Vereinte Nationen: Hass- und rassistische Rede nimmt in Italien zu

Die Vereinten Nationen drückten letzte Woche ihre Besorgnis über die ansteigenden Hassreden und die rassistische Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten in der italienischen Gesellschaft aus. Gleichzeitig äußerten sie ihre tiefe Besorgnis über die negativen Auswirkungen auf die Situation von Migranten und Flüchtlingen, wegen der umstrittenen Gesetze, die kürzlich vom Parlament verabschiedet wurden.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung zeigte sich besorgt über die Verwendung von Hassreden und Aufwiegelung zur rassistischen Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten, insbesondere gegen Roma und Afrikaner, in den Medien und im Internet durch italienische Politiker und hochrangige Regierungsbeamte.

Laut dem Bericht hat der rassistische Diskurs nicht nur unter Politikern zugenommen, sondern hat sich auch im Sportbereich verstärkt, so die Website „Migrant News“.

Der Ausschuss äußerte auch Bedenken über rassistisches Verhalten bei Sportveranstaltungen, einschließlich körperlicher und verbaler Angriffe gegen Sportler mit afrikanischer Herkunft.

Italien wurde dazu aufgefordert, alle rassistischen Verstöße im Sport zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem veröffentlichte der UN-Ausschuss, nach der regelmäßigen Überprüfung des Engagements der Mitgliedstaaten für die Internationale Konvention zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung, eine Erklärung am Donnerstag, dem 4. September, in Genf.

Der Ausschuss äußerte Unmut über jüngste Gesetze, insbesondere das 2018 verabschiedete Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz und das 2023 verabschiedete „Cottaro-Gesetz“. Die Verabschiedung dieser beiden Dekrete hat Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge anfälliger für Menschenrechtsverletzungen gemacht, insbesondere in Bezug auf ihre Rechte auf Leben und Sicherheit.

Darüber hinaus veröffentlichte der Ausschuss Erkenntnisse aus Untersuchungen in Kroatien, Italien, Namibia, dem Senegal, Turkmenistan und Uruguay.

Die Zeitung La Repubblica berichtete, dass der UN-Ausschuss die rassendiskriminierende Situation in Italien unter Beobachtung gestellt hat.

Die Experten des Ausschusses, die Anfang August eine Delegation aus Italien trafen, forderten Italien auf, seine Gesetze zur Bekämpfung von Hassreden und Aufwiegelung zur rassistischen Diskriminierung effektiv umzusetzen und effektive Untersuchungen zu allen Hassreden und rassistisch motivierten Verbrechen durchzuführen und die Täter unabhängig von ihrem offiziellen Status zu bestrafen.

Im letzten Jahr löste der Sieg einer rechten Parteienkoalition in Italien Sorgen sowohl unter Flüchtlingen und Migranten als auch in den Gängen europäischer Politik aus, vorwiegend da die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerst feindliche Ansichten gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten hat.

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