Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte gegenüber dem German Liberation Network, dass Deutschland keinen Druck für die Rückkehr von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land ausübt. Denn Flüchtlingen aus der Ukraine soll die Entscheidung überlassen werden, ob sie bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Die Ministerin sagte: „Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainer, die…
Die Bundesregierung strebt den Abschluss neuer Migrationsabkommen mit einer Reihe von Ländern außerhalb der Europäischen Union an. So soll der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland verringert werden und die Migrationspolitik so umgestaltet werden, dass die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einfacher und schneller werden als bisher. Joachim Stamp, Sonderbeauftragter für Migrationsabkommen, erklärte, dass die laufenden…
Deutschland leidet unter einem großen Ärztemangel, sei es in Kliniken oder Gemeinden. Das Land bemüht sich jedoch, den Mangel durch die Aufnahme ausländischer Ärzte, insbesondere aus Syrien, der Türkei und der Ukraine, zu beheben. Ausländische Ärzte stehen jedoch vor vielen Hindernissen, die überwunden werden müssen, bevor sie an Pflegezentren oder Kliniken verteilt werden, so die…
Die Grünen präsentieren sich in Deutschland als Partei gegen den Rechtsruck, für den Erhalt der deutschen Demokratie und für die Bewahrung der grünen Natur. Die Partei vermeidet es oft, über die Asylpolitik zu sprechen, aber mit dem Aufstieg der europäischen Rechten und der verschärften der Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist das Thema Asyl zu wichtig…
Integrationsbeauftragte sagen, die Methode, neu ankommende Kinder und Jugendliche in Willkommensklassen unterzubringen, sei der falsche Ansatz. Denn in Willkommensklassen spricht niemand Deutsch, deshalb ist es schwierig, die Sprache zu lernen, und wegen langer Aufenthalte in Aufnahmezentren ist es schwierig, sich zu integrieren. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katrina Niewiedzial warf dem Senat vor, bei der Aufnahme von…
Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…
In den vergangenen Monaten hat die Bundespolizei Fahrzeuge aus Polen kontrolliert, was zu Staus auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf den Autobahnen bei Swojków und Klein Bademosel führte. Polnische Mediziner und Handwerker, die in Berlin und Brandenburg arbeiten, mussten früher aufbrechen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, und auch Studenten waren davon…
In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…
Der Bundesstaat Texas baut in der Stadt Eagle Pass nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Militärbasis, um irreguläre Einwanderer abzuschrecken. Dies ist Teil eines erbitterten Krieges zwischen dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott und dem demokratischen Präsidenten Joe Biden in der Einwanderungsfrage vor den für kommenden Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen. Bei der Einrichtung handelt…
Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….
Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen…
Wenige Tage nach dem EU-Serbien-Gipfel zur Grenzzusammenarbeit wurden syrische Migranten von serbischen Grenzschützern zur Rückkehr nach Mazedonien gezwungen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und forderten eine dringende Untersuchung, berichteten Medien. Die beiden Videos, die die Zeitung Guardian am Donnerstag (22. Februar) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation LEGIS veröffentlichte, zeigen eine Gruppe nackter…
