Zunehmende Ankunft von Asylbewerbern aus Polen und der Tschechischen Republik an den deutschen Grenzen

Die Zahl der Migranten und Asylbewerber, die über die polnische und tschechische Grenze nach Deutschland kommen, steigt und führt zu einem erheblichen Druck auf das angrenzende Bundesland Sachsen. Diese Situation wird durch den eskalierenden Konflikt im russisch-ukrainischen Krieg noch verschärft. Nach Berichten deutscher Medien, die sich auf Informationen der sächsischen Polizei stützen, wurden am vergangenen…

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Damit wird die Situation von Flüchtlingen immer schwieriger.. Polen und Ungarn weigern sich, die europäische Migrationspolitik zu „reformieren.“

Auf dem EU-Gipfel in Spanien gelang es nicht, einen Konsens über eine Asylreform zu erzielen. Polen und Ungarn hatten zwei Tage nach einer Einigung, die die Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten bilden sollte, ihren entschiedenen Widerstand gegen die „Reform“ der europäischen Migrationspolitik verkündet. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte in diesem Zusammenhang bei seiner Ankunft auf…

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Unter ihnen zehn Minderjährige – Die spanische Küstenwache rettet vor den Kanarischen Inseln 280 Migranten vor dem Ertrinken

Die spanische Küstenwache gab die Rettung von 280 Migranten vor dem Ertrinken bekannt, die sich an Bord eines Bootes befanden, das zuvor vor den Kanarischen Inseln gesichtet worden war. Laut der Website „Mohajer News“ teilte der Rettungsdienst am Dienstag, dem 3. Oktober, mit, dass unter den geretteten Migranten zehn Minderjährige seien, die diese Reise in…

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Die Vereinten Nationen kritisieren die Aussagen der britischen Innenministerin zu weiblichen und schwulen Flüchtlingen

Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierte den Angriff der britischen Innenministerin Suella Braverman auf die UN Flüchtlingskonvention, die ihrer Meinung nach den Herausforderungen der Migration nicht gerecht werde. Nach Bravermans Ansicht sollte die Angst, als Frau oder Homosexueller diskriminiert zu werden, kein ausreichender Grund für einen Anspruch auf internationalen Flüchtlingsschutz sein. Der…

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Bundesregierung: Zunehmende rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Zahl der politisch motivierten Übergriffe, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland seit Jahresbeginn zugenommen habe. In einer Zeit, in der die Zahl der Asylanträge steigt, wird in Deutschland eine neue Unterkunft für Flüchtlinge gebaut. Doch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte behindern die Bemühungen der Regierung. In ihrer Antwort auf eine…

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Deutsches Innenministerium: Es besteht derzeit kein Bedarf, die Grenzkontrollen und Grenzüberwachung zu verschärfen

Während aus der Christlichen Union in Deutschland Stimmen laut wurden, die verstärkte Grenzkontrollen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern, sieht das Bundesinnenministerium zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, über solche Maßnahmen zu diskutieren. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stieg zuletzt aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine stark an. Der innenpolitische Experte der Parlamentsfraktion der Christlichen…

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Kriminelle sind nicht willkommen. Ein Syrer wurde in Deutschland wegen des Verdachts auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ festgenommen

Deutschland gab die Festnahme eines syrischen Staatsbürgers „wegen dringendem Verdacht der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien“ im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 bekannt. Laut der Webseite „Al Mohajer News“ sagten deutsche Staatsanwälte in einer Erklärung vom 3. August, dass der Verdächtige namens „Ahmed H.“ ein lokaler Kommandeur der in die…

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Überlebende der Katastrophe beim Untergang eines Flüchtlingsbootes verklagen Griechenland wegen Fahrlässigkeit

Nachdem sie die tödlichste Bootskatastrophe im Mittelmeer in den letzten Jahren überlebt hatten, reichten Überlebende des Vorfalls eine Klage gegen die griechischen Behörden wegen Nachlässigkeit beim Schutz des Lebens von Migranten ein. Das Boot war im Juni vor Griechenland gesunken und hatte zwischen 400 und 750 Menschen aus Pakistan, Syrien und Ägypten an Bord. Von…

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Deutscher Minister schlägt vor, die finanzielle Unterstützung für asylsuchende Kinder zu kürzen

In einem neuen Anlauf, die Einwanderung zu stoppen, fiel dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für Kinder von Asylsuchenden vorzulegen, um dem hohen Migrationsdruck entgegen zu treten. Der Vorschlag ist umstritten und wurde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Medienberichten zufolge strebt Bundesfinanzminister Christian Lindner…

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Neuer Schag gegen den Rassismus
Deutsche Innenministerin verbietet Neonazi-Vereinigung

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…

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Reaktion auf die italienische extreme Rechte: Deutschland verkündet einen Aufnahmestopp für Einwanderer aus Italien

Das Hin- und Her zwischen Berlin und Rom erreichte schließlich einen Punkt, an dem Deutschland erklärte, aufgrund des „hohen Migrationsdrucks“ keine Einwanderer aus Italien mehr aufzunehmen. Experten führen den Grund für die jüngste Eskalation auf deutscher Seite auf die Politik der rechtsextremen Regierung in Rom zurück. Am Mittwoch, dem 13. September, verkündete Deutschland, „bis auf…

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