Nachdem der Senat den Bau von 16 neuen Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen hat, sucht er nun nach geeigneten Plätzen für den Bau von 50 neuen Unterkünften. So soll das Problem der Langzeitunterbringung in Tegel gelöst werden. 50 zusätzliche Standorte werden laut Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme dringend benötigt, um den Zustand des Ankunftszentrums in Tegel zu verbessern….
Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…
In den vergangenen Monaten hat die Bundespolizei Fahrzeuge aus Polen kontrolliert, was zu Staus auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf den Autobahnen bei Swojków und Klein Bademosel führte. Polnische Mediziner und Handwerker, die in Berlin und Brandenburg arbeiten, mussten früher aufbrechen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, und auch Studenten waren davon…
Gerald Knaus, ein österreichischer Migrationsforscher, warnte vor einer großen Migrationsbewegung ähnlich der großen Migrationsbewegung in den 1940er Jahren. Knaus erzählte dem „Spiegel“, dass, die Welt die größte Flüchtlingsbewegung erleben wird, wenn die Ukraine im aktuellen Krieg von Russland besiegt wird. Ein großer Prozentsatz wird nach Deutschland flüchten, fügte der Forscher hinzu. Deutschland hat nach der…
In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Torsten Frei bekräftigte die…
Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie…
Medien berichteten, dass eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten einen Protest an der Freien Universität Berlin organisiert und einen der Säle besetzt hat. Wie der Justizminister bekannt gab, wurde die Parole Befreiung Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland in allen Sprachen verboten, weil sie Israel das Existenzrecht abspricht. Auf der Webseite „Amal Berlin“ hieß es,…
Medien berichteten, dass ein 15-jähriges Mädchen an einem Gymnasium im Berliner Bezirk Wilhelmstadt angegriffen und verprügelt wurde, weil es eine Halskette mit dem Namen Gottes in arabischer Kalligraphie trug. Laut der Polizei handelt es sich dabei offenbar um ein neues rassistisches Verbrechen. Die Ermittlungen zu den Motiven des Angriffs dauern noch an. Die Berliner Zeitung…
Eine aktuelle Studie ergab, dass Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland auch das Gesundheitswesen erfasst haben. Die Studie zeigt, dass muslimische, asiatische und dunkelhäutige Frauen am stärksten von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, wenn sie medizinische Versorgung benötigen. Eine aktuelle Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors in Deutschland, bekannt als NaDiRa, ergab laut der Website…
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte während einer parlamentarischen Diskussionsrunde zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ihre Absicht an, weitere pro-palästinensische und anti-israelische Vereinigungen zu verbieten. Deutschland hat kürzlich die Hamas-Bewegung und den deutschen Zweig des palästinensischen Samidoun-Netzwerks verboten. Nach Berichten der Webseite „Amal Berlin” betonte Faeser, dass die deutsche Demokratie sich wehre und kündigte…
Der deutsche Fußballverein Mainz hat beschlossen, seinen Vertrag mit dem niederländischen Spieler marokkanischer Herkunft, Anwar El Ghazi, zu kündigen, nachdem dieser seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk angesichts der anhaltenden israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen zum Ausdruck gebracht hatte. Durch die Bombardierungen nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden bis…
