Schwedisches Migrationsgericht: dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge jetzt leichter

Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen Gesellschaft.

Mit dem neuen Beschluss wird die Anforderung, mindestens 18 Monate lang zu arbeiten, als Voraussetzung für die Erlangung einer Daueraufenthaltsgenehmigung abgeschafft. Wenn ein Flüchtling seine befristete Aufenthaltsgenehmigung erneuert, um eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erhalten, muss er also nicht mehr nachweisen, dass er mindestens 18 Monate lang gearbeitet hat, so das schwedische Informationszentrum.

Die schwedische Migrationsbehörde erklärte auf ihrer Website am Samstag, dem 17. Februar, dass die neue Änderung nach einer Richtlinienentscheidung des Migrationsgerichts erfolgte, nachdem eine Person gegen eine Entscheidung zur Verweigerung des Daueraufenthalts wegen fehlender Arbeit für mindestens 18 Monate Einspruch erhoben hatte.

Die Migrationsbehörde wies darauf hin, dass sie anstelle der 18-monatigen Arbeitsanforderung eine individuelle Bewertung jedes Falles vornehmen wird.

In der Entscheidung des schwedischen Migrationsgerichts zu diesem Fall wurde betont, dass die Migrationsbehörde nicht verpflichtet sei, eine Frist zu setzen, sondern die Fälle individuell bearbeiten werde.

Das Migrationsgericht stellte außerdem fest, dass die 18-monatige Arbeitsregel nicht auf die Regeln zur Familienzusammenführung angewendet werden sollte und betonte, dass ein Jahr Arbeit für eine Person, die ihre Familie wiedersehen möchte, in der Regel ausreichend ist.

Die neue Entscheidung eröffnet Zehntausenden von Migranten mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen die Möglichkeit, diese in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung umzuwandeln und damit die schwedische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Und das, obwohl die Partei der Schwedendemokraten (SD) mit ihren neonazistischen Wurzeln zur größten Kraft in der Rechtskoalition geworden ist und zum ersten Mal erheblichen Einfluss auf die Politik von der Energie- bis zur Gesundheitspolitik hat. Ministerpräsident Ulf Kristoffersson hat sich mit den Hardlinern der Schwedendemokraten verbündet und deren harte Einwanderungspolitik im Austausch für seine Unterstützung im Parlament akzeptiert. Die schwedische Regierung hat auch größere Änderungen der Einwanderungspolitik auf nationaler Ebene vorgeschlagen, indem sie die Idee der Gewährung von dauerhaftem Asyl streichen möchte und die Zahl der ins Land aufgenommenen Flüchtlinge verringert werden soll.

Darüber hinaus hat die Regierung angekündigt, das für die Arbeitsmigration erforderliche Mindesteinkommen zu verdreifachen, um arme Arbeitsmigranten auszuschließen.

Schwedens Ruf als demokratischer, offener und migrantenfreundlicher Ort hat in letzter Zeit abgenommen, da die Schwedendemokraten immer mehr Stimmen gewinnen, während der Rassismus in der schwedischen Gesellschaft zunimmt sowie die Zahl der Hassverbrechen, da die Gesellschaft wütend auf Migranten ist und diese sich von der schwedischen Gesellschaft entfremden.

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