November 15, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Europäische Union

Türkei: EU hat in der Türkei 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit 213 Millionen Euro finanziert

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Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…

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Deutschland: Albaniens Ministerpräsident weigert sich, Asylverfahren für Deutschland durchzuführen

5 mins

Der albanische Ministerpräsident „Edi Rama“ hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, Asylverfahren zugunsten Deutschlands in Flüchtlingsaufnahmelagern in Albanien durchzuführen. In einem Interview mit Reuters TV hat Rama gesagt, Deutschland solle sich nach einem anderen Partner umsehen: „Wenn Deutschland einen anderen Partner in der Region findet, wäre es interessant zu sehen, ob es auf…

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Deutschland: Nach Messerstecherei in Zollingen fordert die Opposition eine strengere Migrationspolitik

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Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen Christdemokraten, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland zu ändern und gemeinsam mit der Opposition strenge Maßnahmen zu entwickeln, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen. Nach der Messerattacke in Zollingen, bei der ein geständiger Flüchtling drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, hat der Ermittlungsrichter die…

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Deutschland: Der Ministerpräsident von Brandenburg kritisiert die Gewährung des Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die fortgesetzte Gewährung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Woidke ist der Meinung, dass die Erhöhung des Bürgergeldes die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt behindert. „Damals war die Entscheidung richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Art der Unterstützung noch zeitgemäß ist“, so…

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Deutschland: Geringer Rückgang der Zahl von illegalen Migranten

4 mins

Laut Medienberichten, die von der Deutschen Presse-Agentur (DPA) veröffentlicht worden sind, hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn weniger illegale Grenzübertritte als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023 registriert. Der Rückgang beträgt 6,6 Prozent, da die Bundespolizei seit Jahresbeginn 42.000 Einreisende registriert hat, während die Zahl im gleichen Zeitraum des Vorjahres bei 45.000 gelegen hat. Zudem ist…

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Deutschland: Deutlicher Rückgang der Zahl der Asylanträge in Deutschland

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Nach Angaben der europäischen Asylagentur in Berichten der „Welt am Sonntag“ sind die Asylanträge in Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zur ersten Hälfte des Jahres 2023 um 20 Prozent zurückgegangen. Trotz dieses deutlichen Rückgangs bleibt Deutschland an der Spitze der europäischen Länder mit den meisten Asylanträgen. Laut dem Medienbericht, der sich…

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Europa: Asylanträge gehen seit Anfang 2024 im Vergleich zum letzten Jahr weiter zurück

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Laut einem aktualisierten statistischen Bericht der Asylagentur der Europäischen Union werden die Asylanträge in den EU-Ländern in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 zurückgehen. Der Bericht zeigt auch, dass die Zahl der anhängigen erstinstanzlichen Fälle in den EU-Ländern deutlich gestiegen ist und den höchsten Stand seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 erreicht hat. Der aktuelle Rückgang ist…

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Ungarn: Europäischer Gerichtshof verhängt Geldstrafe gegen Ungarn wegen Asylpolitik

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Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung verurteilt, weil Ungarns Asylpolitik gegen die EU-Politik verstößt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist darauf zurückzuführen, dass Ungarn die Gerichtsentscheidungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission reichte im Dezember 2020 Klage…

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Deutschland wird keinen Druck auf die Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen ausüben

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte gegenüber dem German Liberation Network, dass Deutschland keinen Druck für die Rückkehr von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land ausübt. Denn Flüchtlingen aus der Ukraine soll die Entscheidung überlassen werden, ob sie bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Die Ministerin sagte: „Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainer, die…

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Reformen der europäische Migrationspolitik von deutschen Migrationsexperten kritisiert

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Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…

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