Die interne Arbeitsgruppe der Sozialdemokratischen Partei (SPD) hat die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Migration vorgeschlagen. Der Vorschlag geht aus einem politischen Grundsatzpapier parteiinternen Arbeitsgruppe hervor, die sich auf Migration und gesellschaftliche Vielfalt spezialisiert hat. Geplant ist ein Ministerium für Migration, gesellschaftliche Beteiligung und Demokratisierung, das den Namen „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Beteiligung“ tragen soll.
Laut dem politischen Papier vertritt das Bundesinnenministerium eine überwiegend sicherheitsorientierte Perspektive, die einseitig kritisiert wird und „viele Sichtweisen ausblendet und daher beendet werden muss“: Demnach sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht länger dem Innenministerium unterstehen, sondern dem Familien- oder dem Arbeitsministerium zugeordnet werden.
In dem Papier der SPD-Arbeitsgruppe wird auch das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD für die neuen Koalitionsgespräche nach der letzten Bundestagswahl scharf kritisiert. Die SPD-Fraktion wird darin aufgefordert, das Papier entschieden abzulehnen und nicht in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen.
Das Sondierungspapier enthält eine Reihe von Vorschlägen, die bereits vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bereits eingebracht wurden, darunter die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs, die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer sowie verstärkte Abschiebungen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan.
Darüber hinaus sieht das Papier weitreichende Befugnisse für die Polizei vor – darunter die Ingewahrsamnahme und vorübergehende Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer, die Festnahme von Straftätern mit Abschiebeverfügung sowie Einschränkungen bei der Nutzung von Zahlungskarten für Flüchtlinge.
Die SPD-Arbeitsgruppe hält die in den Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung vorgeschlagenen Maßnahmen für völlig inakzeptabel. Sie fordert, dass die Zustimmung der SPD zu diesen Punkten im Rahmen der Sondierungsgespräche zurückgenommen wird. Zudem verlangt die Arbeitsgruppe, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Regierungsämtern angemessen repräsentiert sind. Unter dem Vorsitz von Aziz Bozkurt und Stella Kirjian betont die Arbeitsgruppe, dass die nächste Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis zu den Menschenrechten ablegen muss.
Annalena Baerbock von den Grünen hat bereits vor der Bundestagswahl 2021 die Schaffung eines Migrationsministeriums gefordert: „Es ist an der Zeit, nicht nur über Migration zu sprechen, sondern vor allem darüber, wie man echte Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe erreicht werden können. Die Migrationspolitik sollte aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums herausgelöst und Diversitäts- sowie Partizipationspolitik ins Zentrum eines eigenen Ministeriums gestellt werden. Trotz Baerbocks späterer Amtszeit als Außenministerin hat dieser Vorschlag jedoch keinen Eingang in den Bundestag gefunden.
