Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Zahl der politisch motivierten Übergriffe, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland seit Jahresbeginn zugenommen habe. In einer Zeit, in der die Zahl der Asylanträge steigt, wird in Deutschland eine neue Unterkunft für Flüchtlinge gebaut. Doch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte behindern die Bemühungen der Regierung. In ihrer Antwort auf eine…
Während aus der Christlichen Union in Deutschland Stimmen laut wurden, die verstärkte Grenzkontrollen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern, sieht das Bundesinnenministerium zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, über solche Maßnahmen zu diskutieren. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stieg zuletzt aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine stark an. Der innenpolitische Experte der Parlamentsfraktion der Christlichen…
Deutschland gab die Festnahme eines syrischen Staatsbürgers „wegen dringendem Verdacht der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien“ im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 bekannt. Laut der Webseite „Al Mohajer News“ sagten deutsche Staatsanwälte in einer Erklärung vom 3. August, dass der Verdächtige namens „Ahmed H.“ ein lokaler Kommandeur der in die…
von Seif Ali Der Aufstieg der extremen Rechten mit ihrer migrantenfeindlichen Kultur hat in vielen europäischen Ländern rechtsgerichtete Parteien und Parteien der Mitte dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen die Einwanderung richten, um den Extremisten bei Wahlen den Boden zu entziehen. Der Wettbewerb zwischen diesen politischen Strömungen um immer extremere Positionen und Einwanderungsbeschränkungen…
In einem neuen Anlauf, die Einwanderung zu stoppen, fiel dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für Kinder von Asylsuchenden vorzulegen, um dem hohen Migrationsdruck entgegen zu treten. Der Vorschlag ist umstritten und wurde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Medienberichten zufolge strebt Bundesfinanzminister Christian Lindner…
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…
Das Hin- und Her zwischen Berlin und Rom erreichte schließlich einen Punkt, an dem Deutschland erklärte, aufgrund des „hohen Migrationsdrucks“ keine Einwanderer aus Italien mehr aufzunehmen. Experten führen den Grund für die jüngste Eskalation auf deutscher Seite auf die Politik der rechtsextremen Regierung in Rom zurück. Am Mittwoch, dem 13. September, verkündete Deutschland, „bis auf…
Der griechische Minister für Migration Dimitrios Kairidis sagte, dass angesichts der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara unter deutscher Schirmherrschaft ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union geschlossen werden sollte. In Presseverlautbarungen betonte Kairidis, dass der Flüchtlingspakt unter der Federführung Berlins stehen müsse. Er fügte hinzu: „Wir schützen unsere Nordgrenzen so gut…
Während seit dem blutigen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober täglich hunderte Palästinenser durch die israelischen Angriffe auf Gaza getötet und verletzt werden, kommt es in Europa zunehmend zu Wellen von Feindseligkeit und Hass gegenüber Arabern und Muslimen, begünstigt vom Aufstieg der extremen Rechten und der Dominanz populistischer Ideen. Die Zunahme rassistischer Tendenzen und Hassverbrechen…
von Ali Taha Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, den Ort seiner Geburt, seines Aufwachsens und seiner Wurzeln, es sei denn, er begegnet Ungerechtigkeit und dem Verlust menschlicher Würde. In solchen Fällen strebt man nach einem Ort, an dem die eigene Menschlichkeit, Würde und der Traum von einem erfüllten Leben geachtet werden. Berichte zeigen, dass die…
Etwa 200 deutsche Bürger versammelten sich vor der Matthäuskirche in Darmstadt, Hessen, um gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde zu protestieren, einen syrischen Flüchtling nach Malta abzuschieben. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Schutz für alle“ und drückten ihre Unterstützung für den Verbleib der syrischen Flüchtlinge in der Stadt aus. Der Oberbürgermeister der Stadt, Hanno Benz,…
Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die steigende Arbeitslosenquote unter Flüchtlingen in der deutschen Hauptstadt Berlin hingewiesen, die auf etwa 10 % gestiegen ist. Deutschland leidet unter einem Mangel an Arbeitskräften, den die Grünen als „Versagen der Regierung“ bezeichnen. Laut den regionalen Daten der Agentur beträgt etwa jeder zehnte Arbeitslose in Berlin ein Flüchtling, wie…
