Torsten Frey, der neue Chef des Bundeskanzleramtes, hat angekündigt, dass die neue Regierung die Grenzkontrollen verschärfen will, um die Einreise irregulärer Migranten zu begrenzen, wenn sie am 6. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Außerdem plant sie, Asylanträge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Frey gesagt: „Niemand kann sich das Land, in…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit der Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen begonnen. Geplant ist unter anderem eine Verdopplung der Bundesbereitschaftspolizei auf 1.200 Einsatzkräfte sowie eine Aufstockung der mobilen Überwachungs- und Kontrolleinheiten. Zudem soll die Zahl der derzeit rund 50 Kontrollstellen deutlich erhöht werden. Außerdem…
Der von Außenministerin Nancy Wieser angekündigte deutsche Plan steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die auf ein Scheitern hindeuten. Neben rechtlichen Komplikationen stehen vor allem die hohen wirtschaftlichen Kosten im Vordergrund. Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben die Forderungen deutscher Politiker nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge zugenommen. Zudem steht die Frage der Migration und des Asyls im…
Laut einem Bericht der nordrhein-westfälischen Abschiebekontrolle ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 45 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden von den Ausländerbehörden 2.470 Personen abgeschoben, während es im Jahr 2022 noch 1.700 Personen waren, die in Massenabschiebungen und Linienflügen außer Landes gebracht wurden. Die meisten…
Etwa 300 Personen haben an einer Demonstration gegen den Rechtsextremisten „Martin Sellner“ teilgenommen, der angekündigt hat, Seiten aus seinem umstrittenen Buch „Remigration“ zu lesen. Nach Angaben der österreichischen Polizei haben 3.000 Menschen in Marburg gegen die angekündigte Lesung des österreichischen Rechtsextremisten protestiert. An einer Demonstration, die vom Demokratienetzwerk gegen Rechtsextremismus und der Stadt Marburg organisiert…
Während aus der Christlichen Union in Deutschland Stimmen laut wurden, die verstärkte Grenzkontrollen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern, sieht das Bundesinnenministerium zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, über solche Maßnahmen zu diskutieren. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stieg zuletzt aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine stark an. Der innenpolitische Experte der Parlamentsfraktion der Christlichen…
von Seif Ali Der Aufstieg der extremen Rechten mit ihrer migrantenfeindlichen Kultur hat in vielen europäischen Ländern rechtsgerichtete Parteien und Parteien der Mitte dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen die Einwanderung richten, um den Extremisten bei Wahlen den Boden zu entziehen. Der Wettbewerb zwischen diesen politischen Strömungen um immer extremere Positionen und Einwanderungsbeschränkungen…
