Die Behörden schieben häufig abgelehnte Asylbewerber mit Privatjets ab. Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte einen Fall der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Niger, die im Jahr 2023 mehr als 120.000 Euro kostete. Der Mann, der nach Niger zurückgeschickt wurde, hatte eine fünfjährige Haftstrafe wegen der Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens verbüßt. Das sächsische Innenministerium hat es seit…
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, hat die Grünen und ihre Positionen im Parlament zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Er hat außerdem die Migrationspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene bemängelt: „Die Bundesregierung ist das größte Problem für Deutschland in der Migrationspolitik in Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Torsten Frei bekräftigte die…
Das französische Verwaltungsgericht hat ein Dekret, das die Verteilung von Lebensmitteln in bestimmten Bereichen des 10. und 19. Arrondissements in der Hauptstadt Paris verbietet, etwa drei Wochen nach seinem Erlass aufgehoben. Der Verein „Utopia 56“, die Menschenrechtsliga und die „Union solidarischer Aktivisten“, die beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt hatten, begrüßten diese Entscheidung. Laut der Webseite „Mohajer…
Ein spanischer Richter ordnete die Freilassung von neun Migranten an, denen vorgeworfen wurde, Piraterie begangen und am 3. Oktober den Kapitän des Schiffes, der sie vor dem Untergang rettete, zur Weiterfahrt zum Kanarischen Archipel gezwungen zu haben. Der Kapitän hatte vor der Freilassung bestätigt, dass die Migranten entgegen der offiziellen Darstellung friedlich waren. Nach Angaben…
Die Europäische Asylagentur gab bekannt, dass in diesem Jahr mehr als 800.000 Menschen in den 27 Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt haben. Dies sei die höchste Zahl im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den Jahren seit 2016. Am Dienstag, dem 10. Oktober, erklärte die deutsche Zeitung „Welt“…
