Das litauische Ministerium für Soziales und Arbeit hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass eine Million Euro an EU-Hilfsgeldern, die für ukrainische Geflüchtete bestimmt waren, irrtümlich an Geflüchtete anderer Nationalitäten verteilt wurden. Laut dem litauischen Rundfunk haben Flüchtlinge aus 43 Ländern – darunter Russland, Belarus, Kasachstan und Tadschikistan – diese Mittel fälschlicherweise erhalten.
Die Leitung der für die Verteilung der Hilfsgelder zuständigen Europäischen Sozialfondsagentur hat beschlossen, die Direktorin der Agentur, Elina Nivinskiene, zu entlassen. Übergangsweise wurde Odron Alisaouskin zum Direktor der Agentur ernannt. Nach Angaben der Agentur dürfen die Hilfsgelder gemäß litauischem und europäischem Recht unabhängig von der Staatsangehörigkeit an bedürftige Flüchtlinge verteilt werden.
Die Europäische Union hat im Zeitraum 2022/2023 rund 17 Millionen Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bereitgestellt. Die Mittel wurden für die Bereitstellung von Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln sowie für die Finanzierung von Litauischkursen und subventionierten Arbeitsplätzen verwendet. Kürzlich hat die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde festgestellt, dass 813 Flüchtlinge aus anderen Ländern mehr als eine Million Euro aus diesen Mitteln erhalten haben – ein Umstand, der in litauischen Regierungskreisen für Empörung gesorgt hat.
Laut Rasa Verganavičius, Leiter der Abteilung für Investitionsprüfung der Europäischen Union, wurden dem Prüfungsausschuss des litauischen Parlaments die Ergebnisse der vom staatlichen Rechnungshof durchgeführten Überprüfung vorgelegt. Dabei wurde festgestellt, dass 813 nicht-ukrainische Flüchtlinge, darunter auch Personen aus Russland, Gelder erhalten haben, die ursprünglich für ukrainische Flüchtlinge vorgesehen waren. Der Rechnungshof hat die Rückzahlung der zweckentfremdeten Mittel gefordert. Zudem hat Verganavičius der Europäischen Kommission empfohlen, diese Verganavičius nicht mit EU-Mitteln zu finanzieren.
Die litauische Finanzaufsichtsbehörde hat die Angaben der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde widersprochen. Nach Angaben der Behörde haben lediglich 484 nicht-ukrainische Flüchtlinge irrtümlich Sozialleistungen erhalten. Außerdem hätten die damals geltenden Regelungen vorgesehen, dass sozial schwache Flüchtlinge mit legalem Aufenthaltsstatus grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung bei Sprachkursen und der Arbeitssuche haben.
Das litauische Ministerium für Soziales und Arbeit hat bestätigt, dass die litauische Arbeitsvermittlungsbehörde, die für die Umsetzung des Projekts verantwortlich ist, verpflichtet ist, die Mittel vor Ablauf der festgelegten Fristen zurückzuzahlen. Die stellvertretende Ministerin für Soziales und Arbeit, Rita Grigalienė, hat dazu gesagt: „Das hätte nicht passieren dürfen. Wir führen derzeit eine interne Untersuchung durch, um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte.“
