In den vergangenen Monaten hat die Bundespolizei Fahrzeuge aus Polen kontrolliert, was zu Staus auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf den Autobahnen bei Swojków und Klein Bademosel führte. Polnische Mediziner und Handwerker, die in Berlin und Brandenburg arbeiten, mussten früher aufbrechen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, und auch Studenten waren davon…
In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…
Der Bundesstaat Texas baut in der Stadt Eagle Pass nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Militärbasis, um irreguläre Einwanderer abzuschrecken. Dies ist Teil eines erbitterten Krieges zwischen dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott und dem demokratischen Präsidenten Joe Biden in der Einwanderungsfrage vor den für kommenden Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen. Bei der Einrichtung handelt…
Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….
Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen…
Wenige Tage nach dem EU-Serbien-Gipfel zur Grenzzusammenarbeit wurden syrische Migranten von serbischen Grenzschützern zur Rückkehr nach Mazedonien gezwungen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und forderten eine dringende Untersuchung, berichteten Medien. Die beiden Videos, die die Zeitung Guardian am Donnerstag (22. Februar) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation LEGIS veröffentlichte, zeigen eine Gruppe nackter…
Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den für die Einwanderungsminister wegen der Grenzkrise anzuklagen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür, den Minister vor Gericht zu stellen – ein Schritt, den es in den Vereinigten Staaten seit fast 150 Jahren nicht mehr gegeben hat. Präsident Joe Biden verurteilte die Anklage und bezeichnete den Versuch, seinen…
Zypern gab bekannt, dass es mit dem Libanon über die Rückführung von 116 syrischen Flüchtlingen verhandelt, die vor seiner Küste gerettet wurden. Die Flüchtlinge hatten Beirut auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Die libanesischen Behörden weigern sich jedoch, die Flüchtlinge zurückzunehmen, während die Vereinten Nationen rechtlichen Schutz für die Flüchtlinge forderten. Zyprische…
Auf Initiative eines Genfer Arztes palästinensischer Herkunft und in Zusammenarbeit mit drei Nichtregierungsorganisationen sind vier Kinder im Alter zwischen 14 Monaten und 17 Jahren, aus dem Gazastreifen nach Genf gekommen, um in der Schweiz medizinisch behandelt zu werden und um sie aus der unmittelbaren Gefahr, in der sie leben, zu befreien. Die Kinder sind…
Das Schiff Humanity 1 rettete 126 Migranten, darunter dreißig Minderjährige und ein Kleinkind, die sich an Bord eines überfüllten Holzbootes mitten im Mittelmeer befanden. Menschenrechtsaktivisten betonen währenddessen, dass Bemühungen intensiviert werden müssen, um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu stoppen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration auf See starben im vergangenen Jahr mindestens…
Die europäische Grenzagentur Frontex hat einen enormen Anstieg der irregulären Migrationsraten in den Ländern der Europäischen Union im vergangenen Jahr festgestellt. Syrer standen an der Spitze der Fluchtbewegungen, während Frauen und Minderjährige nur 10 Prozent der Migranten ausmachten. In einer Erklärung vom Dienstag, dem 15. Januar, machte die Agentur deutlich, dass die Zahl der illegalen…
Statistiken des französischen Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Ausländer, die Straftaten begangen haben und im Jahr 2023 aus Frankreich ausgewiesen wurden, im Vergleich zu 2022 um dreißig Prozent gestiegen ist. Der Maghreb, Subsahara-Afrika und Mitteleuropa gehörten zu den wichtigsten Regionen, die die Abgeschobenen aufgenommen haben. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist die Zahl…
