November 23, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Kategorie: Nachrichten

Der irische Premierminister verurteilt die Gewalt, die zu einem Brand in einem Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern führte

4 mins

  Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17….

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Die französische Linke verurteilt ein vom Parlament verabschiedetes „scharfes“ Einwanderungsgesetz

7 mins

  Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…

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Die extreme Rechte in Rom und London plant die Rückführung von in Tunesien gestrandeten Migranten in ihre Heimatländer

3 mins

Der britische Premierminister Rishi Sunak und seine rechtsextreme italienische Amtskollegin Giorgia Meloni einigten sich darauf, sich an der Finanzierung eines Projekts zu beteiligen, das in Tunesien gestrandeten Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimatländer helfen soll. Sie versprachen außerdem, den Zustrom von Migrantenbooten an die Küsten ihrer Länder zu stoppen. Während eines Besuchs in Rom…

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Gesetz wurde als zu locker betrachtet: Rücktritt des britischen Einwanderungsministers wegen Abschiebung von Einwanderern nach Ruanda

5 mins

Der britische Einwanderungsminister reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Regierung ein beschleunigtes Gesetz im Zusammenhang mit einem umstrittenen, mit Ruanda unterzeichneten Vertrag veröffentlicht hatte. Dieser Vertrag sieht die Abschiebung von Migranten in dieses ostafrikanische Land vor, da die Politik der Regierung nicht streng genug sei, um die Einwanderung aufzuhalten. Robert Jenrick sagte in seinem Rücktrittsschreiben,…

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Nachdem sie den Krieg überlebt hatte:
Eine Syrerin spendet einen Prozentsatz ihres Gewinns aus einem Geschäftsprojekt an Obdachlose in Irland

5 mins

Eine syrische Frau, die ein Unternehmen besitzt, spendet umgerechnet 15 % des Gewinns aus dem Verkauf von Muttermilchseife, mit deren Produktion sie kürzlich begonnen hat, an Wohltätigkeitsorganisationen, die sich um Obdachlose kümmern. Sie will damit ihrer Dankbarkeit gegenüber Irland Ausdruck verleihen, das ihr „das Leben ermöglichte, von dem sie geträumt hatte.“ Die Frau namens Reham…

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Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

4 mins

Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…

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Er rief die Muslime dazu auf, sein Land zu verlassen
Ein Kanadier wurde wegen Mordes verurteilt weil er absichtlich eine muslimische Familie überfahren hatte

4 mins

Der kanadische Rechtsextremist Nathaniel Veltman wurde wegen Mordes verurteilt, nachdem er im Juni 2021 in der Nähe von Toronto mit einem Kleinlastwagen absichtlich in eine muslimische Familie hineingefahren war. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Veltman Muslime töten wollte, um in der muslimischen Gemeinde in Kanada Angst zu verbreiten. Nach einem zehnwöchigen Prozess wurde der 22-jährige am…

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Auf dem Hintergrund der Eskalation der politischen Krise zwischen beiden Ländern
Finnland schließt die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland, um den Zustrom von Asylsuchenden einzudämmen

4 mins

Die finnische Regierung beschloss, die Hälfte ihrer Grenzübergänge zu Russland zu schließen und beschuldigte Moskau, Migranten ohne Papiere den Grenzübertritt zu erlauben. Der Beschluss ging einher mit der sich verschärfenden politischen Krise zwischen den beiden Nachbarländern, nachdem Helsinki der NATO beigetreten war und Moskau die Ausweitung des westlichen Bündnisses als „Angriff auf die Sicherheit“ des…

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Schwarze und muslimische Frauen leiden am meisten
Studie: Der Rassismustrend erreicht den Gesundheitssektor in Deutschland

2 mins

Eine aktuelle Studie ergab, dass Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland auch das Gesundheitswesen erfasst haben. Die Studie zeigt, dass muslimische, asiatische und dunkelhäutige Frauen am stärksten von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, wenn sie medizinische Versorgung benötigen. Eine aktuelle Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors in Deutschland, bekannt als NaDiRa, ergab laut der Website…

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Mit der Forderung, ihre „Zermürbung“ zu beenden und das Arbeitsumfeld zu verbessern
Frankreich: Streik und Sitzblockade von Sachbearbeitern, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind

5 mins

Etwa 200 Mitarbeiter des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) veranstalteten einen Streik und eine Sitzblockade, um gegen die von den französischen Ministerien verfolgte Politik der Verschärfung der Ausbeutung zu protestieren sowie gegen den Zwang, „schnell und in kurzer Zeit über Asylanträge zu entscheiden.“ Am Donnerstag, dem 26. Oktober, veranstalteten die…

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Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

2 mins

Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“,…

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