November 15, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Linke

Deutschland: FDP-Dokument zur Migration löst Kontroverse innerhalb der Ampelkoalition aus

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, das eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert und in der Ampelkoalition umgesetzt werden soll. Die FDP strebt an, die Migrationspolitik drastisch zu ändern, um Deutschland für Ausländer, die kein Bleiberecht haben, zu einem unangenehmen Aufenthaltsort zu machen. Die FDP versucht, ihre Koalitionspartner unter Druck zu setzen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen…

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Deutschland: Zahl der Asylbewerber erreicht 3,5 Millionen im ersten Halbjahr 2024

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Laut dem Ausländerzentralregister liegt die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit Einreiseerlaubnis in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bei 3,5 Millionen– ein Anstieg um 60.000 im Vergleich zu 2023. Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine beträgt 1,18 Millionen, 35.000 mehr als im Jahr 2023, was einen Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren…

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Deutschland: 519 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2024

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Laut einem von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlichten Polizeibericht hat die Polizei im ersten Halbjahr 2024 etwa 519 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Die Angriffe umfassen Nötigung, Volksverhetzung und Körperverletzung. Flüchtlinge in Deutschland sind häufig verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen stehen an der Spitze der deutschen Regionen mit den meisten…

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Die Linken betrachteten es als Angriff auf die Freiheit: Frankreich verbietet zur Verteidigung der Laizität das Tragen der islamischen Abaya in öffentlichen Schulen

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Die französische Regierung betrachtete die umstrittene Entscheidung des nationalen Bildungsministers Gabriel Attal, das Tragen der Abaya in öffentlichen Schulen zu verbieten als Reaktion auf den politischen Angriff gegen die Laizität. Außerdem fordern Schulleiter zu diesem Thema, dass klare Richtlinien erlassen werden. Der französische Regierungssprecher Olivier Veran bestätigte am Montag, 28. August, gegenüber BFM TV, dass…

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Die Linke verurteilt das Profitieren vom Leid der Menschen
Italien verhängt Geldstrafe für jeden abgelehnten Asylbewerber, um Haft zu vermeiden

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Medienberichten zufolge hat Rom beschlossen, eine Geldstrafe von 5000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zu verhängen, um Haft zu vermeiden. Der Betrag soll die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltung und die Rückkehr in das Heimatland decken, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags. Dies stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Linken und der Mitte gegen…

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Neuer Schag gegen den Rassismus
Deutsche Innenministerin verbietet Neonazi-Vereinigung

3 mins

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…

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Europas Unterstützung für autoritäre Regime verschärft die Flüchtlingskrise, und die Lösung liegt in der Demokratie

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von Ali Taha Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, den Ort seiner Geburt, seines Aufwachsens und seiner Wurzeln, es sei denn, er begegnet Ungerechtigkeit und dem Verlust menschlicher Würde. In solchen Fällen strebt man nach einem Ort, an dem die eigene Menschlichkeit, Würde und der Traum von einem erfüllten Leben geachtet werden. Berichte zeigen, dass die…

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