November 15, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Menschenrechte

Türkei: EU hat in der Türkei 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit 213 Millionen Euro finanziert

5 mins

Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…

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Vom Traum in Kairo zum Exil in Südafrika

18 mins

Abschnitte aus der Exilgeschichte von Said Al-Mansi: Vier Gefängnisse verwandelten mich von einem jungen Mann, der seine ersten Schritte zur Verwirklichung seiner Träume und Ambitionen macht, in einen Obdachlosen und Verfolgten in den Straßen von Johannesburg. Ich dachte, dass ich die Freiheit erlangt hätte, nachdem ich aus Kairo geflohen war. Ich hatte keine Pläne, wollte…

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Irland: Integrationsminister wirft Premierminister Irreführung vor, weil er Asylsuchende für den Anstieg der Obdachlosigkeit verantwortlich macht

4 mins

Roderick O’Gorman, der irische Integrationsminister, hat Premierminister Simon Harris vorgeworfen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. In Reaktion auf die Aussagen des Premierministers, wonach ein Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und der zunehmenden Obdachlosigkeit in Irland bestehe, hat O’Gorman aufgefordert, die Fakten klarzustellen. Zudem hat er betont, dass sich die Menschen an…

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Irland: Stellvertretender Premierminister kündigt Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan wegen „humanitärer Krise“

3 mins

Der stellvertretende irische Premierminister Micheál Martin hat angekündigt, dass Irland in den Jahren 2024/2025 50 Flüchtlinge aus Afghanistan im Rahmen des irischen Flüchtlingsschutzprogramms aufnehmen wird. Der irische Politiker bezeichnete die humanitäre Krise in Afghanistan als eine der schlimmsten in der Welt. Diese Äußerungen kamen anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahmen der Taliban. Afghanistan ist Zeuge…

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Italien: Meloni strebt einen neuen Migrationspakt mit NATO an

5 mins

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hat während ihrer Teilnahme an der NATO-Sitzung gefordert, dass die NATO als Verteidigungsbollwerk gegen die Migration im Mittelmeerraum dient. Am Rande der NATO-Sitzung hat Meloni auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen im Kampf gegen die illegale Migration gesprochen. Dabei hat Meloni eine Verschärfung der Maßnahmen…

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Italienische Polizei sucht nach einem Lkw-Fahrer, der Migrantinnen ausgepeitscht hat

3 mins

Die italienischen Behörden suchen nach einem Lkw-Fahrer, der eritreische Migrantinnen in der Nähe eines Rastplatzes an der Grenze zu Frankreich ausgepeitscht hat. Im Internet ist ein Video verbreitet worden, auf dem der Fahrer die Frauen mit einem Ladegurt ausgepeitscht hat, als sie aus dem Lkw ausgestiegen sind. Die Schmuggler haben die zwölf Frauen auf die…

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Menschenrechtsorganisationen fordern die EU auf, die Asylpläne abzulehnen.

5 mins

Vor Beginn der ersten Plenartagung des neu gewählten Europäischen Parlaments haben 90 Menschenrechtsorganisationen an die Europäische Union aufgefordert, die Pläne europäischer Länder zur Abschiebung von Flüchtlingen ins Ausland und zur Bearbeitung von Asyl- und Schutzanträgen in Drittländern abzulehnen. Darüber hinaus haben die Organisationen dazu aufgerufen, das Recht auf Asyl und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die…

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Frankreich: Beschwerden über Wasserverschmutzung in Flüchtlingslagern in der Nähe von Dünkirchen

5 mins

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO) für Flüchtlinge im Lager „Lone–Plage“ in der Nähe von Dünkirchen hat sich darüber beschwert, dass der Trinkwassertank, der von der NRO für Migranten gefüllt wird, mit einer blauen Substanz verschmutzt ist, was bei mehreren Flüchtlingen zu verschiedenen Krankheiten geführt hat. Wie AFP unter Berufung auf Nichtregierungsorganisationen berichtet, wurde die blaue Substanz im…

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Finnland: Neues Einwanderungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung, nachdem der Verfassungsausschuss es gebilligt hat

4 mins

Finnland ist der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes einen Schritt nähergekommen, nachdem der Verfassungsausschuss den Gesetzesentwurf der Regierung mit 15 zu 2 Stimmen gebilligt hat. Sollte das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, würde es Menschen, die über die Ostgrenze nach Finnland einreisen, das Recht auf Asyl verweigern. Der Gesetzentwurf wurde von der Sozialdemokratischen Partei unter…

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Bundesregierung setzt nur 2 % des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan um

3 mins

Deutschland hat seit 2022 nur 399 schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) aufgenommen. Im Rahmen des Programms hatte Deutschland geplant, 1.000 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen. Die Regierung hat sich verpflichtet, 667 Menschen mit 1.541 Familienangehörigen aufzunehmen. Diese Zahlen entsprechen etwa 2 % der Gesamtzahl von 18.000 schutzbedürftigen Menschen, deren Aufnahme Deutschland nach…

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Reformen der europäische Migrationspolitik von deutschen Migrationsexperten kritisiert

6 mins

Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…

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