Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Rechtsextremismus

Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

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Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…

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Er rief die Muslime dazu auf, sein Land zu verlassen
Ein Kanadier wurde wegen Mordes verurteilt weil er absichtlich eine muslimische Familie überfahren hatte

4 mins

Der kanadische Rechtsextremist Nathaniel Veltman wurde wegen Mordes verurteilt, nachdem er im Juni 2021 in der Nähe von Toronto mit einem Kleinlastwagen absichtlich in eine muslimische Familie hineingefahren war. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Veltman Muslime töten wollte, um in der muslimischen Gemeinde in Kanada Angst zu verbreiten. Nach einem zehnwöchigen Prozess wurde der 22-jährige am…

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Britische Innenministerin wegen pro-palästinensischer Kundgebungen entlassen

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Nach Medienberichten wurde die britische Innenministerin Suella Braverman von Premierminister Rishi Sunak ihres Amtes enthoben, nachdem sie kontroverse Kommentare zum Umgang der Polizei mit pro-palästinensischen Kundgebungen in London abgegeben hatte. Die Ministerin warf den Polizeikräften in London vor, bei der Art des Umgangs mit Protesten, „doppelte Maßstäbe“ anzulegen. Dies gelte insbesondere für die große pro-palästinensische…

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Statistik: Die Hälfte der Einwanderer nach Zypern sind in diesem Jahr Syrer

6 mins

Nach Medienberichten machen Syrer in diesem Jahr etwa die Hälfte aller Neuankömmlinge auf Zypern aus, nachdem im Sommer offenbar eine zuvor selten genutzte Route nach Europa populär wurde, auf der kleine Boote direkt von Syrien aus auf die Mittelmeerinsel gelangen können. Am Dienstag, dem 14. November, berichtete die zypriotische Lokalzeitung „Philenews“, dass gemäß der jüngsten…

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Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

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Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“,…

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Trotz des kalten Wetters: Tausende protestieren in Frankreich gegen strenges Einwanderungsgesetz

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  Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift. Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld…

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Annäherungsversuche an die Rechtsextremisten oder Verteidigung der Laizität?
Das Abaya-Verbot in Frankreich

22 mins

Ali Taha Die Franzosen begrüßten das neue Schuljahr inmitten großer politischer Kontroversen, aufgrund der Entscheidung des Bildungsministers Gabriel Attal am vergangenen Sonntag, dem 28. August, das Tragen der Abaya als religiöses Symbol in Schulen zu verbieten. Das Verbot löste Wut bei vielen Muslimen, Arabern und Afrikanern in Frankreich aus, da sie es als Angriff auf…

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Rassistische und nazistische Parolen in deutschen Stadien: 211 Fälle rassistischer Diskriminierung

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Zahlen der Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen enthüllen, dass Rassismus immer noch ein Problem im deutschen Fußball darstellt. Seit Juli 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 211 rassistische Vorfälle gemeldet, davon 95 im Profifußball, berichtet die Deutsche Welle. Diese Zahl übersteigt die offiziellen Zahlen des Deutschen Fußball-Bunds, der in der letzten Saison lediglich drei…

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Rechtsextreme in Griechenland machen Migranten für die Waldbrände verantwortlich

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Die griechischen Feuerwehrleute kämpfen weiterhin gegen den „größten“ Waldbrand in der Europäischen Union seit 23 Jahren, während rechtsextreme Gruppen Migranten beschuldigen, die Brände gelegt zu haben, bei denen etwa 20 Menschen ums Leben kamen, die meisten von ihnen Migranten. Der Brand, der am 18. August im Nordosten des Landes in der Nähe der Küstenstadt Alexandroupolis…

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Damit wird die Situation von Flüchtlingen immer schwieriger.. Polen und Ungarn weigern sich, die europäische Migrationspolitik zu „reformieren.“

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Auf dem EU-Gipfel in Spanien gelang es nicht, einen Konsens über eine Asylreform zu erzielen. Polen und Ungarn hatten zwei Tage nach einer Einigung, die die Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten bilden sollte, ihren entschiedenen Widerstand gegen die „Reform“ der europäischen Migrationspolitik verkündet. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte in diesem Zusammenhang bei seiner Ankunft auf…

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Bundesregierung: Zunehmende rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

3 mins

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Zahl der politisch motivierten Übergriffe, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland seit Jahresbeginn zugenommen habe. In einer Zeit, in der die Zahl der Asylanträge steigt, wird in Deutschland eine neue Unterkunft für Flüchtlinge gebaut. Doch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte behindern die Bemühungen der Regierung. In ihrer Antwort auf eine…

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Neuer Schag gegen den Rassismus
Deutsche Innenministerin verbietet Neonazi-Vereinigung

3 mins

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…

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