Oktober 8, 2025

Ost West

Schlagwort: Deutschland

Deutschland lässt afghanische Familie einreisen – Regierung zieht Berufung zurück

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Eine afghanische Familie hat vor Gericht die Erteilung eines Einreisevisums für Deutschland erwirkt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts erging, nachdem sich die Bundesregierung aus dem Rechtsstreit zurückgezogen hatte, da das Außenministerium keine Berufung gegen die einstweilige Verfügung zugunsten der afghanischen Familie eingelegt hatte. Die Klage geht auf das Jahr 2023 zurück, als eine afghanische Asylbewerberin in…

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Deutschland: Zahl der zurückkehrenden Syrer sinkt wegen Sicherheitslage in Syrien

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Die Zahl der nach Syrien zurückkehrenden Syrer ist seit Anfang 2025 zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bis Ende August 1.867 Syrer mit Unterstützung des deutschen Förderprogramms eine Rückreise angemeldet. Bis Ende Mai wurden lediglich 804 Personen im Rahmen des Rückkehrförderprogramms unterstützt. Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2.000 Menschen Deutschland mithilfe syrischer…

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Deutschland, Polen, Russland, Belarus, Migranten  Deutscher Innenminister fordert Unterstützung Polens beim Grenzschutz zu Belarus zur Abwehr von Migranten 

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Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Besuch in Polen eine Aufstockung der EU-Finanzmittel gefordert, um das Land beim Schutz seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen. Er hat darauf hingewiesen, dass Polen die Grenzen Europas vor dem Zustrom von Migranten über Belarus schütze. „Diese Unterstützung muss finanzieller Art sein“, so Dobrindt. Er hat auch…

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Deutscher Führungsverbund in der EU drängt auf strengere Migrationspolitik und Ausweitung der Abschiebungen

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Deutschland hat sich mit fünf europäischen Ländern auf eine strengere Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebungen verständigt. Dies wurde nach einem Gipfeltreffen zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Innenministern Frankreichs, Polens, Tschechiens, Dänemarks und Österreichs beschlossen. An dem Treffen hat auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner teilgenommen. Die fünf Länder haben sich auf mehrere Maßnahmen zur Verschärfung…

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Neue Studie in Deutschland: Migranten verdienen auch über Generationen hinweg weniger als Einheimische

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Eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht wurde, zeigt, dass Migranten in Deutschland und anderen Ländern deutlich niedrigere Löhne erhalten als Einheimische. Der Lohnunterschied besteht nicht nur in der ersten Migrantengeneration, sondern setzt sich auch in der zweiten Generation fort. Zudem variiert die Einkommenslücke von Land zu…

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Deutsches Außenministerium versucht Abschiebung von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage zu stoppen

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Das deutsche Außenministerium steht in Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um die Abschiebung von Afghanen zu verhindern, die im Rahmen der deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zugelassen wurden. Die pakistanischen Migrationsbehörden haben 450 von insgesamt 2.000 Afghanen festgenommen, die auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland warten. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums hat Pakistan 211…

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Deutsches Gericht gewährt einer afghanischen Familie das Recht auf Einreisevisa

4 mins

Das Verwaltungsgericht Berlin hat beschlossen, einer in Pakistan festsitzenden afghanischen Familie Einreisevisa für Deutschland zu erteilen. Das Urteil wurde im Rahmen eines Eilverfahrens gefällt, nachdem eine afghanische Frau und ihre Familie gegen den Beschluss der Bundesregierung, die Aufnahme zu verweigern, geklagt hatten. Die Frau hatte im Rahmen des Aufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen…

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Polnische Geistliche schüren antideutsche Stimmung wegen der Grenzkontrollen

4 mins

Die polnische Regierung hat den katholischen Bischöfen vorgeworfen, deutschfeindliche Stimmungen zu schüren, weil sie die von Deutschland verhängten Grenzkontrollen kritisiert und für die Bürger gebetet haben, die die Grenze bewachen. Zudem hat die polnische Regierung beim Vatikan Beschwerde eingereicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Józef Kwiatkowski, hat seine Kollegen aufgefordert, sich in politischen Konflikten…

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Nach Verschärfung der Migrationspolitik: Zunehmender Mangel an Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern

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Der Mangel an Pflegekräften im deutschen Gesundheitswesen, das nach der Einführung einer strengen Einwanderungspolitik und komplexer bürokratischer Verfahren auf die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland angewiesen ist, verschärft sich zunehmend. Laut Jenny Wortha, Leiterin der Krankenpflege im Frankfurter Krankenhaus, konzentrieren sich deutsche Krankenhäuser darauf, Pflegekräfte aus dem Ausland über ein Programm zur Anwerbung qualifizierter…

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Deutschland: Mangelnde Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern droht in Katastrophe zu münden

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Ein Medienbericht hat die Beschwerden deutscher Kommunen und Bundesländer über die unzureichende Bundesfinanzierung für die Unterbringung von Asylbewerbern offengelegt, obwohl die Zahl der Asylbewerber in den letzten zwei Jahren um 34 % zurückgegangen ist. Laut Thore Stolz, Landrat des Landkreises Main-Kinzig, muss der Staat Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen, da sonst eine katastrophale…

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Deutschland: Merkel kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung

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Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalitionsregierung unter Friedrich Merz kritisiert und das Recht von Asylbewerbern auf ein ordnungsgemäßes Verfahren betont. Sie hat dazu gesagt: „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, muss er sich zunächst einem Verfahren unterziehen – direkt an der Grenze, wenn Sie so wollen….

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Deutschland: Drohungen gegen Richter nach Urteilen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze

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Berliner Richter erhalten Drohungen nach Urteilen zugunsten von Asylbewerbern. Bundesjustizministerin Stephanie Hübig hat die Drohungen gegen Richter sowie das Vorgehen des Bundesinnenministers, Asylbewerber an den Außengrenzen abzuweisen, scharf kritisiert. Dazu hat Hübig gesagt: „Das ist völlig inakzeptabel. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz. Einschüchterungsversuche werden wir nicht dulden.“ Bereits zuvor haben die Justizminister der Bundesländer…

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