April 24, 2025

Ost West

Schlagwort: Deutschland

Polen: Opposition wirft Regierung heimliche Unterstützung bei Verlegung von Tausenden Migranten aus Deutschland vor

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Die polnische Opposition hat der Regierung vorgeworfen, Deutschland bei der heimlichen Verlagerung von Migration nach Polen zu unterstützen. Wenige Tage nach einer von der Opposition organisierten Protestdemonstration an der Westgrenze habe prominente Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczyński, die Südgrenze zu Deutschland besucht, um die Regierung von Donald Tusk aufzufordern,…

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Deutschland: Zunahme der anhängigen Asylklagen vor den Gerichten

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Die Zahl der bei deutschen Gerichten anhängigen Asylverfahren ist im Jahr 2024 laut Statistik deutlich gestiegen. Grund dafür ist die Umsetzung eines neuen Gesetzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das eine Beschleunigung der Verfahren vorsieht. Damit werden mehr als 100.000 zuvor aufgeschobene Asylanträge aus den vergangenen Jahren bearbeitet – ein Anstieg von…

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Drei deutsche Jugendliche wegen rassistisch motivierten Angriffs vor Gericht

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Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Nordwestmecklenburg in Schwerin hat Anklage gegen drei Jugendliche erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine ghanaische Familie im Dorf Greifsmolen rassistisch beleidigt zu haben. Die Anklage umfasst schwere Körperverletzung, Volksverhetzung, Bedrohung sowie Beleidigung unter Verwendung rassistischer Ausdrücke. Die Staatsanwaltschaft hat einen 14-jährigen Jugendlichen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und dem Rufen rassistischer Parolen angeklagt. Laut…

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Deutschland: 155 afghanische Flüchtlinge treffen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ein

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Ein Charterflug mit 155 afghanischen Flüchtlingen an Bord aus Islamabad ist auf dem Flughafen Berlin gelandet, nachdem die deutschen Behörden zuvor zwei geplante Flüge aufgrund der Bundestagswahlen gestrichen hatten. Die afghanischen Flüchtlinge haben die Einreiseerlaubnis und das Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, nachdem ihnen die Aufnahme im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen zugesichert wurde….

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Deutschland: Wachsende Zahl von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag

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Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag 2025 ist leicht auf 11,6 Prozent gestiegen, verglichen mit 11,3 Prozent im Bundestag 2021, wie eine Untersuchung des integrierten Mediendienstes zeigt. Bei der Untersuchung wurden Personen berücksichtigt, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht von Geburt an besitzen und bei denen mindestens ein Elternteil einen ausländischen Hintergrund hat….

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28 Verletzte bei neuem Fahrzeugangriff in München

4 mins

Ein afghanischer Flüchtling hat in München mit einem Kleinwagen eine Gruppe protestierender Gewerkschaftsmitarbeiter überfahren. Nach Angaben der bayerischen Polizei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, als das Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitarbeitern gerast war, die an der Ecke Dachauerstraße/Seidelstraße demonstriert hatten. Die Polizei hat einen afghanischen Flüchtling, der am Steuer des Wagens gesessen hat, festgenommen….

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Deutschland: Verdacht auf Motive bei der Abschiebung irakischer Flüchtlinge

4 mins

In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Wieser hat der hessische Innenminister Roman Busek die Maßnahmen der Bundesregierung bei den aktuellen Abschiebungen kritisiert. Dazu gehören die Verwendung falscher Erklärungen und die Durchführung einer symbolischen Politik der „gefälschten Rückführungsflüge“. Bei einem Abschiebeflug wurden leere Plätze gefunden, nachdem die gesuchten Personen selbst den Flug verlassen hatten. Busek hat…

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Deutsche Partei stellt Initiative für neuen Migrationspakt vor

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Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat einen Kompromiss für einen Migrationspakt noch vor Ende der laufenden Parlamentsperiode gefordert. Sie wirbt bei der Bundestagsfraktion, den Grünen und den Sozialdemokraten für einen neuen Migrationspakt, der die illegale Migration unter Wahrung deutscher Werte einschränken soll. Der Vorschlag der FDP kombiniert das Bundesfraktionsgesetz (Abflussreduzierung) mit dem Gesetz zur Reform…

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Deutschland: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis Herbst 2025

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Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate zu verlängern – einen Monat vor Ablauf der bisherigen Frist. Laut Bundeskanzler Ulf Schulz will die Regierung die verschärften Kontrollen beibehalten, um die irreguläre Einreise von Migranten zu verhindern: „Wir haben heute erneut vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen für sechs Monate angeordnet und die…

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Deutsche Parteien geraten vor der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik in Konflikt

4 mins

Der Bundestag wird über den Fünf-Punkte-Plan der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die Union fordert darin permanente Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreisen und strikte Änderungen der Migrationspolitik. Die föderalistische Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Migrationspolitik Deutschlands eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen…

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Deutschland: Stadt Essen will Asylbewerber zur Arbeit verpflichten

3 mins

Die Stadt Essen im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen will Asylbewerber dazu verpflichten, täglich drei Stunden im Sozialdienst zu arbeiten. Andernfalls sollen die Leistungen für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger gekürzt werden. Die Stadt verfolgt das Ziel, die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Wirtschaft stagniert, und die Arbeitslosenquote steigt. Zudem streben die CDU-Funktionäre in Essen die Abschaffung…

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