Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, Transitabkommen zur Abschiebung von eritreischen Flüchtlingen zu suchen. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, neue und ernsthafte Initiativen zur Ausweisung von Eritreern aus der Schweiz zu ergreifen. Die rechtsgerichtete Volkspartei konnte die Unterstützung vieler Politiker für ein strengeres Einwanderungsgesetz als das derzeitige gewinnen.
Diese Forderungen kommen vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in der europäischen Politik, nachdem die Rechtsparteien bei den Europawahlen beträchtliche Zugewinne erzielt haben. Viele Politiker sind der Meinung, dass die Migrationsfrage der wichtigste Grund für die Wahl der Rechten war. Es sollen strenge Maßnahmen zur Begrenzung der Migration ergriffen werden, insbesondere durch die Verlagerung von Asylverfahren in ein Drittland.
Vorwiegend diskutierte der Nationalrat mehrere Sondervorschläge, die darauf abzielen, eritreische Flüchtlinge loszuwerden. Der Nationalrat beschloss, mit der Umsetzung konkreter Schritte zur Ausweisung von Eritreern zu beginnen, nachdem der Gemeinderat diesen zugestimmt hat. 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea halten sich derzeit mit verschiedenen Aufenthaltsgenehmigungen in der Schweiz auf. Die Schweiz betrachtet Eritreer aufgrund mangelnder sozialer und beruflicher Integration als eine schwierige Gruppe. Das Land sucht nach einem Abkommen, um sie in ein Drittland abzuschieben, da Eritrea die erzwungene Rückkehr seiner Bürger aus europäischen Ländern ablehnt.
In den letzten Monaten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gruppen von Eritreern, die sich in Anhänger und Gegner des herrschenden Regimes in Eritrea aufteilen. Dutzende wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen in Zürich verletzt. Das Migrationsamt ist der Ansicht, dass es aufgrund der Blockadepolitik des herrschenden Regimes in Eritrea keine Maßnahmen ergreifen kann. Das Parlament lehnt den Standpunkt des Migrationsamtes ab und fordert, Lösungen für die Ausweisung von Eritreern in ein Drittland zu finden.
Die FDP-Bundesrätin Petra Gössi forderte den Bund auf, mit einem Drittstaat ein Transitabkommen zur Aufnahme von abgewiesenen eritreischen Flüchtlingen abzuschließen. Der liberale Nationalrat Christian Wasserfallen pflichtete ihr bei und bezeichnete ein Transitabkommen als „kleine Kampagne zur Lösung der Asylproblematik mit Eritrea“. Wasserfallen kritisierte die Ausstellung von Massenaufenthaltsbewilligungen für abgewiesene Eritreer, die er als Ermutigung zur Migration in die Schweiz ansieht.
Justizminister Beat Jans wies die Vorwürfe des Bundesrates zurück: In der Parlamentsdebatte erklärte Jans, die Schweiz habe bereits mit 66 Ländern Abkommen zur Organisation der Rückführung von Flüchtlingen unterzeichnet. Ein Abkommen zur Rückführung eritreischer Flüchtlinge mit einem Drittstaat sei jedoch nicht sinnvoll, weil Eritrea die Rückkehr seiner Bürger aus dem Drittstaat nicht akzeptiere. Dies führe dazu, dass die Abgeschobenen wieder in die Schweiz zurückgeführt werden, was dem Staat viel Geld kosten würde.
Trotz der Rede des Justizministers stimmte das Parlament mit 120 zu 75 Stimmen für den Vorschlag, ein Transitabkommen mit einem Drittland zu unterzeichnen. Mit 131 zu 63 Stimmen lehnte das Parlament auch den Vorschlag von Andrea Caroni ab. Er schlug vor, gegen Eritreer vorzugehen, die das Regime in Eritrea offen unterstützen. Ein Vorschlag, der die Aberkennung des Flüchtlingsstatus und den Erlass einer Ausweisungsentscheidung erleichtert hätte. Das Parlament forderte die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit Eritrea über ein Migrationsabkommen aufzunehmen. Ein Vertreter des Migrationsministeriums soll in die Region gesendet werden, um die Situation mittelfristig zu verbessern, da die Beziehungen zu Eritrea derzeit von Bern aus gesteuert werden, was nicht geeignet ist, um Beziehungen aufzubauen.
