Oktober 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Deutschland

Fachkräftezuwanderungsgesetz wird von Sachverständigenrat für Migration gelobt

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Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat sein Gutachten für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel“ lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Fachkräftelücke in Deutschland schließen soll. Es kritisiert jedoch die Asylmigrationspolitik. Der Sachverständigenrat für Migration gibt seit 2019 jährlich ein Gutachten zur Migrationspolitik der Bundesregierung heraus. Das Gutachten beinhaltet…

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Berlin: 50 neue Unterkünfte für Flüchtlinge geplant

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Nachdem der Senat den Bau von 16 neuen Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen hat, sucht er nun nach geeigneten Plätzen für den Bau von 50 neuen Unterkünften. So soll das Problem der Langzeitunterbringung in Tegel gelöst werden. 50 zusätzliche Standorte werden laut Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme dringend benötigt, um den Zustand des Ankunftszentrums in Tegel zu verbessern….

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Sachsen: russische Familie trotz Kirchenasyl abgeschoben

4 mins

Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…

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Brandenburg: Kritik an verschärften Kontrollen an polnischen Grenzen zur Migrationsbekämpfung

4 mins

  In den vergangenen Monaten hat die Bundespolizei Fahrzeuge aus Polen kontrolliert, was zu Staus auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf den Autobahnen bei Swojków und Klein Bademosel führte. Polnische Mediziner und Handwerker, die in Berlin und Brandenburg arbeiten, mussten früher aufbrechen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, und auch Studenten waren davon…

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Migrationsforscher warnt vor großen Migrationsbewegung nach Deutschland

3 mins

Gerald Knaus, ein österreichischer Migrationsforscher, warnte vor einer großen Migrationsbewegung ähnlich der großen Migrationsbewegung in den 1940er Jahren. Knaus erzählte dem „Spiegel“, dass, die Welt die größte Flüchtlingsbewegung erleben wird, wenn die Ukraine im aktuellen Krieg von Russland besiegt wird. Ein großer Prozentsatz wird nach Deutschland flüchten, fügte der Forscher hinzu. Deutschland hat nach der…

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Deutschland: Demonstrationen zur Unterstützung von Flüchtlingen und gegen Rechtsextremismus

3 mins

In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…

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Den Grünen wird Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen

4 mins

  Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Torsten Frei bekräftigte die…

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Keine Unterstützung für Familie im Heimatland: Hamburg gibt Bezahlkarten an Flüchtlinge

5 mins

Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie…

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Verbot der Parole „vom Fluss bis zum Meer“
Pro-palästinensische Demonstration an der Freien Universität Berlin

4 mins

Medien berichteten, dass eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten einen Protest an der Freien Universität Berlin organisiert und einen der Säle besetzt hat. Wie der Justizminister bekannt gab, wurde die Parole Befreiung Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland in allen Sprachen verboten, weil sie Israel das Existenzrecht abspricht. Auf der Webseite „Amal Berlin“ hieß es,…

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Wegen einer Halskette mit dem Namen Gottes auf Arabisch
In einer Berliner Schule wird ein Mädchen verprügelt und ausgeraubt

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Medien berichteten, dass ein 15-jähriges Mädchen an einem Gymnasium im Berliner Bezirk Wilhelmstadt angegriffen und verprügelt wurde, weil es eine Halskette mit dem Namen Gottes in arabischer Kalligraphie trug. Laut der Polizei handelt es sich dabei offenbar um ein neues rassistisches Verbrechen. Die Ermittlungen zu den Motiven des Angriffs dauern noch an. Die Berliner Zeitung…

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Schwarze und muslimische Frauen leiden am meisten
Studie: Der Rassismustrend erreicht den Gesundheitssektor in Deutschland

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Eine aktuelle Studie ergab, dass Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland auch das Gesundheitswesen erfasst haben. Die Studie zeigt, dass muslimische, asiatische und dunkelhäutige Frauen am stärksten von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, wenn sie medizinische Versorgung benötigen. Eine aktuelle Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors in Deutschland, bekannt als NaDiRa, ergab laut der Website…

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Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun
Das deutsche Innenministerium kündigt seine Absicht an, weitere pro-palästinensische Vereinigungen zu verbieten

3 mins

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte während einer parlamentarischen Diskussionsrunde zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ihre Absicht an, weitere pro-palästinensische und anti-israelische Vereinigungen zu verbieten. Deutschland hat kürzlich die Hamas-Bewegung und den deutschen Zweig des palästinensischen Samidoun-Netzwerks verboten. Nach Berichten der Webseite „Amal Berlin” betonte Faeser, dass die deutsche Demokratie sich wehre und kündigte…

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