Februar 21, 2025

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Deutschland

Deutschland: FDP-Dokument zur Migration löst Kontroverse innerhalb der Ampelkoalition aus

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, das eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert und in der Ampelkoalition umgesetzt werden soll. Die FDP strebt an, die Migrationspolitik drastisch zu ändern, um Deutschland für Ausländer, die kein Bleiberecht haben, zu einem unangenehmen Aufenthaltsort zu machen. Die FDP versucht, ihre Koalitionspartner unter Druck zu setzen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen…

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Deutschland: Anstieg der Abschiebungen nach Russland trotz eingeschränkter direkter Kommunikation

6 mins

Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ haben die Abschiebungen von russischen Asylbewerbern nach Russland trotz der eingeschränkten diplomatischen Beziehungen seit Februar 2022 zugenommen. Im Jahr 2023 haben die Abschiebungen in kleinerem Umfang begonnen, wobei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen abgeschoben worden sind. Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben die Abschiebungen in größerer…

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Deutschland: Deutscher Politiker fordert Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mitglied der CDU, hat gefordert, das Recht auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz abzuschaffen: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die ohnehin verfolgt werden, Schutz gewähren, deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im…

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Deutschland: Zahl der Asylbewerber erreicht 3,5 Millionen im ersten Halbjahr 2024

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Laut dem Ausländerzentralregister liegt die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit Einreiseerlaubnis in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bei 3,5 Millionen– ein Anstieg um 60.000 im Vergleich zu 2023. Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine beträgt 1,18 Millionen, 35.000 mehr als im Jahr 2023, was einen Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren…

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Deutschland: Debatte zwischen den Parteien über die Einführung der Politik zur Zurückweisung von Asylanträgen an den Grenzen

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Die Debatte zwischen den Parteien und der Bundesregierung über die Änderung der Migrationspolitik hält weiterhin an. Im Zentrum der Diskussionen steht der Vorschlag, Asylbewerber an den Außengrenzen zurückzuweisen. Diese Debatte erfolgt im Vorfeld eines erweiterten Migrationstreffens mit Vertretern von Bunds- und Länderregierung sowie Gemeinden, das an diesem Wochenende zum zweiten Mal stattfinden wird. Die Christlich…

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Deutschland: Dutzende protestieren in Bayern gegen den Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge

5 mins

Dutzende Deutsche protestierten in der bayerischen Stadt Kirchheim, nachdem die Regierung ein neues Containerdorf zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet hatte. Das Containerdorf wurde auf dem Gelände einer geplanten Kindertagesstätte gebaut. Daraufhin haben verärgerte Anwohner ihre Bedenken über die Nähe der Flüchtlingsunterkunft zu ihren Häusern sowie ihre Angst vor möglichen Messerangriffen. Rund 150 Kirchheimer Bürgerinnen und…

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Deutschland: Nach Messerstecherei in Zollingen fordert die Opposition eine strengere Migrationspolitik

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Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen Christdemokraten, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland zu ändern und gemeinsam mit der Opposition strenge Maßnahmen zu entwickeln, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen. Nach der Messerattacke in Zollingen, bei der ein geständiger Flüchtling drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, hat der Ermittlungsrichter die…

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Deutschland: Der Ministerpräsident von Brandenburg kritisiert die Gewährung des Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die fortgesetzte Gewährung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Woidke ist der Meinung, dass die Erhöhung des Bürgergeldes die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt behindert. „Damals war die Entscheidung richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Art der Unterstützung noch zeitgemäß ist“, so…

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Deutschland: 519 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2024

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Laut einem von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlichten Polizeibericht hat die Polizei im ersten Halbjahr 2024 etwa 519 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Die Angriffe umfassen Nötigung, Volksverhetzung und Körperverletzung. Flüchtlinge in Deutschland sind häufig verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen stehen an der Spitze der deutschen Regionen mit den meisten…

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Deutsches Unternehmen eröffnet ein Wohngebäude für ausländische Facharbeiter

3 mins

Berlinovo, das staatliche Gesundheitsunternehmen, hat ein achtstöckiges Wohngebäude für ausländische Fachkräfte eröffnet. Das Gebäude, das sich im Stadtteil Prenzlauer Berg befindet, hat 8,5 Millionen Dollar gekostet. Der Bau dauerte 19 Monate und es umfasst 76 möblierte Wohnungen mit einem bis drei Zimmern zu einem Quadratmeterpreis von 15 Euro. Ziel des Projekts ist es, Berlin zu…

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Deutschland: Starker Anstieg von Vorfällen mit fremdenfeindlichen Parolen

4 mins

Laut Medienberichten verbreitet sich die Parole „Ausländer raus“, die von jungen Deutschen zu dem Popsong „L’Amour Toujours“ gesungen wird, zunehmend. Das Skandieren der Parole hat sich in den letzten Monaten in allen Bundesländern ausgebreitet. Nach einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wurden der Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 insgesamt 368 Fälle gemeldet. Die Bundeskriminalämter…

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