Die bekannte deutsche Rechtsaktivistin Naomi Seibt hat angekündigt, in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen, da sie sich in Deutschland politisch verfolgt fühlt. Seibt, die seit 2024 in den USA lebt, hat auf der Plattform X geschrieben: „Als Verfechterin der Meinungsfreiheit und Unterstützerin der Partei Alternative für Deutschland bin ich Ziel von Überwachung und Diffamierung…
Fünf afghanische Familien, die Asyl beantragen wollten und in Pakistan gestrandet waren, sind am Flughafen Hannover angekommen. Damit wurde einer gerichtlichen Anordnung entsprochen, wonach das Auswärtige Amt ihnen im Rahmen des afghanischen Aufnahmeprogramms Visa ausstellen musste. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die fünf Flüchtlinge und ihre Familienangehörigen mit einem Linienflug eingereist. Laut der Organisation Kabul…
Das oberste Gericht in Naumburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den CDU-Politiker Detlef Görth wegen Volksverhetzung gegen Afghanen angeordnet, nachdem es der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Freispruch Görths stattgegeben hatte. Das Gericht hat den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Aschersleben zurückverwiesen. Görth war zuvor wegen Anstiftung zum Hass gegen Afghanen…
Eine neue Studie des Tormberg-Instituts für Arbeits- und Karriereforschung hat ergeben, dass sich Flüchtlinge und Migranten weitgehend erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Der Studie zufolge haben fast zwei Drittel der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migrantinnen und Migranten eine Beschäftigung gefunden – ein Wert, der in etwa der Erwerbsquote der deutschen Bevölkerung entspricht….
Die Bildungsexpertin Neela McKellivany hat empfohlen, Deutsch als Zweitsprache in Grund- und Sekundarschulen zu unterrichten und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen geraten, Deutsch als Zweitsprache als reguläres Kernfach an staatlichen Schulen einzuführen. Die Forscherin hat auch betont, wie wichtig es sei, allen Schülerinnen und Schülern, die es benötigen, von Anfang an Deutsch zu vermitteln. McKellivany ist der…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt ein Abkommen mit Syrien an, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland wieder aufzunehmen. Der Minister hat erklärt, dass die Gespräche mit der syrischen Regierung bald beginnen sollen. Er hat dazu gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien erreichen, um zunächst Straftäter und anschließend Personen ohne…
Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet und beschlossen, das von der vorherigen Koalitionsregierung eingeführte beschleunigte Einbürgerungsverfahren abzuschaffen. Dieses Verfahren hatte Migrantinnen und Migranten ermöglicht, bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Änderung wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) angenommen….
Das Willkommen-Gefühl von Flüchtlingen hat seit 2017 stetig abgenommen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist es von 84 % im Jahr 2017 auf 78 % im Jahr 2020 gesunken. Im Jahr 2023 hat es nur noch 65 % erreicht. Die Studie basiert auf einer Befragung von Asylbewerbern in Deutschland zwischen 2013 und…
Eine afghanische Familie hat vor Gericht die Erteilung eines Einreisevisums für Deutschland erwirkt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts erging, nachdem sich die Bundesregierung aus dem Rechtsstreit zurückgezogen hatte, da das Außenministerium keine Berufung gegen die einstweilige Verfügung zugunsten der afghanischen Familie eingelegt hatte. Die Klage geht auf das Jahr 2023 zurück, als eine afghanische Asylbewerberin in…
Die Zahl der nach Syrien zurückkehrenden Syrer ist seit Anfang 2025 zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bis Ende August 1.867 Syrer mit Unterstützung des deutschen Förderprogramms eine Rückreise angemeldet. Bis Ende Mai wurden lediglich 804 Personen im Rahmen des Rückkehrförderprogramms unterstützt. Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben weniger als 2.000 Menschen Deutschland mithilfe syrischer…
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat bei seinem Besuch in Polen eine Aufstockung der EU-Finanzmittel gefordert, um das Land beim Schutz seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen. Er hat darauf hingewiesen, dass Polen die Grenzen Europas vor dem Zustrom von Migranten über Belarus schütze. „Diese Unterstützung muss finanzieller Art sein“, so Dobrindt. Er hat auch…
Deutschland hat sich mit fünf europäischen Ländern auf eine strengere Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebungen verständigt. Dies wurde nach einem Gipfeltreffen zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Innenministern Frankreichs, Polens, Tschechiens, Dänemarks und Österreichs beschlossen. An dem Treffen hat auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner teilgenommen. Die fünf Länder haben sich auf mehrere Maßnahmen zur Verschärfung…
