April 3, 2025

Ost West

Schlagwort: Afghanistan

Griechenland: Staatsrat kippt Regierungsentscheidung zur Einstufung der Türkei als sicheres Land

4 mins

Der Staatsrat in Athen hat die Entscheidung der Regierung aufgehoben, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen. Diese Entscheidung, die gemeinsam vom Außenminister und dem Minister für Migration und Asyl getroffen wurde, wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mehrheitsbeschluss annulliert. Laut Michalis Pekramenos, dem Vorsitzenden des obersten Verwaltungsgerichts, hat das Gericht festgestellt, dass die Regierung keine…

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28 Verletzte bei neuem Fahrzeugangriff in München

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Ein afghanischer Flüchtling hat in München mit einem Kleinwagen eine Gruppe protestierender Gewerkschaftsmitarbeiter überfahren. Nach Angaben der bayerischen Polizei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, als das Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitarbeitern gerast war, die an der Ecke Dachauerstraße/Seidelstraße demonstriert hatten. Die Polizei hat einen afghanischen Flüchtling, der am Steuer des Wagens gesessen hat, festgenommen….

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Deutschland: Verdacht auf Motive bei der Abschiebung irakischer Flüchtlinge

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In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Wieser hat der hessische Innenminister Roman Busek die Maßnahmen der Bundesregierung bei den aktuellen Abschiebungen kritisiert. Dazu gehören die Verwendung falscher Erklärungen und die Durchführung einer symbolischen Politik der „gefälschten Rückführungsflüge“. Bei einem Abschiebeflug wurden leere Plätze gefunden, nachdem die gesuchten Personen selbst den Flug verlassen hatten. Busek hat…

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Luxemburg: Organisation zur Unterstützung von Arbeitsmigranten ruft zur Geduld im Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf

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ASTI, eine Organisation zur Unterstützung von Arbeitsmigranten in Luxemburg, hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes auszusetzen. Zudem hat sie die Regierung davor gewarnt, voreilige Entscheidungen über syrische Flüchtlinge im Zuge des politischen Machtwechsels in Syrien zu treffen. Die Regierung hat beschlossen, 825 Asylanträge syrischer…

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Deutschland: Vermehrte Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan trotz deutscher Aufnahmezusage

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Die pakistanischen Behörden schieben viele afghanische Flüchtlinge ab, die von der deutschen Regierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms zum Schutz gefährdeter Gruppen unter den Taliban aufgenommen wurden. Der Grund für die Abschiebung ist der Ablauf ihres Visums, bevor sie von der deutschen Botschaft in Pakistan ein Einreisevisum erhalten haben – eine Situation, die bereits seit…

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Deutschland: Befürchtung eines Stopps der Integrationskurse für Flüchtlinge nach Scheitern der Ampel-Regierung

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Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift. Im Falle des vorläufigen Haushalts…

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Deutschland: Prozess gegen afghanische Migranten wegen mutmaßlicher Vergewaltigung eines Teenagers hat im Jahr 2019 begonnen

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Der Prozess gegen zwei Flüchtlinge aus Afghanistan wegen der Vergewaltigung eines deutschen Teenagers in Hamburg hat im Jahr 2019 begonnen, nachdem die deutsche Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vergewaltigung erhoben hat. Nach den Ermittlungen sollen sie das Mädchen, das unter Alkoholeinfluss (Wodka) gestanden hat, in einem Hotelzimmer in Hamburg vergewaltigt haben. Zudem haben die beiden Migranten die…

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Türkei: EU hat in der Türkei 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit 213 Millionen Euro finanziert

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Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…

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Vereinigtes Königreich: Afghanische Flüchtlinge in einer Krise nach Schließung ihrer Botschaft in London

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Afghanen, darunter auch Flüchtlinge im Vereinigten Königreich und in Irland, befinden sich nach der Schließung ihrer Botschaft in London in einer schwierigen Lage. Großbritannien hat die afghanische diplomatische Mission aufgefordert, die Botschaft zu schließen, nachdem die Taliban-Regierung Botschaftsmitarbeiter, die der vorherigen afghanischen Behörde angehören, abgesetzt hat, weil sie sich geweigert haben, die neue Behörde von…

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Die Regierung bietet Migranten 34.000 US-Dollar für die Rückkehr in ihr Herkunftsland an

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Die schwedische Regierung hat beschlossen, die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland auf 34.000 USD pro Familie zu erhöhen. Dieser neue Beschluss ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Zahl der Asylbewerber in Schweden zu reduzieren. Die Umsetzung soll im Jahr 2026 beginnen und stellt eine deutliche…

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Deutschland: Dutzende protestieren in Bayern gegen den Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge

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Dutzende Deutsche protestierten in der bayerischen Stadt Kirchheim, nachdem die Regierung ein neues Containerdorf zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet hatte. Das Containerdorf wurde auf dem Gelände einer geplanten Kindertagesstätte gebaut. Daraufhin haben verärgerte Anwohner ihre Bedenken über die Nähe der Flüchtlingsunterkunft zu ihren Häusern sowie ihre Angst vor möglichen Messerangriffen. Rund 150 Kirchheimer Bürgerinnen und…

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