April 3, 2025

Ost West

Kategorie: Nachrichten

Griechenland: Staatsrat kippt Regierungsentscheidung zur Einstufung der Türkei als sicheres Land

4 mins

Der Staatsrat in Athen hat die Entscheidung der Regierung aufgehoben, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen. Diese Entscheidung, die gemeinsam vom Außenminister und dem Minister für Migration und Asyl getroffen wurde, wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mehrheitsbeschluss annulliert. Laut Michalis Pekramenos, dem Vorsitzenden des obersten Verwaltungsgerichts, hat das Gericht festgestellt, dass die Regierung keine…

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Griechenland: Große Desinformationskampagne gegen Migranten

4 mins

Ein gefälschtes Video, das die Demonstrationen im vergangenen Februar in Griechenland fälschlicherweise als migranten- und flüchtlingsfeindliche Proteste darstellt, hat sich in den sozialen Medien verbreitet. Das Video wurde auf der Plattform X fast 1,2 Millionen Mal angesehen. Nach Angaben der Webseite EroNews wurde die Zahl der Aufrufe durch gefälschte Konten, die wie Bots wirken, im…

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28 Verletzte bei neuem Fahrzeugangriff in München

4 mins

Ein afghanischer Flüchtling hat in München mit einem Kleinwagen eine Gruppe protestierender Gewerkschaftsmitarbeiter überfahren. Nach Angaben der bayerischen Polizei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, als das Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitarbeitern gerast war, die an der Ecke Dachauerstraße/Seidelstraße demonstriert hatten. Die Polizei hat einen afghanischen Flüchtling, der am Steuer des Wagens gesessen hat, festgenommen….

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Italien: Die EU-Kommission unterstützt Italiens Position zu den Migrantenaufnahmezentren in Albanien

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Anhörung zu dem von der italienischen Justiz vorgelegten Fall über die Migrantenaufnahmezentren in Albanien abgehalten. Die Europäische Kommission hat den Standpunkt der italienischen Regierung hinsichtlich der Einstufung sicherer Länder unterstützt. Sie vertritt die Ansicht, dass die Einstufung europäischer Länder als sicher mit dem EU-Recht im Einklang steht, selbst wenn…

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Deutschland: Verdacht auf Motive bei der Abschiebung irakischer Flüchtlinge

4 mins

In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Wieser hat der hessische Innenminister Roman Busek die Maßnahmen der Bundesregierung bei den aktuellen Abschiebungen kritisiert. Dazu gehören die Verwendung falscher Erklärungen und die Durchführung einer symbolischen Politik der „gefälschten Rückführungsflüge“. Bei einem Abschiebeflug wurden leere Plätze gefunden, nachdem die gesuchten Personen selbst den Flug verlassen hatten. Busek hat…

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Britische Pläne zur Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Asylbewerber mit irregulärer Einreise

4 mins

Die britische Regierung hat neue Richtlinien für Einwanderungsbeamte erlassen, um zu verhindern, dass Asylbewerber, die irregulär ins Land eingereist sind, die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Rechtsexperten warnen jedoch, dass diese Änderungen gegen internationale Asylabkommen verstoßen könnten, an die Großbritannien gebunden ist. Es wird erwartet, dass die neuen Änderungen Asylbewerbern den Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft verwehren. Laut…

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Niederlande bestätigen die Fortsetzung des Plans zur Überstellung von Asylbewerbern nach Uganda

5 mins

Die niederländische Regierung hat angekündigt, ihren Plan zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Uganda fortzusetzen. Der Plan, der von Renate Cleaver, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, sowie Marjolein Faber, Ministerin für Asyl- und Migrationsangelegenheiten, ausgearbeitet wurde, sieht vor, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu überstellen, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind und die Betroffenen entweder die Rückkehr in…

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Italien: Dutzende Migranten aus albanischen Lagern nach Gerichtsurteil zurückgeführt

5 mins

Die italienischen Behörden haben 43 Migranten aus einem von Italien betriebenen Auffanglager in Albanien in die Küstenstadt Bari zurückgebracht, nachdem das Berufungsgericht in Rom entschieden hatte, ihre Inhaftierung in Albanien aufzuheben. Die Migranten werden in einer örtlichen Unterkunft in Palissy Cara untergebracht. Die Migranten wurden im Hafen von Puglia von Sicherheitskräften, Gesundheitsbeamten und Aktivisten der…

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Deutschland: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis Herbst 2025

5 mins

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate zu verlängern – einen Monat vor Ablauf der bisherigen Frist. Laut Bundeskanzler Ulf Schulz will die Regierung die verschärften Kontrollen beibehalten, um die irreguläre Einreise von Migranten zu verhindern: „Wir haben heute erneut vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen für sechs Monate angeordnet und die…

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Deutsche Parteien geraten vor der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik in Konflikt

4 mins

Der Bundestag wird über den Fünf-Punkte-Plan der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die Union fordert darin permanente Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreisen und strikte Änderungen der Migrationspolitik. Die föderalistische Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Migrationspolitik Deutschlands eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen…

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Das britische Innenministerium intensiviert die Ermittlungen zu Misshandlungen von Flüchtlingen

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Das britische Innenministerium hat zugestimmt, die Ermittlungen zur Misshandlung von Asylbewerbern in der Unterkunft Kent zu intensivieren. Wenige Tage vor Beginn einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird den Asylbewerbern ein finanzierter Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Dies folgt einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Untersuchung unabhängig und öffentlich sein und eine finanzierte Rechtsvertretung für…

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Deutschland: Stadt Essen will Asylbewerber zur Arbeit verpflichten

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Die Stadt Essen im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen will Asylbewerber dazu verpflichten, täglich drei Stunden im Sozialdienst zu arbeiten. Andernfalls sollen die Leistungen für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger gekürzt werden. Die Stadt verfolgt das Ziel, die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Wirtschaft stagniert, und die Arbeitslosenquote steigt. Zudem streben die CDU-Funktionäre in Essen die Abschaffung…

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