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Wegen Vergehen verurteilt: 2023 steigt die Ausweisungsrate Ausländern in Frankreich

  Statistiken des französischen Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Ausländer, die Straftaten begangen haben und im Jahr 2023 aus Frankreich ausgewiesen wurden, im Vergleich zu 2022 um dreißig Prozent gestiegen ist. Der Maghreb, Subsahara-Afrika und Mitteleuropa gehörten zu den wichtigsten Regionen, die die Abgeschobenen aufgenommen haben. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist die Zahl…

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Brücken in New York blockiert: Hunderte Palästina-Anhänger wurden festgenommen

  Pro-palästinensische Demonstranten blockierten mehrere Brücken und einen Tunnel in New York City. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete. Die Polizei nahm kurz darauf Hunderte von ihnen fest und öffnete die Straßen wieder. Lokale Medien berichteten, dass Dutzende Demonstranten an den Eingängen der Brooklyn Bridge, der…

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Frankreich: Algerische Spieler Youcef Atal wegen Solidarität mit Gaza inhaftiert

  Ein Gericht in Nizza in Südfrankreich verurteilte den algerischen Fußballspieler Youssef Atal zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen des Vorwurfs, er habe antisemitische Inhalte geteilt und Hass aus religiösen Gründen verbreitet. Er brachte seine Unterstützung für Gaza zu Beginn des Überraschungsangriffs der Hamas am 7. Oktober zum Ausdruck. Das am 3. Januar erlassene Urteil sah…

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Bulgarien verhaftet 18.000 Migranten, die im Jahr 2023 versuchten, die Grenze zu überqueren, die meisten davon waren Syrer

  Das bulgarische Innenministerium kündigte die Festnahme von 18.080 Migranten zwischen dem 1. Januar und November 2023 an. Sie sind alle keine Staatsbürger in der Europäischen Union. Durch die Festnahmen soll der Zustrom von Asylsuchenden in Europa eingedämmt werden. Das Ministerium erklärte in einer Erklärung vom 4. Januar, dass diese Zahl einen Anstieg von 15,4…

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2022 wird Rekord bei Einwandererzahlen in den Vereinigten Staaten verzeichnet

  Die Zahl der Einwanderer in die Vereinigten Staaten stieg im Jahr 2022 nach fünf Jahren des Rückgangs und verzeichnete mit der Wiedereröffnung der Grenzen Ende 2021, die aufgrund des Corona-Virus geschlossen wurden, den größten Anstieg seit mehr als einem Jahrzehnt. Zu einer Zeit, in der die Verhandlungen in Washington über eine strengere Durchsetzung des…

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Der irische Premierminister verurteilt die Gewalt, die zu einem Brand in einem Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern führte

  Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17….

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Die französische Linke verurteilt ein vom Parlament verabschiedetes „scharfes“ Einwanderungsgesetz

  Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…

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Ankunft von 355.000 irregulären Migranten in der Europäischen Union im Jahr 2023

2023 kam eine Rekordzahl irregulärer Migranten in den Ländern der Europäischen Union an. Mit 355.300 Migranten wurde dort die höchste Zahl irregulärer Einreisen seit 2016 registriert. Nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für die Kontrolle der Außengrenzen Frontex war die Route über das zentrale Mittelmeer die am meisten genutzte Migrationsroute. In der Erklärung von…

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Die extreme Rechte in Rom und London plant die Rückführung von in Tunesien gestrandeten Migranten in ihre Heimatländer

Der britische Premierminister Rishi Sunak und seine rechtsextreme italienische Amtskollegin Giorgia Meloni einigten sich darauf, sich an der Finanzierung eines Projekts zu beteiligen, das in Tunesien gestrandeten Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimatländer helfen soll. Sie versprachen außerdem, den Zustrom von Migrantenbooten an die Küsten ihrer Länder zu stoppen. Während eines Besuchs in Rom…

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Verbot der Parole „vom Fluss bis zum Meer“
Pro-palästinensische Demonstration an der Freien Universität Berlin

Medien berichteten, dass eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten einen Protest an der Freien Universität Berlin organisiert und einen der Säle besetzt hat. Wie der Justizminister bekannt gab, wurde die Parole Befreiung Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland in allen Sprachen verboten, weil sie Israel das Existenzrecht abspricht. Auf der Webseite „Amal Berlin“ hieß es,…

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Angesichts der zunehmenden europäischen Förderungen: Küstenwache schickt 70.000 Migranten zurück nach Tunesien

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben die tunesischen Behörden seit Anfang dieses Jahres etwa 70.000 Migranten abgefangen, die versuchten, das Mittelmeer in Richtung der europäischen Küsten zu überqueren. Tausende dieser Migranten wurden gewaltsam in entlegene Grenzgebiete abgeschoben. Offizielle Statistiken zeigen, dass sich die Zahl im gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt hat (etwa 30.000 Menschen)….

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Wegen Zurechtweisung im Kongress: Die Präsidentin der University of Pennsylvania tritt zurück und die Präsidentin von Harvard entschuldigt sich wegen Gaza

Die Präsidentin der University of Pennsylvania reichte ihren Rücktritt von ihrem Amt ein und die Präsidentin der Harvard University entschuldigte sich öffentlich, nachdem sie in einer Anhörung vor dem Kongress heftigen Angriffen und Drohungen von wichtigen Sponsoren ausgesetzt war. Sie drohten die finanzielle Unterstützung aufgrund ihrer Haltung zu antiisraelischen Protesten auf Universitätsgeländen und ihres Vorwurfs…

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