Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung verurteilt, weil Ungarns Asylpolitik gegen die EU-Politik verstößt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist darauf zurückzuführen, dass Ungarn die Gerichtsentscheidungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission reichte im Dezember 2020 Klage…
Trotz strenger Gesetze, die von den europäischen Ländern verabschiedet wurden, um den Zustrom von Migranten einzudämmen, revidieren die Rechten und die Rechtsextremen unter dem Druck von Geschäftsleuten ihre Positionen zur Migration, wie Medien berichten. Die italienische Ministerpräsidentin und der ungarische Premierminister lassen jetzt neue Migranten einreisen, nachdem sie ihre Politik jahrelang auf einer Anti-Einwanderungs-Rhetorik aufgebaut…
Auf dem EU-Gipfel in Spanien gelang es nicht, einen Konsens über eine Asylreform zu erzielen. Polen und Ungarn hatten zwei Tage nach einer Einigung, die die Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten bilden sollte, ihren entschiedenen Widerstand gegen die „Reform“ der europäischen Migrationspolitik verkündet. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte in diesem Zusammenhang bei seiner Ankunft auf…
