Vertreter der FDP. Die Liberalen und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben dem Zürcher Kantonsparlament einen Vorschlag zur Ausgabe einer Bezahlkarte für Flüchtlinge unterbreitet. Der Vorschlag war jedoch eine Nachahmung der deutschen Bezahlkarte und wurde im Parlament diskutiert, fand jedoch keine Mehrheit. Obwohl die Bezahlkarte zu einer stärkeren staatlichen Kontrolle der Geldströme beiträgt, sind viele Politiker…
Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, Transitabkommen zur Abschiebung von eritreischen Flüchtlingen zu suchen. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, neue und ernsthafte Initiativen zur Ausweisung von Eritreern aus der Schweiz zu ergreifen. Die rechtsgerichtete Volkspartei konnte die Unterstützung vieler Politiker für ein strengeres Einwanderungsgesetz als das derzeitige gewinnen. Diese Forderungen kommen vor dem…
Auf Initiative eines Genfer Arztes palästinensischer Herkunft und in Zusammenarbeit mit drei Nichtregierungsorganisationen sind vier Kinder im Alter zwischen 14 Monaten und 17 Jahren, aus dem Gazastreifen nach Genf gekommen, um in der Schweiz medizinisch behandelt zu werden und um sie aus der unmittelbaren Gefahr, in der sie leben, zu befreien. Die Kinder sind…
