September 17, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Monat: August 2024

UK: Laut Wohnungsbauministerin sollen Sozialwohnungen nicht mehr vorrangig an britische Bürger vergeben werden

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Die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner hat ihre Pläne aufgegeben, auf den Wartelisten für Sozialwohnungen britischen Staatsbürgern Vorrang vor Migranten einzuräumen. Mit dieser Regelung sollten diejenigen bevorzugt werden, die seit mindestens zehn Jahren in Großbritannien leben. Derzeit stehen 1,3 Millionen Menschen auf den Wartelisten für Sozialwohnungen im Land. Angela Rayner wurde heftig dafür kritisiert, dass sie…

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Irland: Stellvertretender Premierminister kündigt Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan wegen „humanitärer Krise“

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Der stellvertretende irische Premierminister Micheál Martin hat angekündigt, dass Irland in den Jahren 2024/2025 50 Flüchtlinge aus Afghanistan im Rahmen des irischen Flüchtlingsschutzprogramms aufnehmen wird. Der irische Politiker bezeichnete die humanitäre Krise in Afghanistan als eine der schlimmsten in der Welt. Diese Äußerungen kamen anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahmen der Taliban. Afghanistan ist Zeuge…

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Italien: Meloni strebt einen neuen Migrationspakt mit NATO an

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Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hat während ihrer Teilnahme an der NATO-Sitzung gefordert, dass die NATO als Verteidigungsbollwerk gegen die Migration im Mittelmeerraum dient. Am Rande der NATO-Sitzung hat Meloni auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen im Kampf gegen die illegale Migration gesprochen. Dabei hat Meloni eine Verschärfung der Maßnahmen…

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Italienische Polizei sucht nach einem Lkw-Fahrer, der Migrantinnen ausgepeitscht hat

3 mins

Die italienischen Behörden suchen nach einem Lkw-Fahrer, der eritreische Migrantinnen in der Nähe eines Rastplatzes an der Grenze zu Frankreich ausgepeitscht hat. Im Internet ist ein Video verbreitet worden, auf dem der Fahrer die Frauen mit einem Ladegurt ausgepeitscht hat, als sie aus dem Lkw ausgestiegen sind. Die Schmuggler haben die zwölf Frauen auf die…

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Deutschland: Starker Anstieg von Vorfällen mit fremdenfeindlichen Parolen

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Laut Medienberichten verbreitet sich die Parole „Ausländer raus“, die von jungen Deutschen zu dem Popsong „L’Amour Toujours“ gesungen wird, zunehmend. Das Skandieren der Parole hat sich in den letzten Monaten in allen Bundesländern ausgebreitet. Nach einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wurden der Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 insgesamt 368 Fälle gemeldet. Die Bundeskriminalämter…

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Griechenland: Europäischer Rat kritisiert Griechenlands Umgang mit Migranten

3 mins

Der Europäische Rat hat die Behandlung von Migranten in Griechenland kritisiert. Laut einem Bericht hat der Ausschuss gegen Folter Griechenland aufgefordert, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern. Der Ausschuss hat die Lage in einigen Abschiebeeinrichtungen als katastrophal beschrieben. In diesem Bericht werden die schlechten Bedingungen in den Abschiebeeinrichtungen aufgeführt, insbesondere die mangelnde Hygiene und die…

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Deutschland: Geringer Rückgang der Zahl von illegalen Migranten

4 mins

Laut Medienberichten, die von der Deutschen Presse-Agentur (DPA) veröffentlicht worden sind, hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn weniger illegale Grenzübertritte als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023 registriert. Der Rückgang beträgt 6,6 Prozent, da die Bundespolizei seit Jahresbeginn 42.000 Einreisende registriert hat, während die Zahl im gleichen Zeitraum des Vorjahres bei 45.000 gelegen hat. Zudem ist…

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Österreich: Tausende demonstrieren gegen einen Rechtsextremisten, der die Abschiebung von Migranten fordert

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Etwa 300 Personen haben an einer Demonstration gegen den Rechtsextremisten „Martin Sellner“ teilgenommen, der angekündigt hat, Seiten aus seinem umstrittenen Buch „Remigration“ zu lesen. Nach Angaben der österreichischen Polizei haben 3.000 Menschen in Marburg gegen die angekündigte Lesung des österreichischen Rechtsextremisten protestiert. An einer Demonstration, die vom Demokratienetzwerk gegen Rechtsextremismus und der Stadt Marburg organisiert…

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Frankreich: Sportgruppe von Flüchtlingen kommt im Olympischen Dorf in Paris an

9 mins

Die olympische Flüchtlingsmannschaft des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist in Paris angekommen und hat sich im Olympischen Dorf zur Teilnahme an den Spielen niedergelassen. Die Mannschaft besteht aus 37 Athleten und Athletinnen aus verschiedenen Ländern, die im Namen von mehr als 100 Millionen Flüchtlingen an den Olympischen Spielen teilnehmen. Das Flüchtlingsteam hat sich in einem…

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