November 16, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Menschenrechte

Kriminelle sind nicht willkommen. Ein Syrer wurde in Deutschland wegen des Verdachts auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ festgenommen

6 mins

Deutschland gab die Festnahme eines syrischen Staatsbürgers „wegen dringendem Verdacht der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien“ im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 bekannt. Laut der Webseite „Al Mohajer News“ sagten deutsche Staatsanwälte in einer Erklärung vom 3. August, dass der Verdächtige namens „Ahmed H.“ ein lokaler Kommandeur der in die…

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Überlebende der Katastrophe beim Untergang eines Flüchtlingsbootes verklagen Griechenland wegen Fahrlässigkeit

3 mins

Nachdem sie die tödlichste Bootskatastrophe im Mittelmeer in den letzten Jahren überlebt hatten, reichten Überlebende des Vorfalls eine Klage gegen die griechischen Behörden wegen Nachlässigkeit beim Schutz des Lebens von Migranten ein. Das Boot war im Juni vor Griechenland gesunken und hatte zwischen 400 und 750 Menschen aus Pakistan, Syrien und Ägypten an Bord. Von…

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Deutscher Minister schlägt vor, die finanzielle Unterstützung für asylsuchende Kinder zu kürzen

2 mins

In einem neuen Anlauf, die Einwanderung zu stoppen, fiel dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für Kinder von Asylsuchenden vorzulegen, um dem hohen Migrationsdruck entgegen zu treten. Der Vorschlag ist umstritten und wurde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Medienberichten zufolge strebt Bundesfinanzminister Christian Lindner…

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2 Menschenrechtsorganisationen enthüllen schockierende und unmenschliche Zustände für Asylsuchende in britischen Aufnahmeeinrichtungen

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Unmenschliche Zustände und Einrichtungen, in denen Ratten herumlaufen und Feuchtigkeit herrscht – das sind die Beschreibungen eines Berichts der NGOs Human Rights Watch und Just Fair über die Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Großbritannien. Der Bericht legt offen, dass die britische Regierung hauptsächlich darauf fokussiert ist, die Einwanderung zu unterbinden und die Ausgaben zu…

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Europas Unterstützung für autoritäre Regime verschärft die Flüchtlingskrise, und die Lösung liegt in der Demokratie

21 mins

von Ali Taha Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, den Ort seiner Geburt, seines Aufwachsens und seiner Wurzeln, es sei denn, er begegnet Ungerechtigkeit und dem Verlust menschlicher Würde. In solchen Fällen strebt man nach einem Ort, an dem die eigene Menschlichkeit, Würde und der Traum von einem erfüllten Leben geachtet werden. Berichte zeigen, dass die…

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Oxfam läutet die Alarmglocken: Bis 2050 könnten aufgrund des Klimawandels bis zu 216 Millionen Menschen zu Migranten werden

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In einem aktuellen Bericht warnt die globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam eindringlich davor, dass der Klimawandel in den am stärksten von Hitze betroffenen Klimazonen zu einer drastischen Zunahme von Hunger um ein Drittel führen könnte. Die Organisation betont, dass die Anzahl der Klimaflüchtlinge weltweit bis zum Jahr 2050 auf 216 Millionen Menschen steigen könnte. Sie…

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Parlamentarier bezeichnen die Situation als ‚Schande‘! Großbritannien hat ein Schiff mit Migranten aufgrund von Wasserverschmutzung evakuiert

6 mins

„Lächerlich“ und „beschämend“ – so charakterisierten britische Zeitungen die Entscheidung der Regierung, das Schiff „Bibby Stockholm“ am Freitag, den 11. August, zu evakuieren und 39 Migranten zu entfernen, die erst wenige Tage zuvor an Bord gebracht worden waren. Dieser Schritt erfolgte nach der Entdeckung von potenziell tödlichen Bakterien in den Wasserleitungen des Schiffes. Die Enthüllung…

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Schleuser-Netzwerk nahm Deutschland, Norwegen und Spanien ins Visier
Madrid meldet Erfolg im Kampf gegen ein Netzwerk, das syrische Migranten über drei Kontinente schmuggelte

3 mins

Die spanischen Behörden verkündeten die erfolgreiche Zerschlagung eines Netzwerks, das syrische Flüchtlinge über Luft-, See- und Landrouten über drei Kontinente hinweg geschleust hat. Jeder Migrant zahlte 20.000 Euro für diese gefährliche Reise. Am Sonntag, dem 13. August, teilten die spanischen Behörden mit, dass sie in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei und Europol erfolgreich die…

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Kritik an Regierungsplänen zur Kürzung der psychologischen Betreuung für Flüchtlinge in Deutschland

4 mins

Eine Menschenrechtsorganisation hat die Absicht der deutschen Regierung kritisiert, die psychologische Unterstützung für Migranten und Flüchtlinge zu reduzieren. Sie wies darauf hin, dass diese Kürzung „negative“ Auswirkungen auf die Gesundheit derjenigen haben werde, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg traumatisiert sind. Die deutsche Regierungskoalition plant, das Budget für psychologische und therapeutische Unterstützung für Flüchtlinge in…

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Deutsche Innenministerin schlägt rechtswidrige Abschiebung von Clan-Mitgliedern vor! Klare Ablehnung durch Bündnis 90/Die Grünen

7 mins

Die aktuellen Aussagen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sorgen für hitzige Debatten. Ihr Vorschlag, Mitglieder der „kriminellen“ arabischen Clans auch ohne begangene Straftaten abzuschieben, hat eine breite Diskussion in Menschenrechtskreisen ausgelöst. Der vorliegende Entwurf des Diskussionspapiers hebt hervor, dass Mitglieder sogenannter organisierter Kriminalitätsgruppen ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten, „ungeachtet strafrechtlicher Verurteilungen“….

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Menschenrechtsorganisation: Arabische Flüchtlinge in einem Lager auf der griechischen Insel Kos festgehalten

6 mins

Die nichtstaatliche Organisation „Aegean Boat Report“ hat aufgedeckt, dass die griechischen Behörden etwa 14 arabische Flüchtlinge in einem Lager auf der griechischen Insel Kos inhaftiert haben. Vor Kurzem hatte die Organisation Videos veröffentlicht, in denen die Flüchtlinge von ihren Erfahrungen berichteten, wie sie geschlagen wurden, während ihre Hände gefesselt und ihre Augen verbunden waren. Diese…

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Menschenrechtsaktivisten kritisieren britische Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern

3 mins

Britische Medien haben Innenministerin Suella Braverman beschuldigt, „grausame“ und „unmenschliche“ Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern zu verfolgen, nur wenige Wochen nachdem das britische Unterhaus das Gesetz „stop the boats“ verabschiedet hat. Der „Independent“ berichtete am Samstag, den 29. Juli, dass das Innenministerium Notfallpläne für den Einsatz von Zelten ausarbeitet, aufgrund einer erwarteten Zunahme…

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