Das Gericht in Rom hat ein neues Urteil gefällt, das die Abschiebung von sieben Asylbewerbern in Aufnahmezentren in Albanien stoppt. Laut dem Urteil müssen die Behörden die sieben Asylbewerber aus Madagaskar und Bangladesch, die am Anfang der Woche nach Albanien abgeschoben wurden, zurück nach Italien bringen. Im letzten Oktober hat dieses Gericht die Inhaftierung von…
Der Prozess gegen zwei Flüchtlinge aus Afghanistan wegen der Vergewaltigung eines deutschen Teenagers in Hamburg hat im Jahr 2019 begonnen, nachdem die deutsche Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vergewaltigung erhoben hat. Nach den Ermittlungen sollen sie das Mädchen, das unter Alkoholeinfluss (Wodka) gestanden hat, in einem Hotelzimmer in Hamburg vergewaltigt haben. Zudem haben die beiden Migranten die…
Laut einem Bericht der nordrhein-westfälischen Abschiebekontrolle ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 45 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden von den Ausländerbehörden 2.470 Personen abgeschoben, während es im Jahr 2022 noch 1.700 Personen waren, die in Massenabschiebungen und Linienflügen außer Landes gebracht wurden. Die meisten…
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 werden Hunderttausende Migranten, die in den letzten drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, erstmals wählen dürfen, wobei die Mehrheit der neuen Wähler Syrer sein werden. Laut einer Fox-Umfrage, die in allen Bundesländern durchgeführt worden ist, wird es bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mehr eingebürgerte Wähler geben als bei allen…
Die Berliner Polizei fordert eine verstärkte Präsenz in den Flüchtlingsunterkünften, um Abschiebungen zu beschleunigen. Stefan Weh, Landesvorsitzender, hat gesagt, dass geplante Abschiebungen aktuelle Dokumente erfordern. Außerdem müssen die Ausländerbehörden rechtzeitig über die Dokumente informiert werden, damit die Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden können. Deshalb fordert die Berliner Polizeigewerkschaft eine Registrierungspflicht in den Flüchtlingsunterkünften. Laut der Gewerkschaft…
Hertha Bonn hat den Integrations- und Toleranzpreis des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für seine Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingskindern bei der Integration in die deutsche Gesellschaft erhalten. Laut Bernd Neuendorf, Vorsitzender des DFB, haben sich 134 Vereine um den Preis beworben, aber Hertha Bonn hat den Preis aufgrund des Erfolgs des Projekts „Football Connects“ gewonnen. Er…
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die rechtliche Stellung ukrainischer Flüchtlinge zu ändern und die Kosten für Unterkunft deutlich zu senken. Ziel sei es, die Ausgaben für die Leistungen, die die Regierung an ukrainische Flüchtlinge zahlt, einschließlich des Bürgergeldes, zu reduzieren. Lindner hat gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt, es gehe darum, „die Kosten für das Bürgergeld zu…
Nachdem Deutschland eine Reihe von Abschiebungen nach Bulgarien durchgeführt hat, hat der Flüchtlingshelfer Stefan Reichel in einem Interview mit der deutschen Zeitung (Taz) die schlechten Bedingungen der Flüchtlinge in den bulgarischen Asylunterkünften offengelegt. Er hat diese als erschreckend bezeichnet und die Strenge der bulgarischen Regierung gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Der Flüchtlingshelfer hat mit einer Gruppe von…
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, diejenigen einzuschüchtern, die das Sicherheitspaket zur Migration ablehnen, das diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht. Türmer hat kritisiert, dass sich Gegner einer Verschärfung der Asylpolitik von Scholz unter Druck setzen lassen: „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Sicherheitspaket stimmen will, einschüchtern lässt….
Der albanische Ministerpräsident „Edi Rama“ hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, Asylverfahren zugunsten Deutschlands in Flüchtlingsaufnahmelagern in Albanien durchzuführen. In einem Interview mit Reuters TV hat Rama gesagt, Deutschland solle sich nach einem anderen Partner umsehen: „Wenn Deutschland einen anderen Partner in der Region findet, wäre es interessant zu sehen, ob es auf…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten von zwei syrischen Flüchtlingen gegen Zypern ebnet den Weg für die Prüfung der Asylanträge von Flüchtlingen, die in der Pufferzone festsitzen. Der Gerichtshof hat diese Woche in einer Klage entschieden, die von zwei syrischen Flüchtlingen angestrengt wurde, dass Zypern ihnen eine Entschädigung zahlen muss, weil es ihnen…
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, das eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert und in der Ampelkoalition umgesetzt werden soll. Die FDP strebt an, die Migrationspolitik drastisch zu ändern, um Deutschland für Ausländer, die kein Bleiberecht haben, zu einem unangenehmen Aufenthaltsort zu machen. Die FDP versucht, ihre Koalitionspartner unter Druck zu setzen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen…
