Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate zu verlängern – einen Monat vor Ablauf der bisherigen Frist. Laut Bundeskanzler Ulf Schulz will die Regierung die verschärften Kontrollen beibehalten, um die irreguläre Einreise von Migranten zu verhindern: „Wir haben heute erneut vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen für sechs Monate angeordnet und die…
Der Bundestag wird über den Fünf-Punkte-Plan der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die Union fordert darin permanente Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreisen und strikte Änderungen der Migrationspolitik. Die föderalistische Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Migrationspolitik Deutschlands eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen…
Die Stadt Essen im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen will Asylbewerber dazu verpflichten, täglich drei Stunden im Sozialdienst zu arbeiten. Andernfalls sollen die Leistungen für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger gekürzt werden. Die Stadt verfolgt das Ziel, die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Wirtschaft stagniert, und die Arbeitslosenquote steigt. Zudem streben die CDU-Funktionäre in Essen die Abschaffung…
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in Baden Tausende von Flugblättern in Form eines Flugtickets verteilt. AfD nutzt ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Monat, um ihre Vision in der Migrationsfrage zu bewerben. Sie fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebung von Flüchtlingen. Das Flugblatt, von dem mehr als 30.000…
Eine jüngste Studie zur Integration an deutschen Schulen hat Beurteilungsfehler bei der Notengebung für Kinder mit Migrationshintergrund aufgedeckt. Die Forscher haben festgestellt, dass diese Fehler nicht darauf hindeuten, dass Lehrer Kinder mit Migrationshintergrund diskriminieren, sondern vielmehr, dass sie diese Kinder bei der Notengebung bevorzugen. Laut Julia Breitman, Bildungsexpertin und Teilnehmerin der Studie, erzielen Kinder mit…
Der von Außenministerin Nancy Wieser angekündigte deutsche Plan steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die auf ein Scheitern hindeuten. Neben rechtlichen Komplikationen stehen vor allem die hohen wirtschaftlichen Kosten im Vordergrund. Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben die Forderungen deutscher Politiker nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge zugenommen. Zudem steht die Frage der Migration und des Asyls im…
Die pakistanischen Behörden schieben viele afghanische Flüchtlinge ab, die von der deutschen Regierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms zum Schutz gefährdeter Gruppen unter den Taliban aufgenommen wurden. Der Grund für die Abschiebung ist der Ablauf ihres Visums, bevor sie von der deutschen Botschaft in Pakistan ein Einreisevisum erhalten haben – eine Situation, die bereits seit…
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass gut integrierte syrische Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. Die Aussagen kamen mit dem Ziel, die fast eine Million syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu beruhigen. Da sich die Forderung, sie nach dem Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückzuschicken, verbreitet. Laut Scholz werden Syrer weiterhin einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Er sagte in…
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Binnengrenzen der EU-Länder kritisiert. Während ihrer Teilnahme am Literaturfestival (lit.COLOGNE) in Köln sagte Merkel: „Wir werden die illegale Einwanderung nur bekämpfen können, wenn wir mit den Herkunfts- oder Transitländern zusammenarbeiten.“ Merkel ist der Ansicht, dass die Lösung des Migrationsproblems nicht…
Bei einem Anschlag eines saudischen Flüchtlings auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurden fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Polizei hat den Verdächtigen festgenommen, einen 50-jährigen saudischen Arzt, der 2016 in Deutschland Asyl erhalten hat und in Bernburg lebt. Den Ermittlungen zufolge hat der Verdächtige einen BMW gemietet und ist damit eine kurze Strecke bis…
Deutsche Städte und Gemeinden haben im Vorfeld der Innenministerkonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Begrenzung der irregulären Migration, strengere Regelungen für die Familienzusammenführung und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprach- und Integrationskurse gefordert. Andrea Birger, Mitglied des deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat gegenüber dem deutschen Netzwerk „Befreiung“ erklärt, dass der Verband von der Bundes- und…
Die Unionsfraktion im Bundestag hat gefordert, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz des Regimes von Baschar Al-Assad in ihre Heimat zurückkehren möchten. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagen würde: Wer zurück nach Syrien will, dem stellen wir Transportmittel zur Verfügung und gewähren ein Einstiegsgeld von tausend Euro“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens…
