Dezember 18, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Jahr: 2024

Irland: Besorgnis der Regierung nach Anträgen von 800 Ukrainern auf internationalen Schutz

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Hunderte ukrainische Asylbewerber haben bei der irischen Regierung Besorgnis ausgelöst. Seit August haben sie mehr als 800 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, um die Unterstützung der Regierung für Flüchtlinge zu erhalten. Ein Regierungsausschuss, der zur Überprüfung der Informationen über 800 in Irland lebende Ukrainer, die einen Asylantrag gestellt haben, einberufen wurde, hat davor gewarnt, die…

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Deutschland: Anstieg der Abschiebungen nach Russland trotz eingeschränkter direkter Kommunikation

6 mins

Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ haben die Abschiebungen von russischen Asylbewerbern nach Russland trotz der eingeschränkten diplomatischen Beziehungen seit Februar 2022 zugenommen. Im Jahr 2023 haben die Abschiebungen in kleinerem Umfang begonnen, wobei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen abgeschoben worden sind. Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben die Abschiebungen in größerer…

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Irland: Die Polizei evakuiert 20 Asylbewerber vom Grand-Canal

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Die irische Polizei hat 20 Asylbewerber aus Zelten vertrieben, die sie im Bereich des Grand Canal in Dublin aufgestellt haben, nachdem sie von Mitarbeitern der Wasserstraßenbehörde benachrichtigt wurde, die im Gebiet Streife gefahren sind. Einige der Asylbewerber sind erst wenige Minuten vor dem Eintreffen der Polizei dort angekommen und daraufhin aus dem Gebiet vertrieben worden….

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Britische Zeitung deckt beinahe Korruption bei Unterstützung von Asylbewerbern auf

5 mins

Eine Untersuchung der Zeitung „The Observer“ deckte einen großen Betrug im Zusammenhang mit Wohngeldern für Asylbewerber auf. Der Betrug zeigte sich in den Verträgen, die zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge, während der Covid-Pandemie vergeben wurden. Der Zeitung zufolge sind die Systeme, die für die Überwachung der Ausgaben für Flüchtlingshilfe im Laufe der Jahre zuständig…

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Vereinigtes Königreich: Afghanische Flüchtlinge in einer Krise nach Schließung ihrer Botschaft in London

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Afghanen, darunter auch Flüchtlinge im Vereinigten Königreich und in Irland, befinden sich nach der Schließung ihrer Botschaft in London in einer schwierigen Lage. Großbritannien hat die afghanische diplomatische Mission aufgefordert, die Botschaft zu schließen, nachdem die Taliban-Regierung Botschaftsmitarbeiter, die der vorherigen afghanischen Behörde angehören, abgesetzt hat, weil sie sich geweigert haben, die neue Behörde von…

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Deutschland: Deutscher Politiker fordert Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mitglied der CDU, hat gefordert, das Recht auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz abzuschaffen: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die ohnehin verfolgt werden, Schutz gewähren, deshalb bin ich dafür, die Genfer Flüchtlingskonvention als institutionelle Garantie im…

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Irland: 19 Personen wurden nach migrationsfeindlicher Demonstration festgenommen

4 mins

Die irische Polizei hat nach einer einwanderungsfeindlichen Demonstration 19 Personen festgenommen, nachdem sie während des abendlichen Berufsverkehrs die O’Connell-Brücke im Stadtzentrum von Dublin blockiert haben, was zu einem Verkehrschaos geführt und Reisende behindert hat. Die Demonstranten haben an einer migrationsfeindlichen Kundgebung vor dem Repräsentantenhaus teilgenommen. Gleichzeitig hat eine weitere Anti-Rassismus-Demonstration stattgefunden, sodass die rechten Demonstranten…

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Deutschland: Zahl der Asylbewerber erreicht 3,5 Millionen im ersten Halbjahr 2024

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Laut dem Ausländerzentralregister liegt die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit Einreiseerlaubnis in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bei 3,5 Millionen– ein Anstieg um 60.000 im Vergleich zu 2023. Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine beträgt 1,18 Millionen, 35.000 mehr als im Jahr 2023, was einen Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren…

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Spanien: 48 Migranten vermisst und neun tot nach Bootsuntergang vor den Kanarischen Inseln

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Vor der Küste der spanischen Kanareninsel El Hierro ist ein Boot mit zahlreichen Migranten gesunken. Laut den spanischen Behörden wurden keine Überlebenden gefunden. Neun Migranten sind ums Leben gekommen, während 48 weitere, die sich an Bord des Bootes befunden haben, sind vermisst. Dieser Vorfall ist der schwerste Zwischenfall auf der Transitroute von Afrika zu den…

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Bericht des irischen Instituts für strategischen Dialog: Alle zwei Tage ein Angriff auf Ausländer

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Laut einem Bericht des Institutes für strategischen Dialog zur Erforschung von Extremismus haben fremdenfeindliche Vorfälle in Irland zugenommen. Der Bericht dokumentiert eine steigende Zahl von Rassismus, Hassverbrechen, Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten und Asylbewerber. Zudem wird kritisiert, dass soziale Medien oft nicht ausreichend gegen Verstöße gegen ihre Nutzungsbedingungen vorgehen, was die Verbreitung von rassistischen Äußerungen…

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Deutschland: Debatte zwischen den Parteien über die Einführung der Politik zur Zurückweisung von Asylanträgen an den Grenzen

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Die Debatte zwischen den Parteien und der Bundesregierung über die Änderung der Migrationspolitik hält weiterhin an. Im Zentrum der Diskussionen steht der Vorschlag, Asylbewerber an den Außengrenzen zurückzuweisen. Diese Debatte erfolgt im Vorfeld eines erweiterten Migrationstreffens mit Vertretern von Bunds- und Länderregierung sowie Gemeinden, das an diesem Wochenende zum zweiten Mal stattfinden wird. Die Christlich…

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