Laut Medienberichten, die von der Deutschen Presse-Agentur (DPA) veröffentlicht worden sind, hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn weniger illegale Grenzübertritte als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023 registriert. Der Rückgang beträgt 6,6 Prozent, da die Bundespolizei seit Jahresbeginn 42.000 Einreisende registriert hat, während die Zahl im gleichen Zeitraum des Vorjahres bei 45.000 gelegen hat. Zudem ist die Zahl der polizeilich erfassten Schleuser im Vergleichszeitraum von 1.100 auf 770 Personen zurückgegangen.
Die Berichte zeigen auch, dass der Rückgang je nach den Einreisegebieten der Migranten unterschiedlich ausgeprägt ist: In vier Bundespolizeidirektionen ist die Zahl der genehmigten Einreisen gestiegen, in Hannover um 71 %, in Bad Bramstedt um 50 %, in Koblenz um 22 % und in Stuttgart um 17 %.
Der Grund für den Rückgang liegt vor allem in den vorübergehenden Grenzkontrollen mit der Schweiz, Polen und Tschechien während der Meisterschaft im letzten Oktober. Außerdem sollten die Untersuchungen der Patienten noch bis Dezember fortgesetzt werden. Die Europäische Union fordert langfristig schärfere Grenzkontrollen, was die Innenministerin „Wieser“ jedoch weiterhin ablehnt.
Der Bundeskanzler Scholz hat den Wunsch der Bundesregierung geäußert, die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern auch in Zukunft fortzusetzen: „Im Allgemeinen wollen wir die strenge Kontrolle der deutschen Grenzen weiterführen und die illegale Migration reduzieren. Das habe ich angekündigt, daher sollten die Zahlen sinken“, so Schulz. Gleichzeitig ist Scholz der Auffassung, dass die Migration von Arbeitskräften erlaubt sein sollte, um den Bedarf des Arbeitsmarktes zu decken. Allerdings können viele, die illegal einreisen und behaupten, Schutz zu benötigen, keine Asylgründe vorlegen, dann werden sie abgelehnt. Deshalb hat die Regierung begonnen, die Grenzkontrollen zu verstärken.
Die Regierung hat beschlossen, die Grenzkontrollen bis zum Ende der Olympischen Spiele in Frankreich weiter zu verschärfen, nachdem die Kontrollen während der Fußball-Europameisterschaft erfolgreich waren. Dabei wurden 6.401 der 9.172 Personen, die versucht haben, die Grenze zu überqueren, zurückgewiesen.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, befürwortet zukünftig schärfere Grenzkontrollen: „Ich halte Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen für ein wichtiges und wirksames Mittel, insbesondere angesichts der hohen illegalen Einreiseraten“, so Günther im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings könne die Bundespolizei nicht dauerhaft scharfe Grenzkontrollen durchführen.
Günther hat eine gerechte Verteilung der Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten gefordert und gesagt: „Wir brauchen eine faire Verteilung der Menschen auf europäischer Ebene und die Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen an den Außengrenzen.“ Außerdem hat Günther die Bundesregierung aufgefordert, Asylverfahren in einem Drittland zu prüfen und den Prozess weiter zu beschleunigen, wie es bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart wurde.
