Das slowakische Parlament hat eine Änderung des Ausländeraufenthalts- und Asylgesetzes verabschiedet, die eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine vorsieht. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 28. Februar 2025 einen Asylstatus erhalten, dürfen nur noch 60 Tage statt bisher 120 Tage in Asylunterkünften bleiben. Ebenso wird die Dauer der Geldleistungen von 120 auf 60…
Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift. Im Falle des vorläufigen Haushalts…
Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…
Abschnitte aus der Exilgeschichte von Said Al-Mansi: Vier Gefängnisse verwandelten mich von einem jungen Mann, der seine ersten Schritte zur Verwirklichung seiner Träume und Ambitionen macht, in einen Obdachlosen und Verfolgten in den Straßen von Johannesburg. Ich dachte, dass ich die Freiheit erlangt hätte, nachdem ich aus Kairo geflohen war. Ich hatte keine Pläne, wollte…
Roderick O’Gorman, der irische Integrationsminister, hat Premierminister Simon Harris vorgeworfen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. In Reaktion auf die Aussagen des Premierministers, wonach ein Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und der zunehmenden Obdachlosigkeit in Irland bestehe, hat O’Gorman aufgefordert, die Fakten klarzustellen. Zudem hat er betont, dass sich die Menschen an…
Der stellvertretende irische Premierminister Micheál Martin hat angekündigt, dass Irland in den Jahren 2024/2025 50 Flüchtlinge aus Afghanistan im Rahmen des irischen Flüchtlingsschutzprogramms aufnehmen wird. Der irische Politiker bezeichnete die humanitäre Krise in Afghanistan als eine der schlimmsten in der Welt. Diese Äußerungen kamen anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahmen der Taliban. Afghanistan ist Zeuge…
Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hat während ihrer Teilnahme an der NATO-Sitzung gefordert, dass die NATO als Verteidigungsbollwerk gegen die Migration im Mittelmeerraum dient. Am Rande der NATO-Sitzung hat Meloni auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen im Kampf gegen die illegale Migration gesprochen. Dabei hat Meloni eine Verschärfung der Maßnahmen…
Die italienischen Behörden suchen nach einem Lkw-Fahrer, der eritreische Migrantinnen in der Nähe eines Rastplatzes an der Grenze zu Frankreich ausgepeitscht hat. Im Internet ist ein Video verbreitet worden, auf dem der Fahrer die Frauen mit einem Ladegurt ausgepeitscht hat, als sie aus dem Lkw ausgestiegen sind. Die Schmuggler haben die zwölf Frauen auf die…
Vor Beginn der ersten Plenartagung des neu gewählten Europäischen Parlaments haben 90 Menschenrechtsorganisationen an die Europäische Union aufgefordert, die Pläne europäischer Länder zur Abschiebung von Flüchtlingen ins Ausland und zur Bearbeitung von Asyl- und Schutzanträgen in Drittländern abzulehnen. Darüber hinaus haben die Organisationen dazu aufgerufen, das Recht auf Asyl und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die…
Eine Nichtregierungsorganisation (NRO) für Flüchtlinge im Lager „Lone–Plage“ in der Nähe von Dünkirchen hat sich darüber beschwert, dass der Trinkwassertank, der von der NRO für Migranten gefüllt wird, mit einer blauen Substanz verschmutzt ist, was bei mehreren Flüchtlingen zu verschiedenen Krankheiten geführt hat. Wie AFP unter Berufung auf Nichtregierungsorganisationen berichtet, wurde die blaue Substanz im…
Finnland ist der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes einen Schritt nähergekommen, nachdem der Verfassungsausschuss den Gesetzesentwurf der Regierung mit 15 zu 2 Stimmen gebilligt hat. Sollte das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, würde es Menschen, die über die Ostgrenze nach Finnland einreisen, das Recht auf Asyl verweigern. Der Gesetzentwurf wurde von der Sozialdemokratischen Partei unter…
Deutschland hat seit 2022 nur 399 schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) aufgenommen. Im Rahmen des Programms hatte Deutschland geplant, 1.000 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen. Die Regierung hat sich verpflichtet, 667 Menschen mit 1.541 Familienangehörigen aufzunehmen. Diese Zahlen entsprechen etwa 2 % der Gesamtzahl von 18.000 schutzbedürftigen Menschen, deren Aufnahme Deutschland nach…
