Die Grünen präsentieren sich in Deutschland als Partei gegen den Rechtsruck, für den Erhalt der deutschen Demokratie und für die Bewahrung der grünen Natur. Die Partei vermeidet es oft, über die Asylpolitik zu sprechen, aber mit dem Aufstieg der europäischen Rechten und der verschärften der Einwanderungspolitik der Europäischen Union ist das Thema Asyl zu wichtig…
Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…
Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat sein Gutachten für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel“ lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Fachkräftelücke in Deutschland schließen soll. Es kritisiert jedoch die Asylmigrationspolitik. Der Sachverständigenrat für Migration gibt seit 2019 jährlich ein Gutachten zur Migrationspolitik der Bundesregierung heraus. Das Gutachten beinhaltet…
In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…
Aus UN-Berichten geht hervor, dass die Anzahl der Opfer von Missbrauch und Tod unter Flüchtlingen immer größer wird, insbesondere unter Frauen und Kindern, die am schwächsten sind. So starben im vergangenen Jahr 289 Kinder im Mittelmeer. UNICEF wies in seinen offiziellen Berichten darauf hin, dass sich die Zahl der Kinder, die bei dem Versuch, das…
Wenige Tage nach dem EU-Serbien-Gipfel zur Grenzzusammenarbeit wurden syrische Migranten von serbischen Grenzschützern zur Rückkehr nach Mazedonien gezwungen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und forderten eine dringende Untersuchung, berichteten Medien. Die beiden Videos, die die Zeitung Guardian am Donnerstag (22. Februar) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation LEGIS veröffentlichte, zeigen eine Gruppe nackter…
Zypern gab bekannt, dass es mit dem Libanon über die Rückführung von 116 syrischen Flüchtlingen verhandelt, die vor seiner Küste gerettet wurden. Die Flüchtlinge hatten Beirut auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Die libanesischen Behörden weigern sich jedoch, die Flüchtlinge zurückzunehmen, während die Vereinten Nationen rechtlichen Schutz für die Flüchtlinge forderten. Zyprische…
US-Präsident Joe Biden hat antiarabische Rhetorik nach einem Artikel des Wall Street Journal kritisiert, in dem Dearborn beschuldigt wurde, eine „Hauptstadt des Dschihads“ zu sein. Der Bürgermeister der Stadt bezeichnete den Inhalt des Artikels als fanatisch und islamfeindlich, während demokratische Kongressabgeordnete die Zeitung aufforderten, sich zu entschuldigen. Die Zeitung veröffentlichte den Artikel am Freitag,…
Auf Initiative eines Genfer Arztes palästinensischer Herkunft und in Zusammenarbeit mit drei Nichtregierungsorganisationen sind vier Kinder im Alter zwischen 14 Monaten und 17 Jahren, aus dem Gazastreifen nach Genf gekommen, um in der Schweiz medizinisch behandelt zu werden und um sie aus der unmittelbaren Gefahr, in der sie leben, zu befreien. Die Kinder sind…
Das Schiff Humanity 1 rettete 126 Migranten, darunter dreißig Minderjährige und ein Kleinkind, die sich an Bord eines überfüllten Holzbootes mitten im Mittelmeer befanden. Menschenrechtsaktivisten betonen währenddessen, dass Bemühungen intensiviert werden müssen, um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu stoppen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration auf See starben im vergangenen Jahr mindestens…
Ein Gericht in Nizza in Südfrankreich verurteilte den algerischen Fußballspieler Youssef Atal zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen des Vorwurfs, er habe antisemitische Inhalte geteilt und Hass aus religiösen Gründen verbreitet. Er brachte seine Unterstützung für Gaza zu Beginn des Überraschungsangriffs der Hamas am 7. Oktober zum Ausdruck. Das am 3. Januar erlassene Urteil sah…
Medien berichteten, dass eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten einen Protest an der Freien Universität Berlin organisiert und einen der Säle besetzt hat. Wie der Justizminister bekannt gab, wurde die Parole Befreiung Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland in allen Sprachen verboten, weil sie Israel das Existenzrecht abspricht. Auf der Webseite „Amal Berlin“ hieß es,…
