Razzien und Festnahmen in deutschen Bundesländern gegen Verdächtige im Menschenschmuggel

Die Bundespolizei hat in neun Bundesländern Großeinsätze durchgeführt und drei verdächtige Schleuser festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei haben 750 Beamte an dem Einsatz teilgenommen und fast 40 Gebäude in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft hat die Polizei drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, chinesische…

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Flüchtlingsköche nehmen am Festival „Befreiung von der Folter“ in London teil

In London findet ein Festival statt, das von der Organisation „Befreiung von der Folter“, die sich für Flüchtlinge und Folteropfer einsetzt, organisiert wird. Das Festival bietet ein kulinarisches Event, bei dem Kulturen und Geschmäcker zelebriert werden. Die Veranstaltung findet in der Bafta Piccadilly Hall statt und dient dazu, Spenden zur Unterstützung von Folteropfern zu sammeln….

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Brüssel: Europarat kritisiert Forderungen europäischer Staats- und Regierungschefs nach Änderung des Abschiebesystems

Der Europarat hat die Forderung von neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer Änderung des Abschiebungssystems sowie die Aufforderung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seine derzeitige Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überdenken, kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat erklärt: „In einem rechtsstaatlichen System sollte keine Justizbehörde politischem Druck ausgesetzt sein.“…

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US-Richter stoppt Trumps Asylverbot an der Grenze zu Mexiko

Der Richter des Strafgerichtshofs im Bezirk Columbia hat ein Urteil gefällt, mit dem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko abzuweisen, ausgesetzt wird. Das Gericht hat erklärt, Trumps Entscheidung, illegale Migration zum nationalen Notfall zu erklären, überschreite seine verfassungsmäßigen Befugnisse und missachte bestehende rechtsstaatliche Verfahren. Im Januar 2025 hat Trump…

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Britische Stadt Birmingham lehnt rechtsextreme Demonstration gegen Migration ab

Der Stadtrat von Birmingham hat der Partei „Britain First“ die Genehmigung für eine anti-migrationspolitische Demonstration auf dem Victoria-Platz im Stadtzentrum verweigert. Zur Begründung hieß es, die geplante Kundgebung sei nicht mit den britischen Werten vereinbar. Zudem hat der Rat erklärt, dass er die rechtsextreme Partei in der Stadt nicht willkommen sei. In einer Mitteilung hieß…

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Deutschland stuft Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten ein

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat beschlossen, einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Migration- und Asylgesetzes auszuarbeiten. Der Entwurf zielt darauf ab, das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu ändern und die Verpflichtung der Regierung aufzuheben, Personen in Abschiebehaft einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Innenminister der Koalitionsparteien bei der…

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Am Weltflüchtlingstag: Kirchen in Irland unterstützen Flüchtlinge und stellen sich gegen Fremdenfeindlichkeit

Die irischen Kirchen beteiligen sich an den Feierlichkeiten zum Weltflüchtlingstag und haben einen Tag des Gebets und der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen ausgerufen. Die kirchliche Initiative versteht sich eine Reaktion auf die zunehmende Feindseligkeit sowie die Angriffe auf Migranten und Asylsuchende. Zugleich fordern die Kirchen die gewählten politischen Verantwortungsträger dazu auf, sich den wirtschaftlichen…

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Niederländische Rechte fordert Bürger auf, Asylsuchende an der Einreise in die Niederlande zu hindern

Die Niederländer haben eine Volksversammlung organisiert, um die Grenze zu Deutschland zu überwachen und Asylsuchende daran zu hindern, in die Niederlande einzureisen. Zahlreiche Bürger haben sich in der Grenzregion bei Ter Apel und Ruthenbroek versammelt, während deutsche und niederländische Polizeikräfte auf beiden Seiten der Grenze präsent waren. Die Niederländer haben reflektierende Westen getragen und Leuchtstäbe…

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Wegen des Erstarkens der Rechten: Migranten erwägen Deutschland zu verlassen – Gefahr für den Arbeitsmarkt!

Eine vom Zentrum für Beschäftigungsforschung durchgeführte Studie hat ergeben, dass 2,6 Millionen Migranten Deutschland verlassen möchten, was etwa 26 % aller Migranten entspricht. 3 % der befragten Migranten haben bestätigt, dass sie konkret planen, Deutschland zu verlassen. Laut der Studie, die sich auf Daten der Internationalen Migrationskommission in Deutschland stützt, ziehen es die Migranten vor,…

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Litauen: Untersuchung zur Verteilung von EU-Hilfsgütern für Ukrainer an Flüchtlinge aus anderen Ländern

Das litauische Ministerium für Soziales und Arbeit hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass eine Million Euro an EU-Hilfsgeldern, die für ukrainische Geflüchtete bestimmt waren, irrtümlich an Geflüchtete anderer Nationalitäten verteilt wurden. Laut dem litauischen Rundfunk haben Flüchtlinge aus 43 Ländern – darunter Russland, Belarus, Kasachstan und Tadschikistan – diese Mittel fälschlicherweise erhalten. Die…

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Deutschland: Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge aus Syrien eingeleitet

Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass im Rahmen des Programms zur freiwilligen Rückkehr 464 Syrer Deutschland verlassen haben. Das Rückkehrprogramm wurde zu Beginn dieses Jahres ins Leben gerufen, um syrische Flüchtlinge und Asylbewerber nach dem Sturz des Assad-Regimes zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Im Rahmen des Programms erhalten Rückkehrwillige von der deutschen Regierung…

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Deutsche Polizei nimmt Terrorzelle fest – Anschläge auf Flüchtlinge geplant

Die deutsche Polizei hat eine Razzia gegen eine rechtsextreme Zelle durchgeführt und fünf junge Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, koordinierte Angriffe auf Flüchtlinge geplant zu haben. Die Festnahmen sind in drei Bundesländern erfolgt. Derzeit fahndet die Polizei nach weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung mit dem Namen „Letzte Welle der Verteidigung“. Auch in anderen Bundesländern wird…

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