August 3, 2025

Ost West

Schlagwort: Menschenrechte

Deutschland: Lebenslange Haftstrafe für syrischen Arzt wegen Folterverbrechen in Syrien

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen syrischen Arzt wegen Folter und Kriegsverbrechen in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die vom Arzt begangenen Verbrechen besonders schwerwiegend sind, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Die Ermittlungsbehörde in Frankfurt hat den Angeklagten wegen Mordes sowie der brutalen Folterung von acht Syrern in…

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Flüchtlingsköche nehmen am Festival „Befreiung von der Folter“ in London teil

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In London findet ein Festival statt, das von der Organisation „Befreiung von der Folter“, die sich für Flüchtlinge und Folteropfer einsetzt, organisiert wird. Das Festival bietet ein kulinarisches Event, bei dem Kulturen und Geschmäcker zelebriert werden. Die Veranstaltung findet in der Bafta Piccadilly Hall statt und dient dazu, Spenden zur Unterstützung von Folteropfern zu sammeln….

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Brüssel: Europarat kritisiert Forderungen europäischer Staats- und Regierungschefs nach Änderung des Abschiebesystems

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Der Europarat hat die Forderung von neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer Änderung des Abschiebungssystems sowie die Aufforderung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seine derzeitige Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überdenken, kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat erklärt: „In einem rechtsstaatlichen System sollte keine Justizbehörde politischem Druck ausgesetzt sein.“…

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EU erwägt Änderung der Rückführungspolitik: Abschiebungen in Drittstaaten möglich

5 mins

Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Vorschlag zur Reform des Abschiebesystems für abgelehnte Asylbewerber, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Der Entwurf beinhaltet eine Änderung der Kriterien für die Abschiebung in sogenannte sichere Länder. Künftig könnte das Erfordernis einer persönlichen Verbindung des Asylbewerbers zum Abschiebeland entfallen. Zudem wird erwogen, Abschiebungsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn rechtliche…

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Paris: Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein, um minderjährige Migranten zu vertreiben

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Die Pariser Polizei hat 400 Migranten – überwiegend unbegleitete Minderjährig – aus dem Theater „La Gaîté Lyrique“ geräumt, das sie seit Dezember des vergangenen Jahres besetzt gehalten haben. Die Räumung ist gewaltsam verlaufen: Die Polizei ist mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Migranten und solidarische Aktivisten vorgegangen. Bei der groß angelegten Razzia wurden 46 Personen…

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Niederlande bestätigen die Fortsetzung des Plans zur Überstellung von Asylbewerbern nach Uganda

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Die niederländische Regierung hat angekündigt, ihren Plan zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Uganda fortzusetzen. Der Plan, der von Renate Cleaver, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, sowie Marjolein Faber, Ministerin für Asyl- und Migrationsangelegenheiten, ausgearbeitet wurde, sieht vor, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu überstellen, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind und die Betroffenen entweder die Rückkehr in…

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Deutschland: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis Herbst 2025

5 mins

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate zu verlängern – einen Monat vor Ablauf der bisherigen Frist. Laut Bundeskanzler Ulf Schulz will die Regierung die verschärften Kontrollen beibehalten, um die irreguläre Einreise von Migranten zu verhindern: „Wir haben heute erneut vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen für sechs Monate angeordnet und die…

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Das britische Innenministerium intensiviert die Ermittlungen zu Misshandlungen von Flüchtlingen

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Das britische Innenministerium hat zugestimmt, die Ermittlungen zur Misshandlung von Asylbewerbern in der Unterkunft Kent zu intensivieren. Wenige Tage vor Beginn einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird den Asylbewerbern ein finanzierter Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Dies folgt einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Untersuchung unabhängig und öffentlich sein und eine finanzierte Rechtsvertretung für…

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Niederlande: Gericht entscheidet, dass die Inhaftierung und Abschiebung von Migranten an den inneren Grenzen illegal sind

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Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass die Festnahme und Ausweisung eines Migranten ohne Papiere aufgrund der Illegalität der Durchsuchung an der inneren Grenze rechtswidrig sind. Das Urteil hat in Den Haag Fragen zur Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Grenzkontrollen aufgeworfen, die die niederländische Regierung an den inneren Grenzen wieder eingeführt hat. Die Königliche niederländische Militärpolizei hat einen…

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Schwedische Regierung will Staatsbürgerschaftsverfahren verschärfen

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Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu verschärfen, nachdem eine Regierungsuntersuchung empfohlen hat, einen ehrlichen Lebenswandel als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft festzulegen und die Mindestaufenthaltsdauer von derzeit fünf auf acht Jahre zu erhöhen.   Laut der Regierungsumfrage von 2023 müssen Personen, die die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, einen Test über…

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Slowakei kürzt Hilfe für neue ukrainische Flüchtlinge

4 mins

Das slowakische Parlament hat eine Änderung des Ausländeraufenthalts- und Asylgesetzes verabschiedet, die eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine vorsieht. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 28. Februar 2025 einen Asylstatus erhalten, dürfen nur noch 60 Tage statt bisher 120 Tage in Asylunterkünften bleiben. Ebenso wird die Dauer der Geldleistungen von 120 auf 60…

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Deutschland: Befürchtung eines Stopps der Integrationskurse für Flüchtlinge nach Scheitern der Ampel-Regierung

5 mins

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift. Im Falle des vorläufigen Haushalts…

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