Litauen: Untersuchung zur Verteilung von EU-Hilfsgütern für Ukrainer an Flüchtlinge aus anderen Ländern

Das litauische Ministerium für Soziales und Arbeit hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass eine Million Euro an EU-Hilfsgeldern, die für ukrainische Geflüchtete bestimmt waren, irrtümlich an Geflüchtete anderer Nationalitäten verteilt wurden. Laut dem litauischen Rundfunk haben Flüchtlinge aus 43 Ländern – darunter Russland, Belarus, Kasachstan und Tadschikistan – diese Mittel fälschlicherweise erhalten. Die…

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Slowakei: Slowakischer Ministerpräsident droht, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen

Ukrainische Flüchtlinge in der Slowakei leben in Angst und Schrecken, nachdem Ministerpräsident Robert Fico gedroht hat, die finanzielle Unterstützung für mehr als 130.000 ukrainische Flüchtlinge einzustellen. Grund dafür ist die Entscheidung der Ukraine, ab Januar 2025 die russischen Gaspipelines nach Mitteleuropa zu schließen. Die Slowakei wird Millionen von Euro an Transitgebühren verlieren, da sie der…

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Vereinigtes Königreich: Gemeinderäte rufen Bürger zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf

Trumps Wahlsieg in den USA hat Besorgnis über einen möglichen Zustrom von Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine ins Vereinigte Königreich und nach Europa ausgelöst. Grund hierfür ist die Warnung vor einem Friedensplan, den Trump angeblich Putin vorlegen wird. Dieser Plan sieht vor, den Krieg zu beenden, indem die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, eine 800…

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Deutschland: Anstieg der Abschiebungen nach Russland trotz eingeschränkter direkter Kommunikation

Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ haben die Abschiebungen von russischen Asylbewerbern nach Russland trotz der eingeschränkten diplomatischen Beziehungen seit Februar 2022 zugenommen. Im Jahr 2023 haben die Abschiebungen in kleinerem Umfang begonnen, wobei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen abgeschoben worden sind. Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben die Abschiebungen in größerer…

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Sachsen: russische Familie trotz Kirchenasyl abgeschoben

Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für…

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Auf dem Hintergrund der Eskalation der politischen Krise zwischen beiden Ländern
Finnland schließt die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland, um den Zustrom von Asylsuchenden einzudämmen

Die finnische Regierung beschloss, die Hälfte ihrer Grenzübergänge zu Russland zu schließen und beschuldigte Moskau, Migranten ohne Papiere den Grenzübertritt zu erlauben. Der Beschluss ging einher mit der sich verschärfenden politischen Krise zwischen den beiden Nachbarländern, nachdem Helsinki der NATO beigetreten war und Moskau die Ausweitung des westlichen Bündnisses als „Angriff auf die Sicherheit“ des…

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