Die italienischen Behörden haben 40 abgelehnte Asylbewerber in ein Migrantenaufnahmezentrum in Gjadër, Albanien, verlegt, nachdem die Regierung ein neues Dekret erlassen hat, das vorsieht, dass Aufnahmezentren für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten künftig als Haftanstalten genutzt werden.
Die Migranten wurden unter strenger Bewachung in das italienische Aufnahmezentrum in der albanischen Stadt Shëngjin gebracht, um ihre Verlegung in das Haftzentrum in Gjadër vorzubereiten. Es ist das erste Mal, dass Migranten in ein Nicht-EU-Land, das nicht zu den Transitländern ihrer Reise gehört.
Die Migranten sollen bis zu ihrer Abschiebung im Zentrum von Gjadër bleiben. Das italienische Gesetz, das auch für das von Italien in Albanien eingerichtete Rückführungszentrum gilt, erlaubt die Inhaftierung von Migranten für bis zu 18 Monate. Nach Angaben der Europäischen Kommission entspricht dieses Vorgehen dem Vorschlag der Kommission, wonach EU-Staaten Rückführungszentren für Migranten auch außerhalb ihrer Landesgrenzen einrichten dürfen.
Die rechtsgerichtete Regierung unter Giorgina Meloni hat in Albanien zwei Aufnahmezentren für Migranten eingerichtet, um die irreguläre Migration einzudämmen, indem sie aus dem Mittelmeer gerettete Migranten dort unterzubringen, ihre Asylanträge schneller zu bearbeiten und Abschiebungen zu beschleunigen. Die beiden Zentren wurden jedoch nur wenige Tage lang genutzt, da italienische Gerichte die Überstellung der Migranten ins Ausland abgelehnt haben – mit Verweis auf einen Verstoß gegen europäisches Recht.
Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur stammen die abgeschobenen Migranten aus Ägypten, Tunesien, Bangladesch, Algerien, Pakistan, Moldawien, Georgien und Nigeria. Das italienische Innenministerium hat sie in verschiedenen Auffanglagern in Bari, Turin, Trapani, Gorizia, Mailand und Brindisi abgeholt. Den Migranten wurden Handschellen angelegt, um Selbstverletzungen während des Transports nach Albanien zu verhindern.
Laut der deutschen Presse-Agentur gehen Migrationsexperten davon aus, dass der Transfer wahrscheinlich vor Gericht angefochten wird. Dazu hat Megan Benton vom Institut für Migrationspolitik gesagt, dass andere EU-Staaten versuchen, ähnliche Modelle mit Nicht-EU-Ländern wie Uganda umzusetzen.
Der Migrationsexperte Francesco Ferri von ActionAid hält den weiteren Ablauf nach der Überstellung für unklar, da weder das italienische noch das europäische Recht sowie das Abkommen zwischen Italien und Albanien eine direkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Albanien zulassen. Ferri hat darauf hingewiesen, dass Italien den Zweck der Verlegung bisher nicht eindeutig dargelegt habe und dies nicht hinnehmbar sei.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind seit Beginn dieses Jahres 11.438 Migranten aus Ägypten, Bangladesch, Syrien und Tunesien über die italienische Küste eingereist – ein Rückgang um 31 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres.
