten klarzustellen. Zudem hat er betont, dass sich die Menschen an…

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Die Regierung bietet Migranten 34.000 US-Dollar für die Rückkehr in ihr Herkunftsland an

4 mins

Die schwedische Regierung hat beschlossen, die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland auf 34.000 USD pro Familie zu erhöhen. Dieser neue Beschluss ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Zahl der Asylbewerber in Schweden zu reduzieren. Die Umsetzung soll im Jahr 2026 beginnen und stellt eine deutliche…

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Deutschland: Dutzende protestieren in Bayern gegen den Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge

5 mins

Dutzende Deutsche protestierten in der bayerischen Stadt Kirchheim, nachdem die Regierung ein neues Containerdorf zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet hatte. Das Containerdorf wurde auf dem Gelände einer geplanten Kindertagesstätte gebaut. Daraufhin haben verärgerte Anwohner ihre Bedenken über die Nähe der Flüchtlingsunterkunft zu ihren Häusern sowie ihre Angst vor möglichen Messerangriffen. Rund 150 Kirchheimer Bürgerinnen und…

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Deutschland: Nach Messerstecherei in Zollingen fordert die Opposition eine strengere Migrationspolitik

5 mins

Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen Christdemokraten, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland zu ändern und gemeinsam mit der Opposition strenge Maßnahmen zu entwickeln, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen. Nach der Messerattacke in Zollingen, bei der ein geständiger Flüchtling drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, hat der Ermittlungsrichter die…

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