Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt ein Abkommen mit Syrien an, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland wieder aufzunehmen. Der Minister hat erklärt, dass die Gespräche mit der syrischen Regierung bald beginnen sollen. Er hat dazu gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien erreichen, um zunächst Straftäter und anschließend Personen ohne…
Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet und beschlossen, das von der vorherigen Koalitionsregierung eingeführte beschleunigte Einbürgerungsverfahren abzuschaffen. Dieses Verfahren hatte Migrantinnen und Migranten ermöglicht, bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Änderung wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) angenommen….
Das Willkommen-Gefühl von Flüchtlingen hat seit 2017 stetig abgenommen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist es von 84 % im Jahr 2017 auf 78 % im Jahr 2020 gesunken. Im Jahr 2023 hat es nur noch 65 % erreicht. Die Studie basiert auf einer Befragung von Asylbewerbern in Deutschland zwischen 2013 und…
Eine afghanische Familie hat vor Gericht die Erteilung eines Einreisevisums für Deutschland erwirkt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts erging, nachdem sich die Bundesregierung aus dem Rechtsstreit zurückgezogen hatte, da das Außenministerium keine Berufung gegen die einstweilige Verfügung zugunsten der afghanischen Familie eingelegt hatte. Die Klage geht auf das Jahr 2023 zurück, als eine afghanische Asylbewerberin in…
Die Zahl der nach Syrien zurückkehrenden Syrer ist seit Anfang 2025 zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bis Ende August 1.867 Syrer mit Unterstützung des deutschen Förderprogramms eine Rückreise angemeldet. Bis Ende Mai wurden lediglich 804 Personen im Rahmen des Rückkehrförderprogramms unterstützt. Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2.000 Menschen Deutschland mithilfe syrischer…
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Besuch in Polen eine Aufstockung der EU-Finanzmittel gefordert, um das Land beim Schutz seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen. Er hat darauf hingewiesen, dass Polen die Grenzen Europas vor dem Zustrom von Migranten über Belarus schütze. „Diese Unterstützung muss finanzieller Art sein“, so Dobrindt. Er hat auch…
Deutschland hat sich mit fünf europäischen Ländern auf eine strengere Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebungen verständigt. Dies wurde nach einem Gipfeltreffen zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Innenministern Frankreichs, Polens, Tschechiens, Dänemarks und Österreichs beschlossen. An dem Treffen hat auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner teilgenommen. Die fünf Länder haben sich auf mehrere Maßnahmen zur Verschärfung…
Eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht wurde, zeigt, dass Migranten in Deutschland und anderen Ländern deutlich niedrigere Löhne erhalten als Einheimische. Der Lohnunterschied besteht nicht nur in der ersten Migrantengeneration, sondern setzt sich auch in der zweiten Generation fort. Zudem variiert die Einkommenslücke von Land zu…
Das deutsche Außenministerium steht in Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um die Abschiebung von Afghanen zu verhindern, die im Rahmen der deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zugelassen wurden. Die pakistanischen Migrationsbehörden haben 450 von insgesamt 2.000 Afghanen festgenommen, die auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland warten. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums hat Pakistan 211…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat beschlossen, einer in Pakistan festsitzenden afghanischen Familie Einreisevisa für Deutschland zu erteilen. Das Urteil wurde im Rahmen eines Eilverfahrens gefällt, nachdem eine afghanische Frau und ihre Familie gegen den Beschluss der Bundesregierung, die Aufnahme zu verweigern, geklagt hatten. Die Frau hatte im Rahmen des Aufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen…
Die polnische Regierung hat den katholischen Bischöfen vorgeworfen, deutschfeindliche Stimmungen zu schüren, weil sie die von Deutschland verhängten Grenzkontrollen kritisiert und für die Bürger gebetet haben, die die Grenze bewachen. Zudem hat die polnische Regierung beim Vatikan Beschwerde eingereicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Józef Kwiatkowski, hat seine Kollegen aufgefordert, sich in politischen Konflikten…
Der Mangel an Pflegekräften im deutschen Gesundheitswesen, das nach der Einführung einer strengen Einwanderungspolitik und komplexer bürokratischer Verfahren auf die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland angewiesen ist, verschärft sich zunehmend. Laut Jenny Wortha, Leiterin der Krankenpflege im Frankfurter Krankenhaus, konzentrieren sich deutsche Krankenhäuser darauf, Pflegekräfte aus dem Ausland über ein Programm zur Anwerbung qualifizierter…
