Juli 7, 2025

Ost West

Schlagwort: Rechtsextremismus

Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

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Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“,…

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Trotz des kalten Wetters: Tausende protestieren in Frankreich gegen strenges Einwanderungsgesetz

4 mins

  Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift. Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld…

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Annäherungsversuche an die Rechtsextremisten oder Verteidigung der Laizität?
Das Abaya-Verbot in Frankreich

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Ali Taha Die Franzosen begrüßten das neue Schuljahr inmitten großer politischer Kontroversen, aufgrund der Entscheidung des Bildungsministers Gabriel Attal am vergangenen Sonntag, dem 28. August, das Tragen der Abaya als religiöses Symbol in Schulen zu verbieten. Das Verbot löste Wut bei vielen Muslimen, Arabern und Afrikanern in Frankreich aus, da sie es als Angriff auf…

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Rassistische und nazistische Parolen in deutschen Stadien: 211 Fälle rassistischer Diskriminierung

3 mins

Zahlen der Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen enthüllen, dass Rassismus immer noch ein Problem im deutschen Fußball darstellt. Seit Juli 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 211 rassistische Vorfälle gemeldet, davon 95 im Profifußball, berichtet die Deutsche Welle. Diese Zahl übersteigt die offiziellen Zahlen des Deutschen Fußball-Bunds, der in der letzten Saison lediglich drei…

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Rechtsextreme in Griechenland machen Migranten für die Waldbrände verantwortlich

6 mins

Die griechischen Feuerwehrleute kämpfen weiterhin gegen den „größten“ Waldbrand in der Europäischen Union seit 23 Jahren, während rechtsextreme Gruppen Migranten beschuldigen, die Brände gelegt zu haben, bei denen etwa 20 Menschen ums Leben kamen, die meisten von ihnen Migranten. Der Brand, der am 18. August im Nordosten des Landes in der Nähe der Küstenstadt Alexandroupolis…

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Damit wird die Situation von Flüchtlingen immer schwieriger.. Polen und Ungarn weigern sich, die europäische Migrationspolitik zu „reformieren.“

6 mins

Auf dem EU-Gipfel in Spanien gelang es nicht, einen Konsens über eine Asylreform zu erzielen. Polen und Ungarn hatten zwei Tage nach einer Einigung, die die Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten bilden sollte, ihren entschiedenen Widerstand gegen die „Reform“ der europäischen Migrationspolitik verkündet. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte in diesem Zusammenhang bei seiner Ankunft auf…

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Bundesregierung: Zunehmende rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

3 mins

Die Bundesregierung gab bekannt, dass die Zahl der politisch motivierten Übergriffe, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland seit Jahresbeginn zugenommen habe. In einer Zeit, in der die Zahl der Asylanträge steigt, wird in Deutschland eine neue Unterkunft für Flüchtlinge gebaut. Doch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte behindern die Bemühungen der Regierung. In ihrer Antwort auf eine…

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Neuer Schag gegen den Rassismus
Deutsche Innenministerin verbietet Neonazi-Vereinigung

3 mins

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…

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Reaktion auf die italienische extreme Rechte: Deutschland verkündet einen Aufnahmestopp für Einwanderer aus Italien

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Das Hin- und Her zwischen Berlin und Rom erreichte schließlich einen Punkt, an dem Deutschland erklärte, aufgrund des „hohen Migrationsdrucks“ keine Einwanderer aus Italien mehr aufzunehmen. Experten führen den Grund für die jüngste Eskalation auf deutscher Seite auf die Politik der rechtsextremen Regierung in Rom zurück. Am Mittwoch, dem 13. September, verkündete Deutschland, „bis auf…

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Europas Unterstützung für autoritäre Regime verschärft die Flüchtlingskrise, und die Lösung liegt in der Demokratie

21 mins

von Ali Taha Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, den Ort seiner Geburt, seines Aufwachsens und seiner Wurzeln, es sei denn, er begegnet Ungerechtigkeit und dem Verlust menschlicher Würde. In solchen Fällen strebt man nach einem Ort, an dem die eigene Menschlichkeit, Würde und der Traum von einem erfüllten Leben geachtet werden. Berichte zeigen, dass die…

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Rom setzt innerhalb von 2 Tagen 3 Rettungsschiffe fest
„Schlacht der Schiffe“ entbrennt zwischen der italienischen Regierung und Hilfsorganisationen

3 mins

Eine Auseinandersetzung um Schiffe ist zwischen der rechtsextremen italienischen Regierung und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen (NGOs) ausgebrochen, die von Rom beschuldigt werden, ein umstrittenes Gesetz zur privaten Seenotrettung zu verletzen, während sie Migranten im Mittelmeer retten. Am Mittwoch, dem 23. August, verkündeten die betroffenen NGOs, dass Rom innerhalb von 48 Stunden 3 Rettungsschiffe festsetzte. Die spanische NGO…

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Die rechtsextreme Bewegung in Finnland drängt darauf, Flüchtlingen die kostenlose Gesundheitsversorgung zu entziehen

4 mins

Die Regierungskoalition in Finnland plant neue Maßnahmen zur Verschärfung der Zuwanderungspolitik, darunter die Aberkennung kostenloser Gesundheitsversorgung für nicht reguläre Flüchtlinge. Dies stößt auf Kritik von Menschenrechtsaktivisten und zeigt politische Spaltungen. Der konservative Ministerpräsident Petri Orpo beabsichtigt, ein Gesetz abzuschaffen, das örtlichen Behörden die Bereitstellung kostenloser Grundgesundheitsversorgung für alle Migranten, einschließlich derer ohne Aufenthaltsstatus, vorschreibt, wie…

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