Juli 31, 2025

Ost West

Schlagwort: Gerichtsurteile

Deutschland: Drohungen gegen Richter nach Urteilen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze

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Berliner Richter erhalten Drohungen nach Urteilen zugunsten von Asylbewerbern. Bundesjustizministerin Stephanie Hübig hat die Drohungen gegen Richter sowie das Vorgehen des Bundesinnenministers, Asylbewerber an den Außengrenzen abzuweisen, scharf kritisiert. Dazu hat Hübig gesagt: „Das ist völlig inakzeptabel. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz. Einschüchterungsversuche werden wir nicht dulden.“ Bereits zuvor haben die Justizminister der Bundesländer…

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Deutschland: Lebenslange Haftstrafe für syrischen Arzt wegen Folterverbrechen in Syrien

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen syrischen Arzt wegen Folter und Kriegsverbrechen in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die vom Arzt begangenen Verbrechen besonders schwerwiegend sind, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Die Ermittlungsbehörde in Frankfurt hat den Angeklagten wegen Mordes sowie der brutalen Folterung von acht Syrern in…

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US-Richter stoppt Trumps Asylverbot an der Grenze zu Mexiko

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Der Richter des Strafgerichtshofs im Bezirk Columbia hat ein Urteil gefällt, mit dem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko abzuweisen, ausgesetzt wird. Das Gericht hat erklärt, Trumps Entscheidung, illegale Migration zum nationalen Notfall zu erklären, überschreite seine verfassungsmäßigen Befugnisse und missachte bestehende rechtsstaatliche Verfahren. Im Januar 2025 hat Trump…

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Niederlande: Gericht entscheidet, dass die Inhaftierung und Abschiebung von Migranten an den inneren Grenzen illegal sind

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Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass die Festnahme und Ausweisung eines Migranten ohne Papiere aufgrund der Illegalität der Durchsuchung an der inneren Grenze rechtswidrig sind. Das Urteil hat in Den Haag Fragen zur Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Grenzkontrollen aufgeworfen, die die niederländische Regierung an den inneren Grenzen wieder eingeführt hat. Die Königliche niederländische Militärpolizei hat einen…

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Ungarn: Europäischer Gerichtshof verhängt Geldstrafe gegen Ungarn wegen Asylpolitik

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Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung verurteilt, weil Ungarns Asylpolitik gegen die EU-Politik verstößt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist darauf zurückzuführen, dass Ungarn die Gerichtsentscheidungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission reichte im Dezember 2020 Klage…

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Von Menschenrechtlern begrüsst
Paris: Das Verwaltungsgericht hebt ein Dekret auf, das die Verteilung von Lebensmitteln an Migranten verbietet

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Das französische Verwaltungsgericht hat ein Dekret, das die Verteilung von Lebensmitteln in bestimmten Bereichen des 10. und 19. Arrondissements in der Hauptstadt Paris verbietet, etwa drei Wochen nach seinem Erlass aufgehoben. Der Verein „Utopia 56“, die Menschenrechtsliga und die „Union solidarischer Aktivisten“, die beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt hatten, begrüßten diese Entscheidung. Laut der Webseite „Mohajer…

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Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreiches verurteilt die Verweigerung des Schutzes für minderjährige Flüchtlinge

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Der Oberste Gerichtshof in London hat festgestellt, dass Großbritannien unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtswidrig für mehr als ein Jahr in Aufnahmehotels unterbringt, um sie daran zu hindern, den notwendigen Schutz von den örtlichen Behörden zu erhalten. Am 27. Juli entschied das Gericht, dass der Kent County Council, bei dem die Migranten nach der Überquerung des Ärmelkanals…

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