November 23, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Kategorie: Nachrichten

Deutsches Innenministerium: Es besteht derzeit kein Bedarf, die Grenzkontrollen und Grenzüberwachung zu verschärfen

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Während aus der Christlichen Union in Deutschland Stimmen laut wurden, die verstärkte Grenzkontrollen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern, sieht das Bundesinnenministerium zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, über solche Maßnahmen zu diskutieren. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stieg zuletzt aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine stark an. Der innenpolitische Experte der Parlamentsfraktion der Christlichen…

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Kriminelle sind nicht willkommen. Ein Syrer wurde in Deutschland wegen des Verdachts auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ festgenommen

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Deutschland gab die Festnahme eines syrischen Staatsbürgers „wegen dringendem Verdacht der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien“ im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 bekannt. Laut der Webseite „Al Mohajer News“ sagten deutsche Staatsanwälte in einer Erklärung vom 3. August, dass der Verdächtige namens „Ahmed H.“ ein lokaler Kommandeur der in die…

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Überlebende der Katastrophe beim Untergang eines Flüchtlingsbootes verklagen Griechenland wegen Fahrlässigkeit

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Nachdem sie die tödlichste Bootskatastrophe im Mittelmeer in den letzten Jahren überlebt hatten, reichten Überlebende des Vorfalls eine Klage gegen die griechischen Behörden wegen Nachlässigkeit beim Schutz des Lebens von Migranten ein. Das Boot war im Juni vor Griechenland gesunken und hatte zwischen 400 und 750 Menschen aus Pakistan, Syrien und Ägypten an Bord. Von…

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Deutscher Minister schlägt vor, die finanzielle Unterstützung für asylsuchende Kinder zu kürzen

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In einem neuen Anlauf, die Einwanderung zu stoppen, fiel dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für Kinder von Asylsuchenden vorzulegen, um dem hohen Migrationsdruck entgegen zu treten. Der Vorschlag ist umstritten und wurde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Medienberichten zufolge strebt Bundesfinanzminister Christian Lindner…

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Neuer Schag gegen den Rassismus
Deutsche Innenministerin verbietet Neonazi-Vereinigung

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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…

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Reaktion auf die italienische extreme Rechte: Deutschland verkündet einen Aufnahmestopp für Einwanderer aus Italien

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Das Hin- und Her zwischen Berlin und Rom erreichte schließlich einen Punkt, an dem Deutschland erklärte, aufgrund des „hohen Migrationsdrucks“ keine Einwanderer aus Italien mehr aufzunehmen. Experten führen den Grund für die jüngste Eskalation auf deutscher Seite auf die Politik der rechtsextremen Regierung in Rom zurück. Am Mittwoch, dem 13. September, verkündete Deutschland, „bis auf…

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2 Menschenrechtsorganisationen enthüllen schockierende und unmenschliche Zustände für Asylsuchende in britischen Aufnahmeeinrichtungen

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Unmenschliche Zustände und Einrichtungen, in denen Ratten herumlaufen und Feuchtigkeit herrscht – das sind die Beschreibungen eines Berichts der NGOs Human Rights Watch und Just Fair über die Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Großbritannien. Der Bericht legt offen, dass die britische Regierung hauptsächlich darauf fokussiert ist, die Einwanderung zu unterbinden und die Ausgaben zu…

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Es könnte ihre Situation verbessern..Bestrebungen zur Unterzeichnung eines neuen Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und Griechenland unter deutscher Schirmherrschaft

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Der griechische Minister für Migration Dimitrios Kairidis sagte, dass angesichts der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara unter deutscher Schirmherrschaft ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union geschlossen werden sollte. In Presseverlautbarungen betonte Kairidis, dass der Flüchtlingspakt unter der Federführung Berlins stehen müsse. Er fügte hinzu: „Wir schützen unsere Nordgrenzen so gut…

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Oxfam läutet die Alarmglocken: Bis 2050 könnten aufgrund des Klimawandels bis zu 216 Millionen Menschen zu Migranten werden

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In einem aktuellen Bericht warnt die globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam eindringlich davor, dass der Klimawandel in den am stärksten von Hitze betroffenen Klimazonen zu einer drastischen Zunahme von Hunger um ein Drittel führen könnte. Die Organisation betont, dass die Anzahl der Klimaflüchtlinge weltweit bis zum Jahr 2050 auf 216 Millionen Menschen steigen könnte. Sie…

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Rom setzt innerhalb von 2 Tagen 3 Rettungsschiffe fest
„Schlacht der Schiffe“ entbrennt zwischen der italienischen Regierung und Hilfsorganisationen

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Eine Auseinandersetzung um Schiffe ist zwischen der rechtsextremen italienischen Regierung und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen (NGOs) ausgebrochen, die von Rom beschuldigt werden, ein umstrittenes Gesetz zur privaten Seenotrettung zu verletzen, während sie Migranten im Mittelmeer retten. Am Mittwoch, dem 23. August, verkündeten die betroffenen NGOs, dass Rom innerhalb von 48 Stunden 3 Rettungsschiffe festsetzte. Die spanische NGO…

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Deutsche Solidarität gegen die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Malta

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Etwa 200 deutsche Bürger versammelten sich vor der Matthäuskirche in Darmstadt, Hessen, um gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde zu protestieren, einen syrischen Flüchtling nach Malta abzuschieben. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Schutz für alle“ und drückten ihre Unterstützung für den Verbleib der syrischen Flüchtlinge in der Stadt aus. Der Oberbürgermeister der Stadt, Hanno Benz,…

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Die rechtsextreme Bewegung in Finnland drängt darauf, Flüchtlingen die kostenlose Gesundheitsversorgung zu entziehen

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Die Regierungskoalition in Finnland plant neue Maßnahmen zur Verschärfung der Zuwanderungspolitik, darunter die Aberkennung kostenloser Gesundheitsversorgung für nicht reguläre Flüchtlinge. Dies stößt auf Kritik von Menschenrechtsaktivisten und zeigt politische Spaltungen. Der konservative Ministerpräsident Petri Orpo beabsichtigt, ein Gesetz abzuschaffen, das örtlichen Behörden die Bereitstellung kostenloser Grundgesundheitsversorgung für alle Migranten, einschließlich derer ohne Aufenthaltsstatus, vorschreibt, wie…

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