Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Rechtsextremismus

Reaktion auf die italienische extreme Rechte: Deutschland verkündet einen Aufnahmestopp für Einwanderer aus Italien

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Das Hin- und Her zwischen Berlin und Rom erreichte schließlich einen Punkt, an dem Deutschland erklärte, aufgrund des „hohen Migrationsdrucks“ keine Einwanderer aus Italien mehr aufzunehmen. Experten führen den Grund für die jüngste Eskalation auf deutscher Seite auf die Politik der rechtsextremen Regierung in Rom zurück. Am Mittwoch, dem 13. September, verkündete Deutschland, „bis auf…

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Europas Unterstützung für autoritäre Regime verschärft die Flüchtlingskrise, und die Lösung liegt in der Demokratie

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von Ali Taha Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, den Ort seiner Geburt, seines Aufwachsens und seiner Wurzeln, es sei denn, er begegnet Ungerechtigkeit und dem Verlust menschlicher Würde. In solchen Fällen strebt man nach einem Ort, an dem die eigene Menschlichkeit, Würde und der Traum von einem erfüllten Leben geachtet werden. Berichte zeigen, dass die…

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Rom setzt innerhalb von 2 Tagen 3 Rettungsschiffe fest
„Schlacht der Schiffe“ entbrennt zwischen der italienischen Regierung und Hilfsorganisationen

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Eine Auseinandersetzung um Schiffe ist zwischen der rechtsextremen italienischen Regierung und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen (NGOs) ausgebrochen, die von Rom beschuldigt werden, ein umstrittenes Gesetz zur privaten Seenotrettung zu verletzen, während sie Migranten im Mittelmeer retten. Am Mittwoch, dem 23. August, verkündeten die betroffenen NGOs, dass Rom innerhalb von 48 Stunden 3 Rettungsschiffe festsetzte. Die spanische NGO…

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Die rechtsextreme Bewegung in Finnland drängt darauf, Flüchtlingen die kostenlose Gesundheitsversorgung zu entziehen

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Die Regierungskoalition in Finnland plant neue Maßnahmen zur Verschärfung der Zuwanderungspolitik, darunter die Aberkennung kostenloser Gesundheitsversorgung für nicht reguläre Flüchtlinge. Dies stößt auf Kritik von Menschenrechtsaktivisten und zeigt politische Spaltungen. Der konservative Ministerpräsident Petri Orpo beabsichtigt, ein Gesetz abzuschaffen, das örtlichen Behörden die Bereitstellung kostenloser Grundgesundheitsversorgung für alle Migranten, einschließlich derer ohne Aufenthaltsstatus, vorschreibt, wie…

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Besorgnis über wachsende Unterstützung für rechtsextremen Bürgermeisterkandidaten

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Die Kandidatur eines Rechtsextremen für das Bürgermeisteramt in Wittstock, Brandenburg, lässt in politischen Kreisen des Landes die Alarmglocken schrillen. Die Sorge besteht darin, dass Rechtsextremisten möglicherweise versuchen, sich ins soziale Gefüge einzuschleichen, besonders angesichts seiner kontroversen Äußerungen über das „Verkloppen“ von Ausländern. Sandy Ludwig, ein vorbestrafter Rechtsextremist, der ein Tattoostudio betreibt, betonte voller Stolz seine…

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In einem Versuch, Hassvorfälle einzudämmen, prüft Schweden die Aufenthaltsbewilligung des irakischen Flüchtlings, der den Koran verbrannte

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Die schwedische Migrationsbehörde überprüft derzeit die Aufenthaltsbewilligung eines irakischen Flüchtlings, der in den letzten Wochen an mehreren Vorfällen der Koranschändung in Stockholm beteiligt war und dadurch den Zorn von Muslimen weltweit auf sich zog. Laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT besitzt der Mann eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung in Schweden, die im Jahr 2024 abläuft. Die Behörde prüft…

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Menschenrechtsaktivisten kritisieren britische Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern

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Britische Medien haben Innenministerin Suella Braverman beschuldigt, „grausame“ und „unmenschliche“ Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern zu verfolgen, nur wenige Wochen nachdem das britische Unterhaus das Gesetz „stop the boats“ verabschiedet hat. Der „Independent“ berichtete am Samstag, den 29. Juli, dass das Innenministerium Notfallpläne für den Einsatz von Zelten ausarbeitet, aufgrund einer erwarteten Zunahme…

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