Deutschland stuft Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten ein

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat beschlossen, einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Migration- und Asylgesetzes auszuarbeiten. Der Entwurf zielt darauf ab, das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu ändern und die Verpflichtung der Regierung aufzuheben, Personen in Abschiebehaft einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Innenminister der Koalitionsparteien bei der…

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Italien bringt 40 Migranten in ein Aufnahmezentrum in Albanien zur Vorbereitung ihrer Abschiebung

Die italienischen Behörden haben 40 abgelehnte Asylbewerber in ein Migrantenaufnahmezentrum in Gjadër, Albanien, verlegt, nachdem die Regierung ein neues Dekret erlassen hat, das vorsieht, dass Aufnahmezentren für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten künftig als Haftanstalten genutzt werden. Die Migranten wurden unter strenger Bewachung in das italienische Aufnahmezentrum in der albanischen Stadt Shëngjin gebracht, um ihre…

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Frankreich: Algerische Spieler Youcef Atal wegen Solidarität mit Gaza inhaftiert

  Ein Gericht in Nizza in Südfrankreich verurteilte den algerischen Fußballspieler Youssef Atal zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen des Vorwurfs, er habe antisemitische Inhalte geteilt und Hass aus religiösen Gründen verbreitet. Er brachte seine Unterstützung für Gaza zu Beginn des Überraschungsangriffs der Hamas am 7. Oktober zum Ausdruck. Das am 3. Januar erlassene Urteil sah…

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