August 13, 2025

Ost West

Schlagwort: Deutschland

Polnische Geistliche schüren antideutsche Stimmung wegen der Grenzkontrollen

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Die polnische Regierung hat den katholischen Bischöfen vorgeworfen, deutschfeindliche Stimmungen zu schüren, weil sie die von Deutschland verhängten Grenzkontrollen kritisiert und für die Bürger gebetet haben, die die Grenze bewachen. Zudem hat die polnische Regierung beim Vatikan Beschwerde eingereicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Józef Kwiatkowski, hat seine Kollegen aufgefordert, sich in politischen Konflikten…

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Nach Verschärfung der Migrationspolitik: Zunehmender Mangel an Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern

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Der Mangel an Pflegekräften im deutschen Gesundheitswesen, das nach der Einführung einer strengen Einwanderungspolitik und komplexer bürokratischer Verfahren auf die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland angewiesen ist, verschärft sich zunehmend. Laut Jenny Wortha, Leiterin der Krankenpflege im Frankfurter Krankenhaus, konzentrieren sich deutsche Krankenhäuser darauf, Pflegekräfte aus dem Ausland über ein Programm zur Anwerbung qualifizierter…

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Deutschland: Mangelnde Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern droht in Katastrophe zu münden

4 mins

Ein Medienbericht hat die Beschwerden deutscher Kommunen und Bundesländer über die unzureichende Bundesfinanzierung für die Unterbringung von Asylbewerbern offengelegt, obwohl die Zahl der Asylbewerber in den letzten zwei Jahren um 34 % zurückgegangen ist. Laut Thore Stolz, Landrat des Landkreises Main-Kinzig, muss der Staat Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen, da sonst eine katastrophale…

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Deutschland: Merkel kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung

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Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalitionsregierung unter Friedrich Merz kritisiert und das Recht von Asylbewerbern auf ein ordnungsgemäßes Verfahren betont. Sie hat dazu gesagt: „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, muss er sich zunächst einem Verfahren unterziehen – direkt an der Grenze, wenn Sie so wollen….

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Deutschland: Drohungen gegen Richter nach Urteilen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze

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Berliner Richter erhalten Drohungen nach Urteilen zugunsten von Asylbewerbern. Bundesjustizministerin Stephanie Hübig hat die Drohungen gegen Richter sowie das Vorgehen des Bundesinnenministers, Asylbewerber an den Außengrenzen abzuweisen, scharf kritisiert. Dazu hat Hübig gesagt: „Das ist völlig inakzeptabel. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz. Einschüchterungsversuche werden wir nicht dulden.“ Bereits zuvor haben die Justizminister der Bundesländer…

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Deutschland: Lebenslange Haftstrafe für syrischen Arzt wegen Folterverbrechen in Syrien

4 mins

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen syrischen Arzt wegen Folter und Kriegsverbrechen in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die vom Arzt begangenen Verbrechen besonders schwerwiegend sind, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Die Ermittlungsbehörde in Frankfurt hat den Angeklagten wegen Mordes sowie der brutalen Folterung von acht Syrern in…

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Deutscher Innenminister strebt Abschiebeabkommen mit Taliban-Regierung für direkte Rückführungen nach Afghanistan an

4 mins

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erklärt, er wolle ein Abkommen mit der Taliban-Regierung über die Abschiebung und Rückführung von Afghanen direkt nach Afghanistan schließen. Er hat dazu gesagt: „Es sind weiterhin Dritte erforderlich, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein“. Dann hat er hinzugefügt: „Ich erwarte, dass wir künftig direkte…

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Deutscher Bundestag: Breite Kritik an Vorschlag zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs

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Der Deutsche Bundestag hat eine erste Debatte über den Vorschlag der Bundesregierung geführt, den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Der Vorschlag stammt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und wurde bereits vom Kabinett gebilligt. Der Gesetzentwurf stößt jedoch auf breite Ablehnung – sowohl bei den Oppositionsparteien als auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und…

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Razzien und Festnahmen in deutschen Bundesländern gegen Verdächtige im Menschenschmuggel

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Die Bundespolizei hat in neun Bundesländern Großeinsätze durchgeführt und drei verdächtige Schleuser festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei haben 750 Beamte an dem Einsatz teilgenommen und fast 40 Gebäude in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft hat die Polizei drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, chinesische…

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Deutschland stuft Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten ein

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Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat beschlossen, einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Migration- und Asylgesetzes auszuarbeiten. Der Entwurf zielt darauf ab, das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu ändern und die Verpflichtung der Regierung aufzuheben, Personen in Abschiebehaft einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Innenminister der Koalitionsparteien bei der…

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Niederländische Rechte fordert Bürger auf, Asylsuchende an der Einreise in die Niederlande zu hindern

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Die Niederländer haben eine Volksversammlung organisiert, um die Grenze zu Deutschland zu überwachen und Asylsuchende daran zu hindern, in die Niederlande einzureisen. Zahlreiche Bürger haben sich in der Grenzregion bei Ter Apel und Ruthenbroek versammelt, während deutsche und niederländische Polizeikräfte auf beiden Seiten der Grenze präsent waren. Die Niederländer haben reflektierende Westen getragen und Leuchtstäbe…

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Wegen des Erstarkens der Rechten: Migranten erwägen Deutschland zu verlassen – Gefahr für den Arbeitsmarkt!

5 mins

Eine vom Zentrum für Beschäftigungsforschung durchgeführte Studie hat ergeben, dass 2,6 Millionen Migranten Deutschland verlassen möchten, was etwa 26 % aller Migranten entspricht. 3 % der befragten Migranten haben bestätigt, dass sie konkret planen, Deutschland zu verlassen. Laut der Studie, die sich auf Daten der Internationalen Migrationskommission in Deutschland stützt, ziehen es die Migranten vor,…

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