Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Jahr: 2024

Die französische Linke verurteilt ein vom Parlament verabschiedetes „scharfes“ Einwanderungsgesetz

7 mins

  Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…

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Ankunft von 355.000 irregulären Migranten in der Europäischen Union im Jahr 2023

4 mins

2023 kam eine Rekordzahl irregulärer Migranten in den Ländern der Europäischen Union an. Mit 355.300 Migranten wurde dort die höchste Zahl irregulärer Einreisen seit 2016 registriert. Nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für die Kontrolle der Außengrenzen Frontex war die Route über das zentrale Mittelmeer die am meisten genutzte Migrationsroute. In der Erklärung von…

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Die extreme Rechte in Rom und London plant die Rückführung von in Tunesien gestrandeten Migranten in ihre Heimatländer

3 mins

Der britische Premierminister Rishi Sunak und seine rechtsextreme italienische Amtskollegin Giorgia Meloni einigten sich darauf, sich an der Finanzierung eines Projekts zu beteiligen, das in Tunesien gestrandeten Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimatländer helfen soll. Sie versprachen außerdem, den Zustrom von Migrantenbooten an die Küsten ihrer Länder zu stoppen. Während eines Besuchs in Rom…

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Verbot der Parole „vom Fluss bis zum Meer“
Pro-palästinensische Demonstration an der Freien Universität Berlin

4 mins

Medien berichteten, dass eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten einen Protest an der Freien Universität Berlin organisiert und einen der Säle besetzt hat. Wie der Justizminister bekannt gab, wurde die Parole Befreiung Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ in Deutschland in allen Sprachen verboten, weil sie Israel das Existenzrecht abspricht. Auf der Webseite „Amal Berlin“ hieß es,…

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Angesichts der zunehmenden europäischen Förderungen: Küstenwache schickt 70.000 Migranten zurück nach Tunesien

5 mins

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben die tunesischen Behörden seit Anfang dieses Jahres etwa 70.000 Migranten abgefangen, die versuchten, das Mittelmeer in Richtung der europäischen Küsten zu überqueren. Tausende dieser Migranten wurden gewaltsam in entlegene Grenzgebiete abgeschoben. Offizielle Statistiken zeigen, dass sich die Zahl im gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt hat (etwa 30.000 Menschen)….

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Wegen Zurechtweisung im Kongress: Die Präsidentin der University of Pennsylvania tritt zurück und die Präsidentin von Harvard entschuldigt sich wegen Gaza

8 mins

Die Präsidentin der University of Pennsylvania reichte ihren Rücktritt von ihrem Amt ein und die Präsidentin der Harvard University entschuldigte sich öffentlich, nachdem sie in einer Anhörung vor dem Kongress heftigen Angriffen und Drohungen von wichtigen Sponsoren ausgesetzt war. Sie drohten die finanzielle Unterstützung aufgrund ihrer Haltung zu antiisraelischen Protesten auf Universitätsgeländen und ihres Vorwurfs…

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Gesetz wurde als zu locker betrachtet: Rücktritt des britischen Einwanderungsministers wegen Abschiebung von Einwanderern nach Ruanda

5 mins

Der britische Einwanderungsminister reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Regierung ein beschleunigtes Gesetz im Zusammenhang mit einem umstrittenen, mit Ruanda unterzeichneten Vertrag veröffentlicht hatte. Dieser Vertrag sieht die Abschiebung von Migranten in dieses ostafrikanische Land vor, da die Politik der Regierung nicht streng genug sei, um die Einwanderung aufzuhalten. Robert Jenrick sagte in seinem Rücktrittsschreiben,…

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Wir haben viele Optionen: Die arabische und muslimische Gemeinschaft startet wegen Gaza die Kampagne „Abandon Biden“

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Amerikanische muslimische Führer aus sechs Swing States, die bei den US-Präsidentschaftswahlen als entscheidend gelten, haben versprochen, ihre Gemeinden gegen die Wiederwahl von Präsident Joe Biden zu mobilisieren, da er den israelischen Krieg in Gaza unterstützt. Sie haben sich jedoch noch nicht für einen Alternativkandidaten für die Wahlen 2024 entschieden. Die sechs Staaten gehören zu den…

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Wegen einer Halskette mit dem Namen Gottes auf Arabisch
In einer Berliner Schule wird ein Mädchen verprügelt und ausgeraubt

3 mins

Medien berichteten, dass ein 15-jähriges Mädchen an einem Gymnasium im Berliner Bezirk Wilhelmstadt angegriffen und verprügelt wurde, weil es eine Halskette mit dem Namen Gottes in arabischer Kalligraphie trug. Laut der Polizei handelt es sich dabei offenbar um ein neues rassistisches Verbrechen. Die Ermittlungen zu den Motiven des Angriffs dauern noch an. Die Berliner Zeitung…

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Nachdem sie den Krieg überlebt hatte:
Eine Syrerin spendet einen Prozentsatz ihres Gewinns aus einem Geschäftsprojekt an Obdachlose in Irland

5 mins

Eine syrische Frau, die ein Unternehmen besitzt, spendet umgerechnet 15 % des Gewinns aus dem Verkauf von Muttermilchseife, mit deren Produktion sie kürzlich begonnen hat, an Wohltätigkeitsorganisationen, die sich um Obdachlose kümmern. Sie will damit ihrer Dankbarkeit gegenüber Irland Ausdruck verleihen, das ihr „das Leben ermöglichte, von dem sie geträumt hatte.“ Die Frau namens Reham…

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Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

4 mins

Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die…

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