Grünen-Chefin in Deutschland: Nicht Migration, sondern gezielte Desinformation treibt den Aufstieg der Rechtsextremen voran

Die Grünen-Chefin Katrina Dröge ist der Meinung, dass das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den letzten Wahlen nicht auf die Migration zurückzuführen sei. Dröge macht vielmehr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andere internationale Konflikte sowie die Verbreitung von gefälschten Nachrichten für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Die Grünen-Chefin hat eingeräumt, dass es zahlreiche migrationsbezogene Probleme gibt, die von der nächsten Regierung angegangen werden müssen. Sie hat es jedoch abgelehnt, Migrantinnen und Migranten als Sündenbock für das Versäumnis zu benutzen, diese Herausforderungen zu lösen. Zugleich hat sie betont, dass die Lösung im Bereich Migration sozialverträglich gestaltet werden müssten. Die Grünen-Chefin hat auch darauf hingewiesen, dass die Migrationsfrage bereits intensiv und kontinuierlich diskutiert wurde und die anhaltenden Debatten über Migration nicht der Grund für den Wahlerfolg der AfD seien.

Der Journalist Markus Lanz hat jedoch darauf hingewiesen, dass der Aufstieg der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) auf die Migrationswellen seit 2015 zurückzuführen sei. Lanz hat zur Grünen-Chefin gesagt: „Wenn Sie sagen, es gebe keinen kausalen Zusammenhang – die AfD hatte 2015 gerade einmal 3 % Zustimmung. Dann waren 2016, 2017 und in den Folgejahren zwar nur noch 200.000 Menschen in diesem Land, aber es ist nach und nach entstanden – ich bewerte das nicht, ich beschreibe es nur – ein Gefühl des Kontrollverlusts. Sie behaupten, das habe nichts miteinander zu tun? Bitte!“.

Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel stimmt der Einschätzung zu, dass die Migration ein Schlüsselfaktor für den Aufstieg der Rechten war: „Zu behaupten, das habe nichts miteinander zu tun, ist eine völlig falsche Analyse. Es geht sehr wohl darum, ob wir es wollen oder nicht“, so Merkel.

Laut Wolfgang Merkel braucht Deutschland eine neue Strategie, um dem Aufstieg der Rechten wirksam entgegenzuwirken und das Wählerpotenzial der AfD zu schwächen. Merkel hat die bisherige Abschottungspolitik der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und sie als gescheitert bezeichnet. Diese Ausgrenzung habe vielmehr dazu geführt, dass sich noch mehr Wähler der rechten Partei zugewandt hätten.

Merkel ist sich mit der Grünen-Chefin einig, dass der Aufstieg der Rechtsextremen auf viele Faktoren zurückzuführen ist, darunter „Desinformation, gezielte russische Propagandakampagnen sowie verschiedenste Krisen wie Kriege und politische Konflikte.”

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *