Oktober 17, 2025

Ost West

Schlagwort: Deutschland

Deutschland: Drohungen gegen Richter nach Urteilen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze

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Berliner Richter erhalten Drohungen nach Urteilen zugunsten von Asylbewerbern. Bundesjustizministerin Stephanie Hübig hat die Drohungen gegen Richter sowie das Vorgehen des Bundesinnenministers, Asylbewerber an den Außengrenzen abzuweisen, scharf kritisiert. Dazu hat Hübig gesagt: „Das ist völlig inakzeptabel. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz. Einschüchterungsversuche werden wir nicht dulden.“ Bereits zuvor haben die Justizminister der Bundesländer…

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Deutschland: Lebenslange Haftstrafe für syrischen Arzt wegen Folterverbrechen in Syrien

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen syrischen Arzt wegen Folter und Kriegsverbrechen in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die vom Arzt begangenen Verbrechen besonders schwerwiegend sind, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Die Ermittlungsbehörde in Frankfurt hat den Angeklagten wegen Mordes sowie der brutalen Folterung von acht Syrern in…

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Deutscher Innenminister strebt Abschiebeabkommen mit Taliban-Regierung für direkte Rückführungen nach Afghanistan an

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Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erklärt, er wolle ein Abkommen mit der Taliban-Regierung über die Abschiebung und Rückführung von Afghanen direkt nach Afghanistan schließen. Er hat dazu gesagt: „Es sind weiterhin Dritte erforderlich, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein“. Dann hat er hinzugefügt: „Ich erwarte, dass wir künftig direkte…

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Deutscher Bundestag: Breite Kritik an Vorschlag zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs

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Der Deutsche Bundestag hat eine erste Debatte über den Vorschlag der Bundesregierung geführt, den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Der Vorschlag stammt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und wurde bereits vom Kabinett gebilligt. Der Gesetzentwurf stößt jedoch auf breite Ablehnung – sowohl bei den Oppositionsparteien als auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und…

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Razzien und Festnahmen in deutschen Bundesländern gegen Verdächtige im Menschenschmuggel

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Die Bundespolizei hat in neun Bundesländern Großeinsätze durchgeführt und drei verdächtige Schleuser festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei haben 750 Beamte an dem Einsatz teilgenommen und fast 40 Gebäude in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft hat die Polizei drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, chinesische…

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Deutschland stuft Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten ein

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Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat beschlossen, einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Migration- und Asylgesetzes auszuarbeiten. Der Entwurf zielt darauf ab, das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu ändern und die Verpflichtung der Regierung aufzuheben, Personen in Abschiebehaft einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Innenminister der Koalitionsparteien bei der…

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Niederländische Rechte fordert Bürger auf, Asylsuchende an der Einreise in die Niederlande zu hindern

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Die Niederländer haben eine Volksversammlung organisiert, um die Grenze zu Deutschland zu überwachen und Asylsuchende daran zu hindern, in die Niederlande einzureisen. Zahlreiche Bürger haben sich in der Grenzregion bei Ter Apel und Ruthenbroek versammelt, während deutsche und niederländische Polizeikräfte auf beiden Seiten der Grenze präsent waren. Die Niederländer haben reflektierende Westen getragen und Leuchtstäbe…

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Wegen des Erstarkens der Rechten: Migranten erwägen Deutschland zu verlassen – Gefahr für den Arbeitsmarkt!

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Eine vom Zentrum für Beschäftigungsforschung durchgeführte Studie hat ergeben, dass 2,6 Millionen Migranten Deutschland verlassen möchten, was etwa 26 % aller Migranten entspricht. 3 % der befragten Migranten haben bestätigt, dass sie konkret planen, Deutschland zu verlassen. Laut der Studie, die sich auf Daten der Internationalen Migrationskommission in Deutschland stützt, ziehen es die Migranten vor,…

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Deutschland: Rückgang der Asylanträge im ersten Quartal 2025

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Deutschland hat im ersten Quartal dieses Jahres einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber insgesamt und insbesondere der syrischen Asylbewerber verzeichnet. Dies geht aus den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Bis März dieses Jahres wurden 1.944 Asylanträge, von syrischen Staatsangehörigen gestellt, was einem Anteil von 18,5 % aller Asylanträge entspricht. Im gleichen…

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Deutschland: Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge aus Syrien eingeleitet

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Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass im Rahmen des Programms zur freiwilligen Rückkehr 464 Syrer Deutschland verlassen haben. Das Rückkehrprogramm wurde zu Beginn dieses Jahres ins Leben gerufen, um syrische Flüchtlinge und Asylbewerber nach dem Sturz des Assad-Regimes zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Im Rahmen des Programms erhalten Rückkehrwillige von der deutschen Regierung…

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Deutsche Polizei nimmt Terrorzelle fest – Anschläge auf Flüchtlinge geplant

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Die deutsche Polizei hat eine Razzia gegen eine rechtsextreme Zelle durchgeführt und fünf junge Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, koordinierte Angriffe auf Flüchtlinge geplant zu haben. Die Festnahmen sind in drei Bundesländern erfolgt. Derzeit fahndet die Polizei nach weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung mit dem Namen „Letzte Welle der Verteidigung“. Auch in anderen Bundesländern wird…

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Bundesregierung plant Abschaffung des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete

4 mins

Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz aufgegriffen, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete ganz oder teilweise abzuschaffen. Nach dem neuen Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung, das bisherige Rechtssystem für ukrainische Geflüchtete grundlegend zu ändern. Bislang haben Menschen aus der Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland automatisch einen Schutzstatus…

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