Die deutsche Polizei hat eine Razzia gegen eine rechtsextreme Zelle durchgeführt und fünf junge Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, koordinierte Angriffe auf Flüchtlinge geplant zu haben. Die Festnahmen sind in drei Bundesländern erfolgt. Derzeit fahndet die Polizei nach weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung mit dem Namen „Letzte Welle der Verteidigung“. Auch in anderen Bundesländern wird…
Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz aufgegriffen, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete ganz oder teilweise abzuschaffen. Nach dem neuen Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung, das bisherige Rechtssystem für ukrainische Geflüchtete grundlegend zu ändern. Bislang haben Menschen aus der Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland automatisch einen Schutzstatus…
Torsten Frey, der neue Chef des Bundeskanzleramtes, hat angekündigt, dass die neue Regierung die Grenzkontrollen verschärfen will, um die Einreise irregulärer Migranten zu begrenzen, wenn sie am 6. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Außerdem plant sie, Asylanträge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Frey gesagt: „Niemand kann sich das Land, in…
Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, hat angekündigt, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszuweiten: Frey hat dies auf den Erfolg der Vorgängerregierung zurückgeführt, die im Jahr 2024 die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen hatte. „Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das in Zukunft dauerhaft und in viel…
Das Bundesinnenministerium hat die Einreise von 138 afghanischen Flüchtlingen nach Deutschland angekündigt, darunter 76 Frauen, 62 Männer und 45 Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Innenministeriums verfügen alle Betroffenen über eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage. Der Sprecher des Ministeriums hat gesagt: „Es gibt in bestimmten Fällen konkrete Zusagen Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in der…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit der Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen begonnen. Geplant ist unter anderem eine Verdopplung der Bundesbereitschaftspolizei auf 1.200 Einsatzkräfte sowie eine Aufstockung der mobilen Überwachungs- und Kontrolleinheiten. Zudem soll die Zahl der derzeit rund 50 Kontrollstellen deutlich erhöht werden. Außerdem…
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Vergleich zum Rest der Europäischen Union deutlich zurückgegangen: Deutschland liegt nicht mehr wie in den Vorjahren an erster Stelle der EU-Länder bei der Aufnahme von Asylanträgen. Erstmals seit Jahren belegt Frankreich den ersten Platz, vor allem aufgrund von Anträgen ukrainischer Geflüchteter. Deutschland ist somit nicht mehr das…
Die Evangelische Kirche hat mitgeteilt, dass die Zahl der Kirchenasylanträge in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen hat. Als Hauptgrund nennt sie das gestiegene Unsicherheitsgefühl vieler Geflüchteter sowie die Angst vor drohenden Abschiebungen. Zudem habe sich die Zahl der Anfragen an die Kirchen bezüglich eines möglichen Kirchenasyls vervierfacht. Laut der Deutschen Presse-Agentur hat…
Die Grünen-Chefin Katrina Dröge ist der Meinung, dass das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Wahlen nicht auf die Migration zurückzuführen sei. Dröge macht vielmehr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere internationale Konflikte sowie die Verbreitung von gefälschten Nachrichten für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Grünen-Chefin hat eingeräumt, dass…
Die interne Arbeitsgruppe der Sozialdemokratischen Partei (SPD) hat die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Migration vorgeschlagen. Der Vorschlag geht aus einem politischen Grundsatzpapier parteiinternen Arbeitsgruppe hervor, die sich auf Migration und gesellschaftliche Vielfalt spezialisiert hat. Geplant ist ein Ministerium für Migration, gesellschaftliche Beteiligung und Demokratisierung, das den Namen „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Beteiligung“ tragen…
Die Zahl der Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge in Berlin ist im Jahr 2024 auf 77 Fälle von Körperverletzung und 8 Fälle von Wohnungsbeschädigung angestiegen. 34 Personen, darunter 14 Männer, 16 Frauen und zwei Mädchen, mussten aufgrund der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden. Damit hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge im Vergleich zu…
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erklärt, dass Deutschland angesichts der niedrigen Geburtenrate des daraus resultierenden Arbeitskräftemangels ohne Migration nicht zukunftsfähig sei. Baerbock, die der Partei der Grünen angehört, hat dazu aufgerufen, mehr Migranten aufzunehmen, um die entstehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Ihre Äußerungen wurden als Reaktion auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft…
