Finnland: Neues Einwanderungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung, nachdem der Verfassungsausschuss es gebilligt hat

Finnland ist der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes einen Schritt nähergekommen, nachdem der Verfassungsausschuss den Gesetzesentwurf der Regierung mit 15 zu 2 Stimmen gebilligt hat. Sollte das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, würde es Menschen, die über die Ostgrenze nach Finnland einreisen, das Recht auf Asyl verweigern. Der Gesetzentwurf wurde von der Sozialdemokratischen Partei unter…

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Die rechtsextreme Bewegung in Finnland drängt darauf, Flüchtlingen die kostenlose Gesundheitsversorgung zu entziehen

Die Regierungskoalition in Finnland plant neue Maßnahmen zur Verschärfung der Zuwanderungspolitik, darunter die Aberkennung kostenloser Gesundheitsversorgung für nicht reguläre Flüchtlinge. Dies stößt auf Kritik von Menschenrechtsaktivisten und zeigt politische Spaltungen. Der konservative Ministerpräsident Petri Orpo beabsichtigt, ein Gesetz abzuschaffen, das örtlichen Behörden die Bereitstellung kostenloser Grundgesundheitsversorgung für alle Migranten, einschließlich derer ohne Aufenthaltsstatus, vorschreibt, wie…

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