Juni 19, 2025

Ost West

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Polen: Opposition wirft Regierung heimliche Unterstützung bei Verlegung von Tausenden Migranten aus Deutschland vor

5 mins

Die polnische Opposition hat der Regierung vorgeworfen, Deutschland bei der heimlichen Verlagerung von Migration nach Polen zu unterstützen. Wenige Tage nach einer von der Opposition organisierten Protestdemonstration an der Westgrenze habe prominente Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczyński, die Südgrenze zu Deutschland besucht, um die Regierung von Donald Tusk aufzufordern,…

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Deutschland: Zunahme der anhängigen Asylklagen vor den Gerichten

3 mins

Die Zahl der bei deutschen Gerichten anhängigen Asylverfahren ist im Jahr 2024 laut Statistik deutlich gestiegen. Grund dafür ist die Umsetzung eines neuen Gesetzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das eine Beschleunigung der Verfahren vorsieht. Damit werden mehr als 100.000 zuvor aufgeschobene Asylanträge aus den vergangenen Jahren bearbeitet – ein Anstieg von…

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Drei deutsche Jugendliche wegen rassistisch motivierten Angriffs vor Gericht

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Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Nordwestmecklenburg in Schwerin hat Anklage gegen drei Jugendliche erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine ghanaische Familie im Dorf Greifsmolen rassistisch beleidigt zu haben. Die Anklage umfasst schwere Körperverletzung, Volksverhetzung, Bedrohung sowie Beleidigung unter Verwendung rassistischer Ausdrücke. Die Staatsanwaltschaft hat einen 14-jährigen Jugendlichen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und dem Rufen rassistischer Parolen angeklagt. Laut…

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Deutschland: 155 afghanische Flüchtlinge treffen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ein

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Ein Charterflug mit 155 afghanischen Flüchtlingen an Bord aus Islamabad ist auf dem Flughafen Berlin gelandet, nachdem die deutschen Behörden zuvor zwei geplante Flüge aufgrund der Bundestagswahlen gestrichen hatten. Die afghanischen Flüchtlinge haben die Einreiseerlaubnis und das Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, nachdem ihnen die Aufnahme im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen zugesichert wurde….

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Deutschland: Wachsende Zahl von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag

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Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag 2025 ist leicht auf 11,6 Prozent gestiegen, verglichen mit 11,3 Prozent im Bundestag 2021, wie eine Untersuchung des integrierten Mediendienstes zeigt. Bei der Untersuchung wurden Personen berücksichtigt, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht von Geburt an besitzen und bei denen mindestens ein Elternteil einen ausländischen Hintergrund hat….

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Griechenland: Staatsrat kippt Regierungsentscheidung zur Einstufung der Türkei als sicheres Land

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Der Staatsrat in Athen hat die Entscheidung der Regierung aufgehoben, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen. Diese Entscheidung, die gemeinsam vom Außenminister und dem Minister für Migration und Asyl getroffen wurde, wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mehrheitsbeschluss annulliert. Laut Michalis Pekramenos, dem Vorsitzenden des obersten Verwaltungsgerichts, hat das Gericht festgestellt, dass die Regierung keine…

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Griechenland: Große Desinformationskampagne gegen Migranten

4 mins

Ein gefälschtes Video, das die Demonstrationen im vergangenen Februar in Griechenland fälschlicherweise als migranten- und flüchtlingsfeindliche Proteste darstellt, hat sich in den sozialen Medien verbreitet. Das Video wurde auf der Plattform X fast 1,2 Millionen Mal angesehen. Nach Angaben der Webseite EroNews wurde die Zahl der Aufrufe durch gefälschte Konten, die wie Bots wirken, im…

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28 Verletzte bei neuem Fahrzeugangriff in München

4 mins

Ein afghanischer Flüchtling hat in München mit einem Kleinwagen eine Gruppe protestierender Gewerkschaftsmitarbeiter überfahren. Nach Angaben der bayerischen Polizei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, als das Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitarbeitern gerast war, die an der Ecke Dachauerstraße/Seidelstraße demonstriert hatten. Die Polizei hat einen afghanischen Flüchtling, der am Steuer des Wagens gesessen hat, festgenommen….

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Italien: Die EU-Kommission unterstützt Italiens Position zu den Migrantenaufnahmezentren in Albanien

5 mins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Anhörung zu dem von der italienischen Justiz vorgelegten Fall über die Migrantenaufnahmezentren in Albanien abgehalten. Die Europäische Kommission hat den Standpunkt der italienischen Regierung hinsichtlich der Einstufung sicherer Länder unterstützt. Sie vertritt die Ansicht, dass die Einstufung europäischer Länder als sicher mit dem EU-Recht im Einklang steht, selbst wenn…

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Deutschland: Verdacht auf Motive bei der Abschiebung irakischer Flüchtlinge

4 mins

In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Wieser hat der hessische Innenminister Roman Busek die Maßnahmen der Bundesregierung bei den aktuellen Abschiebungen kritisiert. Dazu gehören die Verwendung falscher Erklärungen und die Durchführung einer symbolischen Politik der „gefälschten Rückführungsflüge“. Bei einem Abschiebeflug wurden leere Plätze gefunden, nachdem die gesuchten Personen selbst den Flug verlassen hatten. Busek hat…

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Britische Pläne zur Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Asylbewerber mit irregulärer Einreise

4 mins

Die britische Regierung hat neue Richtlinien für Einwanderungsbeamte erlassen, um zu verhindern, dass Asylbewerber, die irregulär ins Land eingereist sind, die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Rechtsexperten warnen jedoch, dass diese Änderungen gegen internationale Asylabkommen verstoßen könnten, an die Großbritannien gebunden ist. Es wird erwartet, dass die neuen Änderungen Asylbewerbern den Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft verwehren. Laut…

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