November 23, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Kategorie: Nachrichten

Frankreich: Beschwerden über Wasserverschmutzung in Flüchtlingslagern in der Nähe von Dünkirchen

5 mins

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO) für Flüchtlinge im Lager „Lone–Plage“ in der Nähe von Dünkirchen hat sich darüber beschwert, dass der Trinkwassertank, der von der NRO für Migranten gefüllt wird, mit einer blauen Substanz verschmutzt ist, was bei mehreren Flüchtlingen zu verschiedenen Krankheiten geführt hat. Wie AFP unter Berufung auf Nichtregierungsorganisationen berichtet, wurde die blaue Substanz im…

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Finnland: Neues Einwanderungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung, nachdem der Verfassungsausschuss es gebilligt hat

4 mins

Finnland ist der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes einen Schritt nähergekommen, nachdem der Verfassungsausschuss den Gesetzesentwurf der Regierung mit 15 zu 2 Stimmen gebilligt hat. Sollte das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, würde es Menschen, die über die Ostgrenze nach Finnland einreisen, das Recht auf Asyl verweigern. Der Gesetzentwurf wurde von der Sozialdemokratischen Partei unter…

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Großbritannien: Scheitern der Maßnahmen zur Familienzusammenführung gefährdet Kinder in Konfliktgebieten

5 mins

Obwohl die britische Regierung die Politik der Familienzusammenführung unterstützt, um Flüchtlingsfamilien in Großbritannien zusammenzuführen, befinden sich viele Kinder in Gefahr. Die Gründe dahinter sind die extreme Strenge bei der Erteilung von Visa und die komplexen bürokratischen Verfahren. Viele Kinder sitzen in Kriegsgebieten fest, weil das Vereinigte Königreich sich weigert, ihnen Asyl zu erteilen. Die Familienzusammenführung…

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Deutschland: Kritik am Anspruch ukrainischer Flüchtlinge auf Bürgergeld

3 mins

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Leistungen für in Deutschland lebende Ukrainer bis 2026 zu verlängern, haben mehrere Politiker in Deutschland kritisiert, dass ukrainischer Flüchtlinge Anspruch auf Bürgergeld haben. Der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen bezeichnete die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer als Fehler. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer…

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Ungarn: Europäischer Gerichtshof verhängt Geldstrafe gegen Ungarn wegen Asylpolitik

3 mins

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung verurteilt, weil Ungarns Asylpolitik gegen die EU-Politik verstößt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist darauf zurückzuführen, dass Ungarn die Gerichtsentscheidungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission reichte im Dezember 2020 Klage…

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Schweiz: Parlament fordert Bundesrat auf, Transitabkommen für die Abschiebung eritreischer Flüchtlinge zu finden

5 mins

Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, Transitabkommen zur Abschiebung von eritreischen Flüchtlingen zu suchen. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, neue und ernsthafte Initiativen zur Ausweisung von Eritreern aus der Schweiz zu ergreifen. Die rechtsgerichtete Volkspartei konnte die Unterstützung vieler Politiker für ein strengeres Einwanderungsgesetz als das derzeitige gewinnen. Diese Forderungen kommen vor dem…

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Deutschland wird keinen Druck auf die Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen ausüben

3 mins

Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte gegenüber dem German Liberation Network, dass Deutschland keinen Druck für die Rückkehr von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land ausübt. Denn Flüchtlingen aus der Ukraine soll die Entscheidung überlassen werden, ob sie bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Die Ministerin sagte: „Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainer, die…

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Deutschland plant Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

3 mins

Die Bundesregierung strebt den Abschluss neuer Migrationsabkommen mit einer Reihe von Ländern außerhalb der Europäischen Union an. So soll der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland verringert werden und die Migrationspolitik so umgestaltet werden, dass die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einfacher und schneller werden als bisher. Joachim Stamp, Sonderbeauftragter für Migrationsabkommen, erklärte, dass die laufenden…

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Ausländische Ärzte leiden unter den Problemen der deutschen Bürokratie

5 mins

Deutschland leidet unter einem großen Ärztemangel, sei es in Kliniken oder Gemeinden. Das Land bemüht sich jedoch, den Mangel durch die Aufnahme ausländischer Ärzte, insbesondere aus Syrien, der Türkei und der Ukraine, zu beheben. Ausländische Ärzte stehen jedoch vor vielen Hindernissen, die überwunden werden müssen, bevor sie an Pflegezentren oder Kliniken verteilt werden, so die…

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Berliner Integrationsbeauftragter kritisiert Willkommensklassen für Flüchtlinge wegen fehlender deutscher Sprache

5 mins

Integrationsbeauftragte sagen, die Methode, neu ankommende Kinder und Jugendliche in Willkommensklassen unterzubringen, sei der falsche Ansatz. Denn in Willkommensklassen spricht niemand Deutsch, deshalb ist es schwierig, die Sprache zu lernen, und wegen langer Aufenthalte in Aufnahmezentren ist es schwierig, sich zu integrieren. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katrina Niewiedzial warf dem Senat vor, bei der Aufnahme von…

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Sachsen: russische Familie trotz Kirchenasyl abgeschoben

4 mins

Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…

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