Dezember 4, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

admin

Deutschland: Der Ministerpräsident von Brandenburg kritisiert die Gewährung des Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die fortgesetzte Gewährung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Woidke ist der Meinung, dass die Erhöhung des Bürgergeldes die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt behindert. „Damals war die Entscheidung richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Art der Unterstützung noch zeitgemäß ist“, so…

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Deutschland: 519 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2024

3 mins

Laut einem von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlichten Polizeibericht hat die Polizei im ersten Halbjahr 2024 etwa 519 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Die Angriffe umfassen Nötigung, Volksverhetzung und Körperverletzung. Flüchtlinge in Deutschland sind häufig verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen stehen an der Spitze der deutschen Regionen mit den meisten…

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Spanien: Kanarische Inseln feiern den 30. Jahrestag der Ankunft der ersten Migranten aus Afrika

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Vor dreißig Jahren sind die ersten beiden Jugendlichen aus Westafrika in einem Holzboot an der Küste von Fuerteventura, einer der Kanarischen Inseln, angekommen und haben um politisches Asyl gebeten. Dieser Jahrestag wird auf den spanischen Inseln jedes Jahr Ende August gefeiert. Die Kanaren-Route ist eine der wichtigsten Migrationsrouten, die von der Westküste Afrikas über alte…

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Deutsches Unternehmen eröffnet ein Wohngebäude für ausländische Facharbeiter

3 mins

Berlinovo, das staatliche Gesundheitsunternehmen, hat ein achtstöckiges Wohngebäude für ausländische Fachkräfte eröffnet. Das Gebäude, das sich im Stadtteil Prenzlauer Berg befindet, hat 8,5 Millionen Dollar gekostet. Der Bau dauerte 19 Monate und es umfasst 76 möblierte Wohnungen mit einem bis drei Zimmern zu einem Quadratmeterpreis von 15 Euro. Ziel des Projekts ist es, Berlin zu…

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Vereinigtes Königreich: Demonstrationen zur Unterstützung von Flüchtlingen gegen Rassismus

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Tausende von Gegnern des Rassismus haben in 30 Städten friedlich vor Flüchtlingsberatungsstellen für den Schutz von Flüchtlingen demonstriert, nachdem die Rechtsextremen zu Protesten vor diesen Stellen aufgerufen hatten. Einige Demonstranten haben Schilder mit der Aufschrift „Willkommen Flüchtlinge! Stoppt die Rechtsextremen“ hoch. Angesichts begrenzter Versammlungen war die Polizei stark präsent, um die beiden Gruppen voneinander zu…

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UK: Laut Wohnungsbauministerin sollen Sozialwohnungen nicht mehr vorrangig an britische Bürger vergeben werden

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Die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner hat ihre Pläne aufgegeben, auf den Wartelisten für Sozialwohnungen britischen Staatsbürgern Vorrang vor Migranten einzuräumen. Mit dieser Regelung sollten diejenigen bevorzugt werden, die seit mindestens zehn Jahren in Großbritannien leben. Derzeit stehen 1,3 Millionen Menschen auf den Wartelisten für Sozialwohnungen im Land. Angela Rayner wurde heftig dafür kritisiert, dass sie…

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Irland: Stellvertretender Premierminister kündigt Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan wegen „humanitärer Krise“

3 mins

Der stellvertretende irische Premierminister Micheál Martin hat angekündigt, dass Irland in den Jahren 2024/2025 50 Flüchtlinge aus Afghanistan im Rahmen des irischen Flüchtlingsschutzprogramms aufnehmen wird. Der irische Politiker bezeichnete die humanitäre Krise in Afghanistan als eine der schlimmsten in der Welt. Diese Äußerungen kamen anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahmen der Taliban. Afghanistan ist Zeuge…

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Italien: Meloni strebt einen neuen Migrationspakt mit NATO an

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Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hat während ihrer Teilnahme an der NATO-Sitzung gefordert, dass die NATO als Verteidigungsbollwerk gegen die Migration im Mittelmeerraum dient. Am Rande der NATO-Sitzung hat Meloni auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen im Kampf gegen die illegale Migration gesprochen. Dabei hat Meloni eine Verschärfung der Maßnahmen…

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Italienische Polizei sucht nach einem Lkw-Fahrer, der Migrantinnen ausgepeitscht hat

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Die italienischen Behörden suchen nach einem Lkw-Fahrer, der eritreische Migrantinnen in der Nähe eines Rastplatzes an der Grenze zu Frankreich ausgepeitscht hat. Im Internet ist ein Video verbreitet worden, auf dem der Fahrer die Frauen mit einem Ladegurt ausgepeitscht hat, als sie aus dem Lkw ausgestiegen sind. Die Schmuggler haben die zwölf Frauen auf die…

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Deutschland: Starker Anstieg von Vorfällen mit fremdenfeindlichen Parolen

4 mins

Laut Medienberichten verbreitet sich die Parole „Ausländer raus“, die von jungen Deutschen zu dem Popsong „L’Amour Toujours“ gesungen wird, zunehmend. Das Skandieren der Parole hat sich in den letzten Monaten in allen Bundesländern ausgebreitet. Nach einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wurden der Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 insgesamt 368 Fälle gemeldet. Die Bundeskriminalämter…

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Griechenland: Europäischer Rat kritisiert Griechenlands Umgang mit Migranten

3 mins

Der Europäische Rat hat die Behandlung von Migranten in Griechenland kritisiert. Laut einem Bericht hat der Ausschuss gegen Folter Griechenland aufgefordert, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern. Der Ausschuss hat die Lage in einigen Abschiebeeinrichtungen als katastrophal beschrieben. In diesem Bericht werden die schlechten Bedingungen in den Abschiebeeinrichtungen aufgeführt, insbesondere die mangelnde Hygiene und die…

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