Finnland ist der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes einen Schritt nähergekommen, nachdem der Verfassungsausschuss den Gesetzesentwurf der Regierung mit 15 zu 2 Stimmen gebilligt hat. Sollte das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, würde es Menschen, die über die Ostgrenze nach Finnland einreisen, das Recht auf Asyl verweigern.
Der Gesetzentwurf wurde von der Sozialdemokratischen Partei unter der Bedingung unterstützt, dass einige Artikel vor der Parlamentsabstimmung geändert werden. Die Grüne Partei und die Linksallianz lehnten den Entwurf ab. Die finnische Verfassung erfordert eine Fünf–Sechstel-Mehrheit des 100-köpfigen Parlaments, um das Gesetz zu verabschieden.
Eine Reihe von Universitätsprofessoren, Schriftstellern und Künstlern haben eine Petition gegen den Gesetzesentwurf unterzeichnet, in der sie das Gesetz als unvereinbar mit der finnischen Verfassung und den internationalen Konventionen, denen Finnland verpflichtet ist, bezeichnen, so Kari Enqvist, Professor an der Universität Helsinki.
Laut Kari Enqvist, haben Rechtsexperten die Rechtsgrundlage des Gesetzentwurfs weitgehend infrage gestellt, insbesondere die Tatsache, dass er gegen internationale Menschenrechtsverträge verstößt: „Der Gesetzentwurf ist fragwürdig und es könnte sich lohnen, eine Pause einzulegen und noch einmal darüber nachzudenken“, so Enqvist.
Annika Sandlund, UNHCR-Vertreterin für die nordischen und baltischen Staaten, sagte, dass die Behauptung, Finnland müsse dieses Gesetz unter Verletzung seiner internationalen rechtlichen Verpflichtungen verabschieden, nichtzutreffend sei: „Die Menschen werden mit der Behauptung konfrontiert, dies sei die einzige Option, was nicht stimmt“, sagte Sandlund in einem Interview mit dem finnischen Rundfunk. „Die Menschen werden mit der Behauptung konfrontiert, dies sei die einzige Option, was nicht stimmt“, so Sandlund. Sie forderte die finnische Regierung auf, ihr derzeitiges Vorgehen in der Asylfrage zu überdenken. Sie sagte, dass Finnland sich weiterhin für die Menschenrechte einsetzen solle, auch wenn es schwierig sei, denn gerade in schwierigen Zeiten brauche man Menschenrechte.
„Dieses Gesetz gefährdet ernsthaft den Zugang zu Asyl und den Schutz vor Zurückweisung in Finnland und birgt die Gefahr, dass es ein grünes Licht für Gewalt und Zurückdrängung an der Grenze gibt“, sagte Eve Geddie, Direktorin des Büros für Europäische Institutionen von Amnesty International und Mitglied des Europäischen Flüchtlingsrats. Sie forderte die finnische Regierung auf, den Angriff auf die grundlegenden Verfassungswerte und die Rechtsstaatlichkeit abzulehnen und dringend zu handeln, um die Grenze menschenwürdig zu kontrollieren und internationale Verpflichtungen einzuhalten.
