Juni 4, 2025

Ost West

Schlagwort: Europäische Union

EU erwägt Änderung der Rückführungspolitik: Abschiebungen in Drittstaaten möglich

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Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Vorschlag zur Reform des Abschiebesystems für abgelehnte Asylbewerber, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Der Entwurf beinhaltet eine Änderung der Kriterien für die Abschiebung in sogenannte sichere Länder. Künftig könnte das Erfordernis einer persönlichen Verbindung des Asylbewerbers zum Abschiebeland entfallen. Zudem wird erwogen, Abschiebungsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn rechtliche…

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Deutlicher Rückgang der Asylanträge in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern

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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Vergleich zum Rest der Europäischen Union deutlich zurückgegangen: Deutschland liegt nicht mehr wie in den Vorjahren an erster Stelle der EU-Länder bei der Aufnahme von Asylanträgen. Erstmals seit Jahren belegt Frankreich den ersten Platz, vor allem aufgrund von Anträgen ukrainischer Geflüchteter. Deutschland ist somit nicht mehr das…

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EU plant Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in sieben als sicher eingestufte Länder

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Die Europäische Kommission hat eine Liste von sieben Ländern veröffentlicht, die als sicher gelten, um abgelehnte Asylbewerber aus EU-Ländern abzuschieben. Dazu zählen Ägypten, Marokko, Tunesien, Kolumbien, Bangladesch, Kosovo und Indien. Das bedeutet, dass Asylanträge aus diesen Ländern künftig in der Regel abgelehnt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Westafrikanische Staaten, aus denen viele Migranten nach Europa…

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Olaf Scholz: Gut integrierte syrische Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen

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Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass gut integrierte syrische Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. Die Aussagen kamen mit dem Ziel, die fast eine Million syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu beruhigen. Da sich die Forderung, sie nach dem Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückzuschicken, verbreitet. Laut Scholz werden Syrer weiterhin einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Er sagte in…

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Deutschland: Altkanzlerin Merkel kritisiert Anti-Einwanderungspolitik an den EU-Binnengrenzen

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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Binnengrenzen der EU-Länder kritisiert. Während ihrer Teilnahme am Literaturfestival (lit.COLOGNE) in Köln sagte Merkel: „Wir werden die illegale Einwanderung nur bekämpfen können, wenn wir mit den Herkunfts- oder Transitländern zusammenarbeiten.“ Merkel ist der Ansicht, dass die Lösung des Migrationsproblems nicht…

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Deutschland: Ehemalige Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Politik der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

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Angela Merkel hat die Migrationspolitik der CDU kritisiert, insbesondere die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze: „Ich halte das nach wie vor für falsch“, so die ehemalige Bundeskanzlerin gegenüber dem Spiegel. Sie hat hinzugefügt, dass die Rückführung von Asylbewerbern an die deutschen Grenzen das Migrationsproblem nicht lösen werde. Vielmehr müsse…

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Deutschland: Startups fordern Beseitigung von Hindernissen für die Migration ausländischer Fachkräfte

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Der Verein von Start-ups kritisiert die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und fordert einen Abbau der bürokratischen Hürden, die die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland erschweren. Der Verein hat den Bericht („Deutsche Start-up-Monitor 2024“) veröffentlicht, der in Zusammenarbeit mit dem Rekrutierungsunternehmen StepStone erstellt wurde. Laut dem Bericht sind lediglich 17 % der…

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Türkei: EU hat in der Türkei 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit 213 Millionen Euro finanziert

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Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…

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Deutschland: Albaniens Ministerpräsident weigert sich, Asylverfahren für Deutschland durchzuführen

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Der albanische Ministerpräsident „Edi Rama“ hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, Asylverfahren zugunsten Deutschlands in Flüchtlingsaufnahmelagern in Albanien durchzuführen. In einem Interview mit Reuters TV hat Rama gesagt, Deutschland solle sich nach einem anderen Partner umsehen: „Wenn Deutschland einen anderen Partner in der Region findet, wäre es interessant zu sehen, ob es auf…

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Deutschland: Nach Messerstecherei in Zollingen fordert die Opposition eine strengere Migrationspolitik

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Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen Christdemokraten, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland zu ändern und gemeinsam mit der Opposition strenge Maßnahmen zu entwickeln, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen. Nach der Messerattacke in Zollingen, bei der ein geständiger Flüchtling drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, hat der Ermittlungsrichter die…

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Deutschland: Der Ministerpräsident von Brandenburg kritisiert die Gewährung des Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die fortgesetzte Gewährung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Woidke ist der Meinung, dass die Erhöhung des Bürgergeldes die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt behindert. „Damals war die Entscheidung richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Art der Unterstützung noch zeitgemäß ist“, so…

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