November 15, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Kategorie: Meinung

Türkei: EU hat in der Türkei 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit 213 Millionen Euro finanziert

5 mins

Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…

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Deutschland: Deutscher Politiker fordert Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mitglied der CDU, hat gefordert, das Recht auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz abzuschaffen: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die ohnehin verfolgt werden, Schutz gewähren, deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im…

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Bericht des irischen Instituts für strategischen Dialog: Alle zwei Tage ein Angriff auf Ausländer

5 mins

Laut einem Bericht des Institutes für strategischen Dialog zur Erforschung von Extremismus haben fremdenfeindliche Vorfälle in Irland zugenommen. Der Bericht dokumentiert eine steigende Zahl von Rassismus, Hassverbrechen, Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten und Asylbewerber. Zudem wird kritisiert, dass soziale Medien oft nicht ausreichend gegen Verstöße gegen ihre Nutzungsbedingungen vorgehen, was die Verbreitung von rassistischen Äußerungen…

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Reformen der europäische Migrationspolitik von deutschen Migrationsexperten kritisiert

6 mins

Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…

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Fachkräftezuwanderungsgesetz wird von Sachverständigenrat für Migration gelobt

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Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat sein Gutachten für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel“ lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Fachkräftelücke in Deutschland schließen soll. Es kritisiert jedoch die Asylmigrationspolitik. Der Sachverständigenrat für Migration gibt seit 2019 jährlich ein Gutachten zur Migrationspolitik der Bundesregierung heraus. Das Gutachten beinhaltet…

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Annäherungsversuche an die Rechtsextremisten oder Verteidigung der Laizität?
Das Abaya-Verbot in Frankreich

22 mins

Ali Taha Die Franzosen begrüßten das neue Schuljahr inmitten großer politischer Kontroversen, aufgrund der Entscheidung des Bildungsministers Gabriel Attal am vergangenen Sonntag, dem 28. August, das Tragen der Abaya als religiöses Symbol in Schulen zu verbieten. Das Verbot löste Wut bei vielen Muslimen, Arabern und Afrikanern in Frankreich aus, da sie es als Angriff auf…

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Trotz des Aufstiegs extremistischer Bewegungen
Sechs europäische Länder gelten als die besten Aufnahmeländer für Flüchtlinge, allen voran Schweden und Deutschland

30 mins

von Seif Ali Der Aufstieg der extremen Rechten mit ihrer migrantenfeindlichen Kultur hat in vielen europäischen Ländern rechtsgerichtete Parteien und Parteien der Mitte dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen die Einwanderung richten, um den Extremisten bei Wahlen den Boden zu entziehen. Der Wettbewerb zwischen diesen politischen Strömungen um immer extremere Positionen und Einwanderungsbeschränkungen…

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Auch muslimische Kinder und Fußballspieler sind in Amerika und Europa nicht davor gefeit, zur Zielscheibe des Rassismus zu werden

19 mins

Während seit dem blutigen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober täglich hunderte Palästinenser durch die israelischen Angriffe auf Gaza getötet und verletzt werden, kommt es in Europa zunehmend zu Wellen von Feindseligkeit und Hass gegenüber Arabern und Muslimen, begünstigt vom Aufstieg der extremen Rechten und der Dominanz populistischer Ideen. Die Zunahme rassistischer Tendenzen und Hassverbrechen…

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Europas Unterstützung für autoritäre Regime verschärft die Flüchtlingskrise, und die Lösung liegt in der Demokratie

21 mins

von Ali Taha Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, den Ort seiner Geburt, seines Aufwachsens und seiner Wurzeln, es sei denn, er begegnet Ungerechtigkeit und dem Verlust menschlicher Würde. In solchen Fällen strebt man nach einem Ort, an dem die eigene Menschlichkeit, Würde und der Traum von einem erfüllten Leben geachtet werden. Berichte zeigen, dass die…

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Deutsche Parteien und ihre Einstellung gegenüber Migranten und Flüchtlingen

7 mins

Das Thema „Migration und Asyl“ ist eines der wichtigsten Themen in der Politik und in den deutschen Medien. In diesem Artikel stellen wir kurz die Einstellung der großen deutschen Parteien zu diesem heiklen Thema dar. „Alternative für Deutschland (AFD)“ Partei Die Alternative für Deutschland (AFD) gilt als rechtsextreme Partei, die von Zensoren als populistische Partei…

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