Das oberste Gericht in Naumburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den CDU-Politiker Detlef Görth wegen Volksverhetzung gegen Afghanen angeordnet, nachdem es der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Freispruch Görths stattgegeben hatte. Das Gericht hat den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aschersleben zurückverwiesen. Görth war zuvor wegen Anstiftung zum Hass gegen Afghanen…
Tausende Demonstranten gegen Rassismus haben in Dublin an einem Protestmarsch teilgenommen. Die von der Organisation „United Against Racism“ veranstaltete Demonstration ist vom Parnell-Platz in Richtung Castlemore-Pier losgegangen. Nach Angaben der Organisatoren haben die Teilnehmer ihre Solidarität mit angegriffenen Migranten bekundet. Außerdem haben sie Slogans gerufen, wie folgt: „Unsere Migranten werden angegriffen! Erhebt eure Stimme, leistet…
Die US-Regierung führt einen Rechtsstreit gegen die Entscheidung der Richterin in Miami, das Gefängnis „Alcatraz Island“, eine Haftanstalt in der Wildnis der Everglades in Florida, zu schließen. Die Regierung hat das Gericht in Miami gebeten, seine Entscheidung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens vorübergehend auszusetzen. Nach Angaben der Anwälte des Innenministeriums stützt sich der Antrag der…
Die Bildungsexpertin Neela McKellivany hat empfohlen, Deutsch als Zweitsprache in Grund- und Sekundarschulen zu unterrichten und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen geraten, Deutsch als Zweitsprache als reguläres Kernfach an staatlichen Schulen einzuführen. Die Forscherin hat auch betont, wie wichtig es sei, allen Schülerinnen und Schülern, die es benötigen, von Anfang an Deutsch zu vermitteln. McKellivany ist der…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt ein Abkommen mit Syrien an, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland wieder aufzunehmen. Der Minister hat erklärt, dass die Gespräche mit der syrischen Regierung bald beginnen sollen. Er hat dazu gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien erreichen, um zunächst Straftäter und anschließend Personen ohne…
Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet und beschlossen, das von der vorherigen Koalitionsregierung eingeführte beschleunigte Einbürgerungsverfahren abzuschaffen. Dieses Verfahren hatte Migrantinnen und Migranten ermöglicht, bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Änderung wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) angenommen….
Das Willkommen-Gefühl von Flüchtlingen hat seit 2017 stetig abgenommen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist es von 84 % im Jahr 2017 auf 78 % im Jahr 2020 gesunken. Im Jahr 2023 hat es nur noch 65 % erreicht. Die Studie basiert auf einer Befragung von Asylbewerbern in Deutschland zwischen 2013 und…
Claire Mackie Brown, Mitglied der Reformpartei im Stadtrat von Falkirk, steht in der Kritik, weil sie sich bei einer Protestplattform die Bühne mit einem Neonazi geteilt hat. Die rechtsgerichtete Politikerin hat bei einer Anti-Einwanderungs-Demonstration in Falkirk gemeinsam mit dem rechtsextremen Politiker Richard McFarlin aufgetreten, der dort behauptet hat, dass Weiße bis 2026 in Großbritannien eine…
Ein Bundesrichter hat eine Verfügung erlassen, um die Bedingungen für Häftlinge in einem Einwanderungsgefängnis in New York zu verbessern. Zuvor waren Berichte über Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden, darunter Strafmaßnahmen, massive Überbelegung sowie ein Mangel an angemessener medizinischer Versorgung und Nahrung. Der Bundesrichter Louis Kaplan, der die Anordnung erlassen hat, hat erklärt: „Ich bin zu dem Schluss…
Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen im Vereinigten Königreich haben ein Ende der von rechtsextremen Gruppen organisierten Anti-Migranten-Proteste gefordert. Insgesamt haben 200 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Flüchtlingshilfen und Wohltätigkeitsverbände, einen Brief unterzeichnet, in dem sie britische Politiker auffordern, den von ihnen als „böswillige Bewegungen“ bezeichneten Aktivitäten Einhalt zu gebieten und den Hass sowie den Rassismus zu bekämpfen, die Proteste…
Das US-Außenministerium hat beschlossen, Visa für Einreisende aus Gaza auszusetzen. Die Entscheidung beruht auf einer umfassenden Überprüfung der Verfahren zur Erteilung humanitärer und medizinischer Visa für Einreisende aus Gaza. Das Außenministerium hat auf der Plattform X geschrieben: „Alle Besuchervisa für Personen aus Gaza werden ausgesetzt, während wir eine vollständige und umfassende Überprüfung der Prozesse und…
Die Zahl der nach Syrien zurückkehrenden Syrer ist seit Anfang 2025 zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bis Ende August 1.867 Syrer mit Unterstützung des deutschen Förderprogramms eine Rückreise angemeldet. Bis Ende Mai wurden lediglich 804 Personen im Rahmen des Rückkehrförderprogramms unterstützt. Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2.000 Menschen Deutschland mithilfe syrischer…
