Januar 18, 2025

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Deutschland

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Deutschland verabschiedet ein neues Paket zur Beschleunigung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

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Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um Asylbewerbern und Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Regierungsquellen teilten den Medien mit, dass die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, sowie den Grünen und Freien Demokraten, sich am 1. November auf eine Änderung des geltenden…

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Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

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Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“,…

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Wegen ihrer Solidarität mit Gaza
Deutschland: Integrationsbeauftragte warnt vor zunehmendem Rassismus gegen Muslime

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Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial warnte vor der Zunahme des antimuslimischen Rassismus in der Hauptstadt und wies darauf hin, dass sich durch den Krieg in Gaza immer mehr Menschen israelischer Herkunft nicht mehr sicher fühlten. „Ich mache mir Sorgen, dass die aktuelle Debatte den antimuslimischen Rassismus verstärkt“ sagte Niewiedzial gegenüber dem Tagesspiegel. Sie fügte hinzu: „Ich…

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Frankreich, Deutschland und Belgien sind die schlimmsten
Studie: Mutterschaft hindert Migrantinnen daran, in Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu arbeiten

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Zwei von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Studien ergaben, dass die Mutterschaft Migrantinnen in vielen Ländern in besorgniserregender Weise vom Arbeitsmarkt fernhält. Frankreich, Deutschland und Belgien gelten in dieser Hinsicht als die Länder mit den schlechtesten Bedingungen. Die beiden am Montag, dem 23. Oktober, veröffentlichten Studien beleuchten die Situation von Migrantinnen…

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Proteste gegen ihre Abschiebung
Jesiden treten vor dem Deutschen Bundestag in Hungerstreik

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Medienberichten zufolge befinden sich mehrere jesidische Asylbewerber seit einer Woche im Hungerstreik vor dem Sitz des Bundestags in der deutschen Hauptstadt Berlin, um gegen den Beschluss ihrer Abschiebung in den Irak zu protestieren. Auf der Website „Amal Berlin“ hieß es am 17. Oktober: „Eine Reihe von Menschen traten vor einer Woche vor dem Bundestagsgebäude in…

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Die deutsche Polizei verbietet eine Solidaritätsdemonstration mit Palästina. Die Organisatoren werfen der Polizei „Rassismus“ vor.

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Die Organisatoren der geplanten Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Berlin warfen der Polizei wegen des Verbots der Demonstration Rassismus vor. Sie kündigten an, dass sie rechtliche Maßnahmen ergreifen würden, da der gesamten arabischen Gemeinde ihr Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen werde. Bundeskanzler Olaf Schulz kritisierte dagegen die anti-israelischen Demonstrationen und bezeichnete sie als…

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Warnsignal in Deutschland: Rassistische Verbrechen um 50 Prozent gestiegen

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Die vom Bildungsministerium veröffentlichten Zahlen zeigen eine Zunahme rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg um 133 % im Vergleich zum Vorjahr. Laut dem Ministerium wurden im letzten Jahr nur 30 Fälle registriert, während es in diesem Jahr bereits 70 Fälle waren. Auch rassistische Vorfälle nahmen um 50 % zu, wie die Website „Amal, Berlin!“ berichtet….

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Rassistische und nazistische Parolen in deutschen Stadien: 211 Fälle rassistischer Diskriminierung

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Zahlen der Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen enthüllen, dass Rassismus immer noch ein Problem im deutschen Fußball darstellt. Seit Juli 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 211 rassistische Vorfälle gemeldet, davon 95 im Profifußball, berichtet die Deutsche Welle. Diese Zahl übersteigt die offiziellen Zahlen des Deutschen Fußball-Bunds, der in der letzten Saison lediglich drei…

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Mehr als tausend zugewanderte Kinder finden aufgrund von Lehrermangel keinen Platz an Berliner Schulen

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Deutsche Medien berichten, dass der Mangel an Klassenzimmern und Lehrern in Deutschland nun auch die Kinder von Zuwanderern erreicht hat, da mehr als tausend neue Migrantenkinder keinen Platz an Schulen in Berlin finden konnten. Laut rbb24 am 27. August fanden diese Kinder keine freien Plätze in den Schulen, und selbst diejenigen, die einen Platz erhalten…

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Kontroverse Aussagen von Merz: „Zuwanderungsströme werden Deutschland in den Ruin treiben.“

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Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) übt weiterhin kontroverse Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aus und warnt davor, dass die zunehmende Zahl von Zuwanderern die deutsche Gesellschaft spalten wird. In einem aktuellen Sommerinterview mit der ARD am Sonntag, dem 27. August, betonte Merz den dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei der irregulären Migration. „Den Flüchtlingen…

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Zunehmende Ankunft von Asylbewerbern aus Polen und der Tschechischen Republik an den deutschen Grenzen

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Die Zahl der Migranten und Asylbewerber, die über die polnische und tschechische Grenze nach Deutschland kommen, steigt und führt zu einem erheblichen Druck auf das angrenzende Bundesland Sachsen. Diese Situation wird durch den eskalierenden Konflikt im russisch-ukrainischen Krieg noch verschärft. Nach Berichten deutscher Medien, die sich auf Informationen der sächsischen Polizei stützen, wurden am vergangenen…

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Lettland, Estland und Deutschland liegen an der Spitze
Europäische Union: In diesem Jahr ist die größte Zunahme von Asylanträgen seit 2016 zu verzeichnen

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Die Europäische Asylagentur gab bekannt, dass in diesem Jahr mehr als 800.000 Menschen in den 27 Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt haben. Dies sei die höchste Zahl im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den Jahren seit 2016. Am Dienstag, dem 10. Oktober, erklärte die deutsche Zeitung „Welt“…

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