Laut Medienberichten verbreitet sich die Parole „Ausländer raus“, die von jungen Deutschen zu dem Popsong „L’Amour Toujours“ gesungen wird, zunehmend. Das Skandieren der Parole hat sich in den letzten Monaten in allen Bundesländern ausgebreitet. Nach einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wurden der Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 insgesamt 368 Fälle gemeldet. Die Bundeskriminalämter…
Der Europäische Rat hat die Behandlung von Migranten in Griechenland kritisiert. Laut einem Bericht hat der Ausschuss gegen Folter Griechenland aufgefordert, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern. Der Ausschuss hat die Lage in einigen Abschiebeeinrichtungen als katastrophal beschrieben. In diesem Bericht werden die schlechten Bedingungen in den Abschiebeeinrichtungen aufgeführt, insbesondere die mangelnde Hygiene und die…
Etwa 300 Personen haben an einer Demonstration gegen den Rechtsextremisten „Martin Sellner“ teilgenommen, der angekündigt hat, Seiten aus seinem umstrittenen Buch „Remigration“ zu lesen. Nach Angaben der österreichischen Polizei haben 3.000 Menschen in Marburg gegen die angekündigte Lesung des österreichischen Rechtsextremisten protestiert. An einer Demonstration, die vom Demokratienetzwerk gegen Rechtsextremismus und der Stadt Marburg organisiert…
Vor Beginn der ersten Plenartagung des neu gewählten Europäischen Parlaments haben 90 Menschenrechtsorganisationen an die Europäische Union aufgefordert, die Pläne europäischer Länder zur Abschiebung von Flüchtlingen ins Ausland und zur Bearbeitung von Asyl- und Schutzanträgen in Drittländern abzulehnen. Darüber hinaus haben die Organisationen dazu aufgerufen, das Recht auf Asyl und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die…
Der neue Premierminister „Starmer“ hat das neue Migrationskonzept der Regierung angekündigt, das darauf abzielt, Migrationsprobleme an der Wurzel zu bekämpfen. Außerdem hat Starmer versprochen, dass die Regierung 84 Millionen Pfund Sterling zur Unterstützung von Projekten in Afrika bereitstellen wird, um die Ursachen der Migration durch die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten, Bildung und humanitärer Hilfe zu überwinden….
Der ehemalige afghanische Diplomat „Sayer Daudzai“, der als Botschafter Afghanistans in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig war, hat erklärt, dass er nicht wirklich davon überrascht ist, was momentan in Deutschland in Bezug auf die zunehmenden Messerangriffe durch afghanische Asylbewerber passiert. Daudzai hat erwartet, dass solche Angriffe weiterhin zunehmen werden. Er hat gesagt: „Ich erwarte, dass…
Eine Nichtregierungsorganisation (NRO) für Flüchtlinge im Lager „Lone–Plage“ in der Nähe von Dünkirchen hat sich darüber beschwert, dass der Trinkwassertank, der von der NRO für Migranten gefüllt wird, mit einer blauen Substanz verschmutzt ist, was bei mehreren Flüchtlingen zu verschiedenen Krankheiten geführt hat. Wie AFP unter Berufung auf Nichtregierungsorganisationen berichtet, wurde die blaue Substanz im…
Finnland ist der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes einen Schritt nähergekommen, nachdem der Verfassungsausschuss den Gesetzesentwurf der Regierung mit 15 zu 2 Stimmen gebilligt hat. Sollte das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, würde es Menschen, die über die Ostgrenze nach Finnland einreisen, das Recht auf Asyl verweigern. Der Gesetzentwurf wurde von der Sozialdemokratischen Partei unter…
Obwohl die britische Regierung die Politik der Familienzusammenführung unterstützt, um Flüchtlingsfamilien in Großbritannien zusammenzuführen, befinden sich viele Kinder in Gefahr. Die Gründe dahinter sind die extreme Strenge bei der Erteilung von Visa und die komplexen bürokratischen Verfahren. Viele Kinder sitzen in Kriegsgebieten fest, weil das Vereinigte Königreich sich weigert, ihnen Asyl zu erteilen. Die Familienzusammenführung…
Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Leistungen für in Deutschland lebende Ukrainer bis 2026 zu verlängern, haben mehrere Politiker in Deutschland kritisiert, dass ukrainischer Flüchtlinge Anspruch auf Bürgergeld haben. Der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen bezeichnete die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer als Fehler. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Zahlung des Bürgergeldes an Ukrainer…
Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung verurteilt, weil Ungarns Asylpolitik gegen die EU-Politik verstößt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist darauf zurückzuführen, dass Ungarn die Gerichtsentscheidungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission reichte im Dezember 2020 Klage…
Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, Transitabkommen zur Abschiebung von eritreischen Flüchtlingen zu suchen. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, neue und ernsthafte Initiativen zur Ausweisung von Eritreern aus der Schweiz zu ergreifen. Die rechtsgerichtete Volkspartei konnte die Unterstützung vieler Politiker für ein strengeres Einwanderungsgesetz als das derzeitige gewinnen. Diese Forderungen kommen vor dem…
