Die Grünen präsentieren sich in Deutschland als Partei gegen den Rechtsruck, für den Erhalt der deutschen Demokratie und für die Bewahrung der grünen Natur. Die Partei vermeidet es oft, über die Asylpolitik zu sprechen, aber mit dem Aufstieg der europäischen Rechten und der verschärften der Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist das Thema Asyl zu wichtig…
Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…
Die europäische Grenzagentur Frontex hat einen enormen Anstieg der irregulären Migrationsraten in den Ländern der Europäischen Union im vergangenen Jahr festgestellt. Syrer standen an der Spitze der Fluchtbewegungen, während Frauen und Minderjährige nur 10 Prozent der Migranten ausmachten. In einer Erklärung vom Dienstag, dem 15. Januar, machte die Agentur deutlich, dass die Zahl der illegalen…
Das bulgarische Innenministerium kündigte die Festnahme von 18.080 Migranten zwischen dem 1. Januar und November 2023 an. Sie sind alle keine Staatsbürger in der Europäischen Union. Durch die Festnahmen soll der Zustrom von Asylsuchenden in Europa eingedämmt werden. Das Ministerium erklärte in einer Erklärung vom 4. Januar, dass diese Zahl einen Anstieg von 15,4…
2023 kam eine Rekordzahl irregulärer Migranten in den Ländern der Europäischen Union an. Mit 355.300 Migranten wurde dort die höchste Zahl irregulärer Einreisen seit 2016 registriert. Nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für die Kontrolle der Außengrenzen Frontex war die Route über das zentrale Mittelmeer die am meisten genutzte Migrationsroute. In der Erklärung von…
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben die tunesischen Behörden seit Anfang dieses Jahres etwa 70.000 Migranten abgefangen, die versuchten, das Mittelmeer in Richtung der europäischen Küsten zu überqueren. Tausende dieser Migranten wurden gewaltsam in entlegene Grenzgebiete abgeschoben. Offizielle Statistiken zeigen, dass sich die Zahl im gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt hat (etwa 30.000 Menschen)….
Trotz strenger Gesetze, die von den europäischen Ländern verabschiedet wurden, um den Zustrom von Migranten einzudämmen, revidieren die Rechten und die Rechtsextremen unter dem Druck von Geschäftsleuten ihre Positionen zur Migration, wie Medien berichten. Die italienische Ministerpräsidentin und der ungarische Premierminister lassen jetzt neue Migranten einreisen, nachdem sie ihre Politik jahrelang auf einer Anti-Einwanderungs-Rhetorik aufgebaut…
Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial warnte vor der Zunahme des antimuslimischen Rassismus in der Hauptstadt und wies darauf hin, dass sich durch den Krieg in Gaza immer mehr Menschen israelischer Herkunft nicht mehr sicher fühlten. „Ich mache mir Sorgen, dass die aktuelle Debatte den antimuslimischen Rassismus verstärkt“ sagte Niewiedzial gegenüber dem Tagesspiegel. Sie fügte hinzu: „Ich…
Die italienischen Behörden haben beschlossen, wieder Kontrollen entlang der Grenze zum benachbarten Slowenien, einem Mitglied der Europäischen Union, einzurichten. Sie wollen damit terroristischen Bedrohungen in Europa nach der Eskalation der Situation im Nahen Osten sowie dem verstärkten Zustrom von Migranten entgegenwirken. Die Maßnahme soll nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 10 Tagen gelten. Die italienische…
Die Organisatoren der geplanten Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Berlin warfen der Polizei wegen des Verbots der Demonstration Rassismus vor. Sie kündigten an, dass sie rechtliche Maßnahmen ergreifen würden, da der gesamten arabischen Gemeinde ihr Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen werde. Bundeskanzler Olaf Schulz kritisierte dagegen die anti-israelischen Demonstrationen und bezeichnete sie als…
Die Europäische Asylagentur gab bekannt, dass in diesem Jahr mehr als 800.000 Menschen in den 27 Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt haben. Dies sei die höchste Zahl im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den Jahren seit 2016. Am Dienstag, dem 10. Oktober, erklärte die deutsche Zeitung „Welt“…
Auf dem EU-Gipfel in Spanien gelang es nicht, einen Konsens über eine Asylreform zu erzielen. Polen und Ungarn hatten zwei Tage nach einer Einigung, die die Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten bilden sollte, ihren entschiedenen Widerstand gegen die „Reform“ der europäischen Migrationspolitik verkündet. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte in diesem Zusammenhang bei seiner Ankunft auf…
