November 15, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Menschenrechte

Fachkräftezuwanderungsgesetz wird von Sachverständigenrat für Migration gelobt

5 mins

Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat sein Gutachten für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel“ lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Fachkräftelücke in Deutschland schließen soll. Es kritisiert jedoch die Asylmigrationspolitik. Der Sachverständigenrat für Migration gibt seit 2019 jährlich ein Gutachten zur Migrationspolitik der Bundesregierung heraus. Das Gutachten beinhaltet…

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Deutschland: Demonstrationen zur Unterstützung von Flüchtlingen und gegen Rechtsextremismus

3 mins

In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…

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Menschenrechtsproteste gegen Serbien: syrische Migranten werden halbnackt im Schnee zurück nach Mazedonien gezwungen.

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Wenige Tage nach dem EU-Serbien-Gipfel zur Grenzzusammenarbeit wurden syrische Migranten von serbischen Grenzschützern zur Rückkehr nach Mazedonien gezwungen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und forderten eine dringende Untersuchung, berichteten Medien. Die beiden Videos, die die Zeitung Guardian am Donnerstag (22. Februar) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation LEGIS veröffentlichte, zeigen eine Gruppe nackter…

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Nachdem sie vor dem Tod gerettet wurden: 116 syrische Flüchtlinge vor ungewissem Schicksal Zypern und der Libanon verweigern Aufnahme

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  Zypern gab bekannt, dass es mit dem Libanon über die Rückführung von 116 syrischen Flüchtlingen verhandelt, die vor seiner Küste gerettet wurden. Die Flüchtlinge hatten Beirut auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Die libanesischen Behörden weigern sich jedoch, die Flüchtlinge zurückzunehmen, während die Vereinten Nationen rechtlichen Schutz für die Flüchtlinge forderten. Zyprische…

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Muslime unterstützen angeblich Terrorismus: Biden kritisiert antiarabische Rhetorik nach Artikel im Wall Street Journal an

6 mins

  US-Präsident Joe Biden hat antiarabische Rhetorik nach einem Artikel des Wall Street Journal kritisiert, in dem Dearborn beschuldigt wurde, eine „Hauptstadt des Dschihads“ zu sein. Der Bürgermeister der Stadt bezeichnete den Inhalt des Artikels als fanatisch und islamfeindlich, während demokratische Kongressabgeordnete die Zeitung aufforderten, sich zu entschuldigen. Die Zeitung veröffentlichte den Artikel am Freitag,…

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Dank Bemühungen der Zivilgesellschaft: verletzte Kinder aus dem Gazastreifen zum ersten Mal in Genf behandelt

8 mins

  Auf Initiative eines Genfer Arztes palästinensischer Herkunft und in Zusammenarbeit mit drei Nichtregierungsorganisationen sind vier Kinder im Alter zwischen 14 Monaten und 17 Jahren, aus dem Gazastreifen nach Genf gekommen, um in der Schweiz medizinisch behandelt zu werden und um sie aus der unmittelbaren Gefahr, in der sie leben, zu befreien. Die Kinder sind…

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Nach der Rettung von 183 Migranten aus dem Mittelmeer
Menschenrechtsorganisation: Niemand darf mehr auf See sterben

3 mins

Das Schiff Humanity 1 rettete 126 Migranten, darunter dreißig Minderjährige und ein Kleinkind, die sich an Bord eines überfüllten Holzbootes mitten im Mittelmeer befanden. Menschenrechtsaktivisten betonen währenddessen, dass Bemühungen intensiviert werden müssen, um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu stoppen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration auf See starben im vergangenen Jahr mindestens…

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Frankreich: Algerische Spieler Youcef Atal wegen Solidarität mit Gaza inhaftiert

6 mins

  Ein Gericht in Nizza in Südfrankreich verurteilte den algerischen Fußballspieler Youssef Atal zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen des Vorwurfs, er habe antisemitische Inhalte geteilt und Hass aus religiösen Gründen verbreitet. Er brachte seine Unterstützung für Gaza zu Beginn des Überraschungsangriffs der Hamas am 7. Oktober zum Ausdruck. Das am 3. Januar erlassene Urteil sah…

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Verbot der Parole „vom Fluss bis zum Meer“
Pro-palästinensische Demonstration an der Freien Universität Berlin

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Medien berichteten, dass eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten einen Protest an der Freien Universität Berlin organisiert und einen der Säle besetzt hat. Wie der Justizminister bekannt gab, wurde die Parole Befreiung Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland in allen Sprachen verboten, weil sie Israel das Existenzrecht abspricht. Auf der Webseite „Amal Berlin“ hieß es,…

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Angesichts der zunehmenden europäischen Förderungen: Küstenwache schickt 70.000 Migranten zurück nach Tunesien

5 mins

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben die tunesischen Behörden seit Anfang dieses Jahres etwa 70.000 Migranten abgefangen, die versuchten, das Mittelmeer in Richtung der europäischen Küsten zu überqueren. Tausende dieser Migranten wurden gewaltsam in entlegene Grenzgebiete abgeschoben. Offizielle Statistiken zeigen, dass sich die Zahl im gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt hat (etwa 30.000 Menschen)….

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Wegen Zurechtweisung im Kongress: Die Präsidentin der University of Pennsylvania tritt zurück und die Präsidentin von Harvard entschuldigt sich wegen Gaza

8 mins

Die Präsidentin der University of Pennsylvania reichte ihren Rücktritt von ihrem Amt ein und die Präsidentin der Harvard University entschuldigte sich öffentlich, nachdem sie in einer Anhörung vor dem Kongress heftigen Angriffen und Drohungen von wichtigen Sponsoren ausgesetzt war. Sie drohten die finanzielle Unterstützung aufgrund ihrer Haltung zu antiisraelischen Protesten auf Universitätsgeländen und ihres Vorwurfs…

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