Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung verurteilt, weil Ungarns Asylpolitik gegen die EU-Politik verstößt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist darauf zurückzuführen, dass Ungarn die Gerichtsentscheidungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission reichte im Dezember 2020 Klage…
Das französische Verwaltungsgericht hat ein Dekret, das die Verteilung von Lebensmitteln in bestimmten Bereichen des 10. und 19. Arrondissements in der Hauptstadt Paris verbietet, etwa drei Wochen nach seinem Erlass aufgehoben. Der Verein „Utopia 56“, die Menschenrechtsliga und die „Union solidarischer Aktivisten“, die beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt hatten, begrüßten diese Entscheidung. Laut der Webseite „Mohajer…
Der Oberste Gerichtshof in London hat festgestellt, dass Großbritannien unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtswidrig für mehr als ein Jahr in Aufnahmehotels unterbringt, um sie daran zu hindern, den notwendigen Schutz von den örtlichen Behörden zu erhalten. Am 27. Juli entschied das Gericht, dass der Kent County Council, bei dem die Migranten nach der Überquerung des Ärmelkanals…
