Juni 4, 2025

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Schlagwort: Menschenrechte

EU erwägt Änderung der Rückführungspolitik: Abschiebungen in Drittstaaten möglich

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Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Vorschlag zur Reform des Abschiebesystems für abgelehnte Asylbewerber, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Der Entwurf beinhaltet eine Änderung der Kriterien für die Abschiebung in sogenannte sichere Länder. Künftig könnte das Erfordernis einer persönlichen Verbindung des Asylbewerbers zum Abschiebeland entfallen. Zudem wird erwogen, Abschiebungsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn rechtliche…

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Paris: Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein, um minderjährige Migranten zu vertreiben

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Die Pariser Polizei hat 400 Migranten – überwiegend unbegleitete Minderjährig – aus dem Theater „La Gaîté Lyrique“ geräumt, das sie seit Dezember des vergangenen Jahres besetzt gehalten haben. Die Räumung ist gewaltsam verlaufen: Die Polizei ist mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Migranten und solidarische Aktivisten vorgegangen. Bei der groß angelegten Razzia wurden 46 Personen…

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Niederlande bestätigen die Fortsetzung des Plans zur Überstellung von Asylbewerbern nach Uganda

5 mins

Die niederländische Regierung hat angekündigt, ihren Plan zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Uganda fortzusetzen. Der Plan, der von Renate Cleaver, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, sowie Marjolein Faber, Ministerin für Asyl- und Migrationsangelegenheiten, ausgearbeitet wurde, sieht vor, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu überstellen, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind und die Betroffenen entweder die Rückkehr in…

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Deutschland: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis Herbst 2025

5 mins

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate zu verlängern – einen Monat vor Ablauf der bisherigen Frist. Laut Bundeskanzler Ulf Schulz will die Regierung die verschärften Kontrollen beibehalten, um die irreguläre Einreise von Migranten zu verhindern: „Wir haben heute erneut vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen für sechs Monate angeordnet und die…

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Das britische Innenministerium intensiviert die Ermittlungen zu Misshandlungen von Flüchtlingen

4 mins

Das britische Innenministerium hat zugestimmt, die Ermittlungen zur Misshandlung von Asylbewerbern in der Unterkunft Kent zu intensivieren. Wenige Tage vor Beginn einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird den Asylbewerbern ein finanzierter Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Dies folgt einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Untersuchung unabhängig und öffentlich sein und eine finanzierte Rechtsvertretung für…

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Niederlande: Gericht entscheidet, dass die Inhaftierung und Abschiebung von Migranten an den inneren Grenzen illegal sind

5 mins

Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass die Festnahme und Ausweisung eines Migranten ohne Papiere aufgrund der Illegalität der Durchsuchung an der inneren Grenze rechtswidrig sind. Das Urteil hat in Den Haag Fragen zur Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Grenzkontrollen aufgeworfen, die die niederländische Regierung an den inneren Grenzen wieder eingeführt hat. Die Königliche niederländische Militärpolizei hat einen…

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Schwedische Regierung will Staatsbürgerschaftsverfahren verschärfen

5 mins

Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu verschärfen, nachdem eine Regierungsuntersuchung empfohlen hat, einen ehrlichen Lebenswandel als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft festzulegen und die Mindestaufenthaltsdauer von derzeit fünf auf acht Jahre zu erhöhen.   Laut der Regierungsumfrage von 2023 müssen Personen, die die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, einen Test über…

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Slowakei kürzt Hilfe für neue ukrainische Flüchtlinge

4 mins

Das slowakische Parlament hat eine Änderung des Ausländeraufenthalts- und Asylgesetzes verabschiedet, die eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine vorsieht. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 28. Februar 2025 einen Asylstatus erhalten, dürfen nur noch 60 Tage statt bisher 120 Tage in Asylunterkünften bleiben. Ebenso wird die Dauer der Geldleistungen von 120 auf 60…

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Deutschland: Befürchtung eines Stopps der Integrationskurse für Flüchtlinge nach Scheitern der Ampel-Regierung

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Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift. Im Falle des vorläufigen Haushalts…

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Türkei: EU hat in der Türkei 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit 213 Millionen Euro finanziert

5 mins

Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…

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Vom Traum in Kairo zum Exil in Südafrika

18 mins

Abschnitte aus der Exilgeschichte von Said Al-Mansi: Vier Gefängnisse verwandelten mich von einem jungen Mann, der seine ersten Schritte zur Verwirklichung seiner Träume und Ambitionen macht, in einen Obdachlosen und Verfolgten in den Straßen von Johannesburg. Ich dachte, dass ich die Freiheit erlangt hätte, nachdem ich aus Kairo geflohen war. Ich hatte keine Pläne, wollte…

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Irland: Integrationsminister wirft Premierminister Irreführung vor, weil er Asylsuchende für den Anstieg der Obdachlosigkeit verantwortlich macht

4 mins

Roderick O’Gorman, der irische Integrationsminister, hat Premierminister Simon Harris vorgeworfen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. In Reaktion auf die Aussagen des Premierministers, wonach ein Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und der zunehmenden Obdachlosigkeit in Irland bestehe, hat O’Gorman aufgefordert, die Fakten klarzustellen. Zudem hat er betont, dass sich die Menschen an…

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